Die absolute Mehrheit der SPD ist gebrochen. Doch mit welchen Mehrheiten fällt der Stadtrat künftig seine Entscheidungen? Eine große Koalition aus SPD und CDU erscheint nicht ausgeschlossen.

Kamen

, 15.09.2020, 17:00 Uhr / Lesedauer: 3 min

„Wir haben eines unserer Wahlziele erreicht – die absolute Mehrheit der SPD zu brechen.“ Ein Satz, der nach der Auszählung der Stimmen am vorigen Wahlsonntag nicht nur einmal fiel. Zu hören war er aus den Kreisen von CDU, Bündnisgrünen, Freien Wählern, FDP und Linken. 50 Sitze insgesamt – 21 Sitze für die SPD, 29 für die Opposition. Falls sie denn eine geschlossene Opposition bildet, zu der dann wohl nicht die AfD zählen wird. Denn mit der rechtspopulistischen Partei, das stand nach den Verlautbarungen schon vor der Wahl fest, will keine der auch vorher im Rat vertretenden Parteien Bündnisse schmieden.

Gibt es eine große Koalition in Kamen?

Eines steht aber fest: Das neue Parlament wird ein Stadtrat der Bündnisse. Ein möglicher Zusammenschluss ist die Große Koalition mit SPD und CDU, die es auf 34 Stimmen bringt. Eine satte Mehrheit und ein aussichtsreiches Fundament, Beschlüsse abzusichern. Ähnliche Konstellation bei Rot-Grün mit 30 Stimmen.

Bei kniffligen Entscheidungen außerhalb dieser Konstellationen könnte sogar Bürgermeisterin Elke Kappen Zünglein an der Waage sein: Die SPD-Vertreterin ist abstimmungsberechtigt und hätte dann für die SPD „Stimme Nummer 22“.

Das ist hochspekulativ, weil sich Kappen wie andere Bürgermeister auch zur Neutralität verpflichtet sieht und diese Möglichkeit in den vergangenen Legislaturperioden, auch unter Bürgermeister Hermann Hupe, keine Rolle spielte. Eine große Koalition in Kamen? Tatsächlich nicht unmöglich, weil sich das Gesprächsklima zwischen SPD und CDU verbessert hat, seitdem Ralf Eisenhardt die CDU führt.

SPD auf Suche nach Kooperationspartner

SPD-Fraktionsvorsitzender Daniel Heidler will nun mit seiner Partei die Möglichkeiten abklopfen. „Klar ist, dass wir einen Partner brauchen“, sagte er am Wahlabend. Er werde der Partei vorschlagen, einen Kooperationspartner zu suchen. „Weil es wichtig ist, auch in den nächsten fünf Jahren den Haushalt verlässlich durchzubringen.“ Dafür sehe er gute Chancen. „Wir haben im Stadtrat kein vergiftetes Klima. Das ist keine Selbstverständlichkeit.“ Eine Tendenz gebe es noch nicht. „Wir haben vor der Wahl bewusst keine Gespräche geführt“, so Heidler. Ausgenommen der AfD gebe es niemanden, mit dem man nicht sprechen könnte.

CDU erteilt Mandat für Gespräche - außer mit AfD und Linken

Auch die CDU hat noch keine Festlegung getroffen. „Die zukünftige Fraktion hat sich heute getroffen und das Wahlergebnis reflektiert“, so Ralf Langner, stellvertretender Stadtverbandschef am Dienstag. Das Mandat für Gespräche mit anderen Parteien außer mit AfD und der Linken sei dabei erteilt worden. „Dann werden wir sehen wie es weitergeht“, so Langner. Dabei könnte auch eine „gestaltende Mehrheit mit den Bündnisgrünen“, wie Eisenhardt am Wahlabend sagte, ein Ergebnis sein – eine Mehrheit von 22 Stimmen immerhin in Bezug auf die SPD mit 21. Dann würden den kleinen Fraktionen plötzlich die Rolle zufallen, Entscheidungen herbeizuführen oder zu kippen.

Jetzt lesen

Freie Wähler: Hoffnung auf Sacharbeit ohne Bündnisse

Dort besteht allerdings die Hoffnung, dass die künftige Ratsarbeit nicht durch große Bündnisse bestimmt wird, sondern durch Entscheidungen in der Sache. So formuliert es Helmut Stalz, Vorsitzender der Freien Wähler. „Es wäre sinnvoll, nicht in festen Koalitionen, sondern von der Sache her zu entscheiden“, sagte er am Dienstag. Die Freien Wähler, die sich nach dem Wahlergebnis als vierte Kraft fühlen dürfen, sind knapp am dritten Sitz vorbeigeschrammt. Kontrovers diskutierte Entscheidungen, wie beispielsweise pro Kombibad in Kamen, könnten künftig auch anders ausfallen, so Stalz‘ Prognose. Er erinnert an die Bürgermeisterwahl vor zwei Jahren, als CDU, Bündnisgrüne, Freie Wähler und FDP mit Tanja Brückel eine gemeinsame Kandidatin stellten: „In dieser Konstellation würde heute die Entscheidung in der Bäderfrage vielleicht anders ausfallen.“

Jetzt lesen

FDP setzt auf „sachbezogene Mehrheiten“

Ähnlich sieht es die FDP. „Es wäre schön, wenn Themen sachbezogen Mehrheiten finden könnten“, so Stadtverbandschef Alfred Mallitzky. Die neue Sitzverteilung sei gut für die Demokratie, weil die Zeit nun vorbei sei, dass „die Verwaltung Vorschläge macht und die SPD reflexartig die Hände hebt“. Jede Partei, die nun ein Bündnis mit der SPD suche, um dieser Mehrheiten zu verschaffen, sei schlecht beraten. Ähnlich sieht das Klaus Dieter Grosch von den Linken, die ebenso wie die FDP ihre Sitze von einen auf zwei verdoppeln konnte. „Wir haben da bisher niemanden im Blick“, sagte er.

Jetzt lesen

Bündnisgrüne sieht sich als Partei der Inhalte, nicht der Personen

Als starke Kraft fühlen sich die Bündnisgrünen, die als Sieger des Wahlabends erhebliche Zugewinne verbuchten. „Wir werden mit jedem sprechen – bis auf die AfD“, kündigte Fraktionsvorsitzende Anke Dörlemann an. „Wir sind da relativ offen.“ Man habe bisher bewusst darauf verzichtet, über mögliche Bündnisse zu spekulieren. „Wir wollen mit Themen nach vorn. Wir sind eine Partei der Inhalte und nicht der Personen“, bekräftigte Grünen-Sprecher Andreas Dörlemann. „Klar ist: Wir sind jetzt eine starke Größe in den Verhandlungen.“

AfD: Kein Muss mit anderen Parteien zusammenzuarbeiten

Die AfD nimmt es zur Kenntnis, dass keine andere Ratspartei mit ihr zusammenarbeiten will. „Das müssen sie auch nicht“, sagt Ulrich Lehmann. „Die AfD wird die leiseste Stimme im Rat sein, aber das heißt ja nicht, dass das inhaltlich genauso ist.“

Lesen Sie jetzt
Hellweger Anzeiger Unseriöse Geschäfte
Warnung vor Haustürgeschäften: Firma drängt zu Vertrag für fast 10.000 Euro
Hellweger Anzeiger Sicherheit und Ordnung
Ordnungsdienst in Kamen: Was ist dran am Vorwurf unseriöser Auftritte?