Gegen drohende Straßenausbau-Beiträge über 1000 Unterschriften gesammelt

Neue Bürgerinitiative

Der Protest gegen Straßenausbau-Beiträge in NRW hat die Heimatstadt von Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) erreicht. Anlieger haben 1150 Unterschriften für die Abschaffung gesammelt.

Kamen

, 21.12.2018, 13:22 Uhr / Lesedauer: 3 min
Gegen drohende Straßenausbau-Beiträge über 1000 Unterschriften gesammelt

Bürgerinitiative gegen Straßenausbau-Beiträge: (von links) Gabriele Hillmann-Westermeier, Barbara Holzhauer, Susanne Berger, Anita Dieckmann, Jürgen Holzhauer und Karsten Berger. © Marcel Drawe

Barbara und Jürgen Holzhauer wohnen seit fast 40 Jahren an der Germaniastraße in Kaiserau. Von ihrem Zuhause ist es nur wenige Meter zu Fuß zum größten Einkaufszentrum des Stadtteils, ebenfalls an der Germaniastraße gelegen. Der Weg führt über neu gepflasterte Bürgersteige an einem der vier neuen Kreisverkehre entlang.

Von einer Aufwertung des Ortskerns war die Rede, als die Durchgangsstraße im Anschluss an einen Neubau der Kanalisation saniert wurde. Das 2015 nach vierjähriger Bauzeit abgeschlossene Millionenprojekt gilt im Nachhinein als Gewinn fürs Stadtbild. Nicht nur die Anlieger der Germaniastraße profitieren davon, sondern alle Einwohner.

Der Gesetzgeber geht grundsätzlich davon aus, dass Anlieger wie die Holzhauers einen wirtschaftlichen Vorteil davon haben, wenn die Straße vor ihrer Haustür neu gestaltet wird, sodass sie sich an dem Aufwand durch Beiträge beteiligen müssen. So ist es in Paragraf 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) NRW geregelt. Auch in anderen Bundesländern finden sich ähnliche Regelungen.

Die Holzhauers rechnen mit einem fünfstelligen Betrag, der ihnen von der Stadt Kamen in Rechnung gestellt wird, sobald im Rathaus irgendwann die Schlussabrechnung fertig ist. Das haben sich die Eheleute schon frühzeitig nach einer Bürgerversammlung, in der die Neubaupläne vorgestellt wurden, erklären lassen. „Zu den Straßenbaukosten von ca. 7000 bis 8000 Euro kommt noch der Kanalanschluss hinzu“, schätzt Barbara Holzhauer. Die Wanderbaustelle war 1,9 Kilometer lang und 3,5 Millionen Euro teuer – allein für den Kanalbau. 16 neue Schachtbauwerke wurden an Germaniastraße und Königstraße eingebaut, 140 Hausanschlüsse erneuert.

Gegen drohende Straßenausbau-Beiträge über 1000 Unterschriften gesammelt

Der Umbau der Germaniastraße wurde 2015 beendet – hier die Schlussphase der Bauarbeiten im Juli 2015 am Einkaufszentrum. © Stefan Milk

Straßenausbaubeiträge
  • Wo Kostenbescheide drohen

    Welche Straßen sind betroffen? Germaniastraße (315.000 Euro), Ringstraße (110.000 Euro), Henry-Everling-Straße (17.316 Euro), Lüner Höhe (81.000 Euro), Nordring (20.000 Euro), Gewerbegebiet Dortmunder Allee (50.000 Euro): Anlieger dieser Straßen müssen in den kommenden Jahren damit rechnen, für abgeschlossene oder kommende Maßnahmen zu Straßenausbaubeiträgen herangezogen zu werden. Das geht aus dem Haushaltsplan 2019 hervor. „Selbstverständlich werden die Anlieger und ‎Fachausschüsse zu gegebener Zeit frühzeitig und transparent informiert“, so die Stadt Kamen.
  • Wann kommt die Rechnung? Die als nächstes anstehenden Kostenbescheide für die Germaniastraße sind an der Reihe, sobald die Schlussabrechnung des 2015 abgeschlossenen Straßenprojekts fertig ist. „Diese Abrechnungen ‎werden im nächsten Jahr die Grundlage für die noch zu erstellenden Bescheide für die Anlieger ‎sein“, erklärt die Stadt Kamen. Abrechnungen nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) seien sehr umfangreich. ‎Dieser Prozess sei mit einem erheblichen Aufwand verbunden, da nicht alle Kosten bzw. ‎Ausgaben beitragsfähig seien. Nicht voraussagbar sei derzeit die tatsächliche Zahl der Beitragszahler.
  • Wurde rechtzeitig informiert? Ganz neu ist die Beitragspflicht für die Germaniastraßen-Anlieger nicht: Eine ‎Bürgerinformation zum Ausbau sowie zur voraussichtlichen Beitragspflicht erfolgte am 24. September 2012 im ‎Bürgerhaus Methler. Darüber hinaus konnten und können sich Bürger mit Fragen an die Stadtverwaltung wenden. „Diese Möglichkeit wurde von Anliegern auch im Fall der ‎Germaniastraße für eine frühzeitige Information genutzt“, so die Stadt Kamen.
  • Was ist mit der Derner Straße? Für die sanierte Derner Straße wurden in diesem Jahr Kostenbescheide verschickt. Der „weitaus überwiegende Teil der Zahlungen“ sei bereits deutlich vor dem Ende der ‎Zahlungsfrist eingegangen. Die Stadt Kamen hatte rund 150 Anlieger zur Kasse gebeten: 2,91 Euro pro Quadratmeter Grundstücksfläche, also 2910 Euro für 1000 Quadratmeter.

