Protest gegen den Einzug der AfD in den Stadtrat von Kamen geplant

dz„BürgerInnen gegen Rechts“

Dem einzigen AfD-Ratsmitglied Ulrich Lehmann wird bei seiner ersten Ratssitzung kein freundlicher Empfang bereitet. Eine Initiative hat eine Protestkundgebung vor dem Sitzungsort angemeldet.

Kamen

, 29.10.2020, 08:17 Uhr / Lesedauer: 2 min

Gegen den Einzug der AfD in den Stadtrat formiert sich Protest. Am Tag der konstituierenden Ratssitzung wollen Kritiker der rechtsorientierten Partei draußen vor dem Sitzungsort demonstrieren.

Ein Aufruf für eine „Kundgebung gegen den Einzug der AfD in den Stadtrat“ wurde am Dienstagabend bei Facebook veröffentlicht. Er stammt von einer Initiative namens „BürgerInnen gegen Rechts“, die in Kamen und Bergkamen aktiv ist und der Linke nahesteht.

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Der neue Kamener Stadtrat

Der neue Kamener Stadtrat besteht aus 50 Mitgliedern und hat demnach zehn Sitze mehr als der bisherige. Die Bündnisgrünen haben die Zahl der Sitze von vier auf neun mehr als verdoppelt, Das gilt auch für die FDP, wenn auch auf niedrigem Niveau - von einem Sitz auf zwei.
15.09.2020
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Der neue Kamener Stadtrat besteht aus 50 Mitgliedern und hat deutlich mehr Sitze mehr als der bisherige. Die Bündnisgrünen haben die Zahl der Sitze von vier auf neun mehr als verdoppelt, Das gilt auch für die FDP, wenn auch auf niedrigem Niveau - von einem Sitz auf zwei.© Carsten Fischer
SPD: Oliver Syperek, geboren 1972 in Menden, ist verheiratet und Kraftfahrzeugmechaniker mit Meisterbrief.© privat
SPD: Carina Feige, geboren 1982 in Werne, ist verheiratet und als Sozialarbeiterin bei der AWO beschäftigt. © privat
SPD: Jutta Maeder, geboren 1949 in Unna, ist Rentnerin. Die Kassiererin im Ortsverein Heeren-Werve ist seit 2017 im Stadtrat vertreten.© privat
SPD: Klaus Kasperidus, geboren 1962 in Unna, ist Diplom-Mathematiker, verheiratet und hat vier Kinder.© privat
SPD: Alexandra Bartosch, geboren 1976 in Lünen, ist Erzieherin und hat drei Kinder.© Privat
SPD: Denis Aschhoff ist Stadtverbandsvorsitzender der SPD. Der Kaufmännische Angestellte wurde 1979 in Werne geboren.© Stefan Milk
SPD: Bastian Nickel, geboren 1983 in Rheine, ist verheiratet und Finanzberater. In der SPD ist er seit 2007. © privat
SPD: Christiane Klanke, geboren 1981 in Lünen, ist Beamtin im Jobcenter Kreis Unna. © privat
SPD: Mehmet Akca, geboren 1974 in Kamen, ist verheiratet, hat zwei Kinder und ist Diplom-Ingenieur für Vermessungswesen.© privat
SPD: Gökcen Kuru, geboren 1986 in Unna, ist Dozent und SPD-Mitglied seit 2007. © privat
SPD: Peter Holtmann, geboren 1954 in Kamen, ist Rentner, verheiratet und hat ein Kind.© Stefan Milk
SPD: Manfred Wiedemann , geboren 1949 in Westick, ist Bergmann im Ruhestand und stellvertretender Bürgermeister.© Stefan Milk
SPD: Nadine Pasalk, geboren 1990 in Kamen, ist selbstständig im Bauwesen und Sachverständige für Asbest und Schimmelschäden.© privat
SPD: Brigitte Langer, geboren 1955 in Kamen, ist Lehrerin in Rente, verheiratet und hat drei Söhne und drei Enkelinnen.© privat
SPD: Theodor Wältermann, geboren 1951 in Unna, ist Rentner, verheiratet, hat vier Kinder und einen Enkel.© privat
SPD: Joachim Eckardt, geboren 1950 in Dortmund, ist Lehrer im Ruhestand. Er ist SPD-Mitglied seit 1969.© privat
SPD: Oliver Bartosch, geboren 1972 in Bad Oldesloe, ist Fraktionsangestellter, verheiratet und hat vier Kinder.© privat
