Der Bürgerhaushalt in Kamen ist tot, es lebe der Bürgerhaushalt

dzNeue Mitwirkungsmöglichkeit

Für die Umsetzung von Bürgervorschlägen gibt es einen neuen Geldtopf in Kamen. Darauf klebt das Etikett „Bürgerhaushalt“, und darin liegt ein Euro pro Einwohner. Handelt es sich dabei um Etikettenschwindel?

Kamen

, 27.09.2019, 16:32 Uhr / Lesedauer: 2 min

Kamen hat keinen Bürgerhaushalt mehr. Doch, Kamen hat noch einen Bürgerhaushalt. In der Ratsdebatte um die Einführung einer neuen Mitwirkungsmöglichkeit für Bürger wurde viel über Begrifflichkeiten gestritten. Neu ist, dass Bürgermeisterin Elke Kappen (SPD) im Frühjahr zu sogenannten Bürgerforen in den Stadtteilen einladen wird. Dort können die Besucher dann vorbringen, wie die Stadt das Geld aus dem neuen Topf ausgeben soll. Die neue Mitwirkungsmöglichkeit bringt 20950 Euro für Kamen-Mitte, 11350 Euro für Heeren-Werve, 8150 Euro für Heeren-Werve und 4550 Euro für Südkamen.

Gestritten wurde in der Ratssitzung am Donnerstag nicht darüber, ob diese Summe zu niedrig angesetzt ist, um damit etwas im Stadtteil bewirken zu können. Es wurde auch nicht hinterfragt, warum zur Übermittlung von Vorschlägen offenbar ein Veranstaltungsbesuch nötig ist. Die Debatte drehte sich vor allem darum, ob das neue Instrument den Namen Bürgerhaushalt verdient.

Bisher stand der Bürgerhaushalt für eine Online-Plattform, auf der Bürger einzelne Haushaltsposten mit Kommentaren versehen konnten. Im ersten Jahr waren es zwei Nutzer, im zweiten 15 Nutzer. Die Ausbeute verwertbarere Vorschläge erwies sich als unbefriedigend, und Kämmerer Ralf Tost konnte oder wollte die Ratsfraktionen nicht begeistern, die Plattform weiterzuentwickeln. Die SPD entschloss sich daher für eine Abschaffung, wollte aber nicht den Eindruck erwecken, dass sie sich von einem Bürgerhaushalt verabschiedet. So kam es zum SPD-Vorschlag, mit anderem Inhalt neu zu starten. In der Ratssitzung stimmte jedoch nur die SPD dafür.

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„Das was hier vorgelegt ist, ist vielleicht eine nette Beteiligungsmöglichkeit der Bürger in den Stadtteilen, aber ein Bürgerhaushalt ist das nicht“, monierte Ralf Eisenhardt (CDU). Daniel Heidler (SPD) argumentierte dagegen: „Was ist ein Haushalt? Die Beratung der zur Verfügung stehenden Mittel.“ Also ist das neue Instrument für ihn „Haushalt pur“. Heike Schaumann (FW/FDP) gab zu bedenken, dass Kamen trotz knapper Kassen zusätzliches Geld zur Verfügung stelle. Anke Dörlemann (Bündnis 90/Die Grünen) findet es „schade, das es die Onlineplattform nicht mehr gibt“. Klaus-Dieter Grosch (Linke/GAL) plädierte für die Abschaffung des Bürgerhaushalts: „So toll war der grüne Zweig nicht.“ Bürgermeisterin Kappen kündigte die Bürgerforen für Frühjahr an. Dort will sie zusätzlich über den Stadthaushalt informieren. Außerdem verwies sie auf eine geplante App, mit der sich offenbar auch Vorschläge übermitteln lassen.

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