Die pharmazeutisch-technische Assistentin und der Bankkaufmann haben ihr Berufsleben gerade hinter sich. Er ist 67, sie 65. „Man denkt, das Haus ist im Ruhestand fast schuldenfrei, und dann kommt noch der Beitrag dazu. Das ist schon heftig“, sagt Barbara Holzhauer. Mit dieser Einschätzung ist sie nicht allein. Zwei Hausnummern weiter rechnet auch Gabriele Hillmann-Westermeier mit einem Kostenbescheid. Die pensionierte Lehrerin und Bildungsreferentin rechnet mit 7600 Euro für die Straße und 2300 Euro für den Kanalanschluss. Das brachte sie durch ein Schreiben an die Stadt Kamen in Erfahrung. „Mit den konkreten Zahlen konfrontiert zu sein – das war ein Schock.“

Die drohenden Kostenbescheide in einem Gesamtvolumen von 315.000 Euro laut Haushaltsplan sorgen bei den Nachbarn an der Germaniastraße schon länger für Gesprächsstoff. Dann sah Anita Diekmann einen Beitrag im Fernsehen über eine Aktion des Bunds der Steuerzahler NRW. Der Lobbyverband macht sich für die Volksinitiative „Straßenausbau-Beiträge abschaffen“ stark. Die sogenannte Volksinitiative ist ein Instrument in der Landesverfassung. Wenn mindestens 0,5 Prozent der Wahlberechtigten unterschreiben, das sind etwa 66.000 Menschen, muss sich der Landtag mit dem Anliegen befassen. Das Hauptargument für die Abschaffung: Der angenommene wirtschaftliche Vorteil für Anlieger ist nicht messbar.

Es begann der organisierte Protest in Kaiserau: Dieckmann sprach die Nachbarn Susanne und Karsten Berger an, der sich wiederum an den Bund der Steuerzahler wandte. Unterschriftenlisten der Volksinitiative wurden organisiert und in Geschäften und Arztpraxen in Umlauf gebracht. Am 28. November stellten sich die örtlichen Initiatoren vor das Einkaufszentrum an der Germaniastraße, rund 400 Unterschriften kamen bis zu diesem Zeitpunkt zusammen. „Das ist eine rührige Bürgerinitiative, die uns unterstützt. Der Zuspruch war bombastisch“, sagt Andrea Defeld vom Bund der Steuerzahler, die an dem Tag in Kaiserau dabei war.

Gegen drohende Straßenausbau-Beiträge über 1000 Unterschriften gesammelt

Millionenprojekt Germaniastraße: Im Juli 2014 war die Straße komplett aufgerissen. © Stefan Milk

Und die Unterschriftensammlung geht noch weiter. Die sechs Mitglieder der Kaiserauer Initiative meldeten zum Wochenende einen Zwischenstand von 1150 Unterzeichnern. Und sie wollen weitersammeln. „Wir haben viele Leute aufgeklärt, und sie sind entsetzt, was noch auf sie zukommt“, sagt Gabriele Hillmann-Westermeier. Landesweit waren bis 14. Dezember 140.000 Unterschriften eingegangen, ein Erfolg der Volksinitiative ist damit wahrscheinlich. SPD und AfD im Landtag sind für eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, die Regierungsparteien CDU und FDP sowie die Grünen sind für die Entschärfung von Härtefällen. Die Kamener Bau- und Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) will auf Basis des Antrags der Regierungsfraktionen einen Gesetzentwurf ausarbeiten – und auch auf andere Bundesländer blicken, wie sie der Redaktion sagte.

Die Kamener Bürgermeisterin Elke Kappen (SPD) meint: „Eine bürgerfreundlichere Regelung wäre sicher wünschenswert.“ Sollte jedoch auf die Erhebung von KAG-Beiträgen für eine Erneuerung von Straßen künftig verzichtet werden, stelle sich für die Städte und Gemeinden die Frage, wie die „erheblichen Kosten“ kompensiert werden sollen.

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