Die Meinung der Kamener Bürger zu den Ausgaben der Stadt

dzBürgerhaushalt

Die verlängerte Vorschlagsfrist für den sogenannten Bürgerhaushalt der Stadt Kamen ist abgelaufen. Rund 60 Kommentare findet man auf der Internetplattform. Die Diskussionen und Vorschläge beziehen sich auf die volle Themenbreite der Lokalpolitik.

Kamen

, 01.08.2018, 16:31 Uhr / Lesedauer: 2 min

Bürgern eine Plattform bieten, auf der sie die Ausgaben von Steuergeld kommentieren und diskutieren können – das ist das Ziel des sogenannten Bürgerhauhaltes. Bis zum 31. Juli konnten interessierte Bürger auf der Seite bhh.kamen.de die Kommentarspalten füllen. Die Stadt, so ist es angedacht, prüft die Kommentare und versucht, diese für die Haushaltplanungen aufzugreifen.

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Fahrräder in der Innenstadt

Die Themen, die die Bürger interessieren, sind breit gefächert. Zu vielen Punkten des Haushaltsplanes gibt es gar keine Kommentare, an anderer Stelle konzentrieren sich die Diskussionen. Der größte Diskussionspunkt mit acht Kommentaren ist das Fahrradabstellanlagen-Konzept Innenstadt. Bis 2021 plant die Stadt dazu jährliche Investitionen in fünfstelliger und einmalig in sechsstelliger Höhe. Ein Nutzer ergänzt dazu: „Bei der Erstellung einer zentralen Fahrradabstellanlage sollte die Möglichkeit zur Bereitstellung von Schließfächern geschaffen werden. Niemand, der mehrere Sachen einkaufen möchte, lässt Teileinkäufe auf dem Gepäckträger. Und das Herumschleppen an der Hand ist einfach zu lästig“. Andere Nutzer loben das Konzept, wünschen sich aber auch eine generelle Verbesserung der Situation der Radfahrer: „Sollte ein Reparaturservice, ähnlich wie am Bahnhof, mit eingeplant sein, könnten hierdurch wieder Menschen in die Stadt gelockt werden“, meint etwa Nutzer Nutzer „YPSstyle“.

Auch beim Punkt „Veräußerung von Grundstücken“ sammeln sich die Kommentare. Dort gibt die Stadt an, 930.000 Euro für den Verkauf von Grundstücken zur Förderung des Wohnungsbaus sowie zur Ansiedlung von Industrie und Gewerbe für das Haushaltsjahr 2019 zu realisieren. Sechs Kommentare finden sich unter diesem Punkt. Benutzer „RNeutral“ fragt etwa in Anbetracht des Dauerthemas Leerstand: „Was unternimmt man seitens der Stadtentwicklung, des Stadtmarketings, um den Standort Innenstadt Kamen für Geschäftsansiedlungen wieder interessanter zu gestalten?“ Der Bürger schlägt vor, eine Infozone einzurichten, in der die Angebote der lokalen Geschäfte sowie die Kultur- und Sportangebote der Stadt auf einem interaktiven Bildschirm angezeigt werden. Zudem übt er Kritik: „Wo sind individuelle Damen-und Herrenausstatter, Schuhgeschäft, Sportausstatter zu finden? Scheinbar sind die Quadratmeter-Mietpreise im Wettbewerbsvergleich zu hoch.“

Auch die Höhe der Investition ist Thema der Diskussion, etwa für Nutzer „BdSNB“: „930.000 Euro als Ausgabenposten für die Vermarktung von Grundstücken oder andere wirtschaftsfördernde Maßnahmen. Das ist eine stolze Summe, die auch Wirkung zeigen muss. In den letzten Jahren hat man zumindest das Gefühl, dass dieser Posten irgendwie im Sande verschwindet. Hier sollte genauer Rechenschaft gegenüber der Bevölkerung abgelegt werden.“

Bürgerbeteiligung ist ein Gewinn

Klar ist bereits jetzt, dass der Bürgerhaushalt 2018 deutlich erfolgreicher ist als sein Vorgänger im Jahr 2017. Damals gab es fünf Vorschläge von zwei Verfassern, heute sind es rund 60 Kommentare, die man auf der Seite finden kann. „Jede aktive Bürgerbeteiligung an kommunalpolitischen Entscheidungsfindungen ist grundsätzlich ein Gewinn“, sagt Stadtsprecher Rüdiger Büscher. Die Steigerung bezeichnet der Stadtsprecher als „erfreulich“. Die Anregungen des Bürgerhaushaltes fließen in die Beratungen der Fraktionen über den Haushalt 2019 ein, so der Stadtsprecher. Mit dem Ratsbeschluss im Dezember 2018 werde letztlich über den Haushalt und die damit eingebrachten Vorschläge entschieden.

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