Die Sitzung des Jugendhilfeausschusses findet kritischen Nachhall unter Bürgern und in der Politik. Angeprangert wird der Umgang mit Bürgern und ein möglicher Verstoß gegen die Geschäftsordnung.

Kamen

, 09.03.2020, 13:53 Uhr / Lesedauer: 2 min

Die hitzigen Diskussionen im Jugendhilfeausschuss am vergangenen Dienstag über den Ausbau der Kamener Familienzentren finden vielfach Nachhall. Dabei wird auch ein möglicher Verstoß gegen die Geschäftsordnung angeprangert. In der Einwohnerfragestunde waren mit Verweis auf das Regelwerk nur eine Frage pro Person und zwei Nachfragen zugelassen worden. In der Geschäftsordnung des Stadtrats ist von dieser Regelung aber nichts zu lesen.

SPD: „Wer so argumentiert, versucht Entscheidungen zu erpressen“

Eine der vielen Reaktionen kommt von der SPD-Fraktion: Sie hält den Vorwurf für abwegig, dass die Empfehlung der Stadtverwaltung pro Awo-Familienzentrum politisch motiviert gewesen sei. Die Empfehlung, fixiert in der sogenannten Beschlussvorlage, war der politischen Entscheidung vorausgegangen.

„Wer so argumentiert, versucht Entscheidungen zu erpressen“, so SPD-Fraktionsvorsitzender Daniel Heidler. Es sei der Versuch, demokratische Verfahren zu diskreditieren, äußerte er mit Blick auf eine Bemerkung durch Helmut Stalz von den Freien Wählern.

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Der Ausschuss hatte am Dienstag den Awo-Kindergärten „Gänseblümchen“ und „Brausepulver“ den Zuschlag für das achte Kamener Familienzentrum erteilt. Zum Kindergartenjahr 2020/21 gehen sie im Verbund an den Start.

Tanja Brückel, Vorsitzende der Familienbande in Kamen, ergriff in der Einwohnerfragestunde des Jugendhilfeausschusses das Wort.

Tanja Brückel, Vorsitzende der Familienbande, ergriff in der Einwohnerfragestunde des Jugendhilfeausschusses das Wort. Dabei ging es um den Ausbau der Familienzentren in Kamen. Der Ausschuss ließ lediglich eine Frage zu. Das ist von der Geschäftsordnung offenbar nicht gedeckt. © Janecke

Kritische Reaktionen über den Umgang mit der Familienbande

Kritische Reaktionen gibt es aber auch über den Umgang mit der Familienbande in der Einwohnerfragestunde, jenem Tagesordnungspunkt, der zum Auftakt von städtischen Ausschusssitzungen Bürgern ein Fragerecht gewährt.

„Der erste Punkt der Tagesordnung hätte nicht Einwohnerfragestunde heißen müssen, sondern ‚Abwürgen von Fragen der Bürger‘“, äußerte sich am Montag Manfred Hülshof, der als Zuhörer die Sitzung erlebte.

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„Viele Sitzungen, die ich als Zuschauer erleben durfte, sind da ganz anders verfahren. Viele Fragen wurden zugelassen, und oft entspann sich eine informative Diskussion. Auch ich wusste daher nicht, dass in so einem Fall nur eine Frage zugelassen ist“, sagte der Bürger von der Lüner Höhe, der mit seiner Bürgerinitiative Umweltschutz, die sich für Verbesserungen der Wohnqualität an der Lünener Straße einsetzt, viele Erfahrungen gesammelt hat, wie man sich als Bürger politisch einsetzen und etwas bewegen kann.

Der Neubau der Awo-Kita „Brausepulver“ in Wasserkurl. Dort wird ab dem kommenden Kindergartenjahr ein neues Familienzentrum aufgebaut – im Verbund mit der benachbarten Awo-Kita „Gänseblümchen“.

Der Neubau der Awo-Kita „Brausepulver“ in Wasserkurl. Dort wird ab dem kommenden Kindergartenjahr ein neues Familienzentrum aufgebaut – im Verbund mit der benachbarten Awo-Kita „Gänseblümchen“. © Marcel Drawe

Enttäuschung geäußert nach der Einwohnerfragestunde

Hintergrund: Tanja Brückel, Vorsitzende der Familienbande Kamen, hatte versucht, in der Einwohnerfragestunde mehrere Fragen zu stellen. Das war unterbunden worden mit dem Verweis, dass nur eine Frage zulässig sei und höchstens zwei Nachfragen.

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Auf das Angebot, dass die Fragen auch von anderen gestellt werden könnten, war die Familienbande nicht vorbereitet. Bevor Mitglieder eine Absprache treffen konnten, wurde die Einwohnerfragestunde beendet. Auch ein Antrag der Freien Wähler, die Sitzung für ein Rederecht der Bürger zu unterbrechen, wurde im Ausschuss mehrheitlich abgelehnt – vor mehreren Dutzend Bürgern, die zu der Sitzung gekommen waren. Viele äußerten sich anschließend enttäuscht über das Verfahren.

Verstoß gegen die Geschäftsordnung angeprangert
Zur Geschäftsordnung

Fragerecht von Einwohnern

In der Geschäftsordnung für städtische Sitzungen gibt es folgenden Wortlaut:
  • (1) Der Rat kann beschließen, dass eine Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner in die Tagesordnung der Ratssitzungen aufgenommen wird. In diesem Fall ist jede Einwohnerin und jeder Einwohner der Stadt berechtigt, nach Aufruf des Tagesordnungspunktes mündliche Anfragen an die Bürgermeisterin oder den Bürgermeister zu richten. Dabei sind Name und Anschrift zu Protokoll zu geben. Die Anfragen müssen sich auf Angelegenheiten der Stadt beziehen. Sie müssen kurz gefasst sein und eine kurze Beantwortung ermöglichen.
  • (2) Melden sich mehrere Personen gleichzeitig, so bestimmt die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister die Reihenfolge der Wortmeldungen. Es sind höchstens zwei Zusatzfragen zugelassen.
  • (3) Die Beantwortung der Anfrage erfolgt im Regelfall mündlich durch die Bürgermeisterin oder den Bürgermeister. Ist eine sofortige Beantwortung nicht möglich, so kann auf eine schriftliche Beantwortung verwiesen werden. Die schriftliche Beantwortung ist allen Ratsmitgliedern zur Information zuzuleiten. Eine Aussprache findet nicht statt.

Ein Verfahren, das möglicherweise gar nicht so hätte ablaufen dürfen, wie es in weiteren kritischen Stimmen heißt. „Die Ablehnung der Fragen (...) war nicht konform, es ist nirgendwo die Begrenzung auf eine Frage pro Bürger genannt“, so Dirk Schlickhoff mit Verweis auf die Geschäftsordnung. Schlickhoff war als Bürger an dem Abend unter den Zuhörern.

Auch Helmut Stalz (Freie Wähler) bezeichnete den Hinweis als „unrichtig“. In der Geschäftsordnung könne man nachlesen, dass Einwohner mündliche Anfragen an die Ausschussvorsitzende richten können. „Die Begrenzung der Fragenzahl ist nicht vorgesehen.“ Die Redeunterbrechung der Einwohner hätte nicht stattfinden dürfen. Mit der Beschränkung auf eine Frage habe man gegen die Geschäftsordnung verstoßen.

In der Geschäftsordnung für die Sitzungen des Rates und der Ausschüsse der Stadt Kamen ist in der Tat nicht vorgesehen, dass nur eine Frage gestellt werden kann. Das ist unter Paragraf 18 (Fragerecht von Einwohnern) geregelt.

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