SPD: Ulrike Skodd, geboren 1981 in Unna, ist Strahlenschutztechnikerin und engagiert sich im Awo-Ortsverein Methler.© privat
SPD: Lucas Sklorz, geboren 1995 in Hamm, ist Student und in der SPD seit 2010.© privat
SPD: Daniel Heidler, geboren 1983 in Herdecke, ist Oberstudienrat und Fraktionsvorsitzender der SPD Kamen.© J.Stipke/archivWest
SPD: Elena Liedtke, geboren 1998 in Hamm, ist Bildungsbeauftragte bei der Kamener SPD, Studentin und engagierte sich zuvor bei den Kamener Jusos.© Stefan Milk
CDU: Ralf Eisenhardt, geboren 1966 in Essen, ist freiberuflicher Dozent und Fraktionsvorsitzender der Kamener CDU.© Stefan Milk
CDU: Ralf Langner, geboren 1971 in Lünen, ist Abteilungsleiter einer Werkstatt für behinderte Menschen und stellvertretender Fraktionschef der CDU.© privat
CDU: Rainer Fuhrmann, geboren 1960 in Hannover, ist Kriminalbeamter. Für die CDU ist er unter anderem im Wirtschaftsausschuss.© Archiv
CDU: Wilhelm Kemna, geboren 1955 in Weddinghofen, ist Kriminalbeamter außer Dienst. Er führt in der CDU den Stadtverbandsvorsitz. © privat
CDU: Heinrich Kissing, geboren 1954 in Dortmund, ist Diplom-Ingenieur, war 2003 Bürgermeisterkandidat und führte die CDU über mehrere Jahre als Fraktionsvorsitzender.© privat
CDU: Susanne Middendorf, geboren 1960 in Kamen, ist Hörakustikmeisterin und für die CDU unter anderem Mitglied im Aufsichtsrat der GSW.© privat
CDU: Rosemarie Gerdes, geboren 1947 in Eschwege, ist Hausfrau. Sie ist unter anderem Mitglied im Gleichstellungsbeirat und im Kulturausschuss.© privat
CDU: Oliver Romeo, geboren 1991 in Unna, ist Historiker. Er zieht zum ersten Mal in den Stadtrat ein.© privat
CDU: Dietmar Wünnemann, geboren 1958 in Kamen, ist Kriminalbeamter außer Dienst. Für die CDU ist er unter anderem Mitglied der Gesellschafterversammlung der KBG.© Stefan Milk
CDU: Helga Pszolka, geboren 1959 in Siegen, ist Erziehungswissenschaftlerin. Sie ist stellvertretende Vorsitzende der Frauenunion.© privat
CDU: Michael Bierhoff, geboren 1963 in Kamen, ist Speditionsmitarbeiter. Er rückt zum ersten Mal in den Stadtrat.© privat
CDU: Andreas Sude, geboren 1989 in Unna, ist Maschinenbauingenieur. Auch für ihn ist es das erste Ratsmandat.© privat
CDU: Sarah Grüneberg, geboren 1997 in Hamm, ist Studentin. Sie ist zum ersten Mal in den Stadtrat gewählt worden.© privat
Stefan Helmken, geboren 1966 in Dortmund, ist Diplom-Ingenieur für Elektrotechnik und Unternehmer. Als Bündnisgrüner wurde er als Nummer 4 auf der Reserveliste der Partei in den Stadtrat gewählt. Nach einem internen Streit wechselte er die Seiten und gehört seit dem 3. November 2020 der CDU-Fraktion an.© Stefan Milk
Bündnisgrüne: Anke Dörlemann, geboren 1968 in Werne, ist Lehrerin. Sie führt die Bündnisgrünen als Fraktionsvorsitzende. © Stefan Milk
Bündnisgrüne: Christina Kollmann, geboren 1973 in Lünen, ist Polizeibeamtin. Sie rückt zum ersten Mal in den Stadtrat.© privat
Bündnisgrüne: Sandra Heinrichsen, geboren 1978 in Unna, ist Beamtin. Auch für sie ist es das erste Mandat im Stadtrat. © privat
Bündnisgrüne: Doris Werner, geboren 1964 in Warendorf, ist Bürokauffrau. Ihre Interessen gelten der Gleichstellung und Kulturpolitik. © privat
Bündnisgrüne: Timon Lütschen, geboren 1974 in Unna, ist Selbstständiger. Er lebt in der Gartenstadt Sesekeaue.© Grüne
Bündnisgrüne: Manuela Laßen, geboren 1966 in Berlin Charlottenburg-Wilmersdorf, ist Erzieherin. © privat
Bündnisgrüne: Michael Brauckmann, geboren 1957 in Dortmund ist Rentner. Für ihn ist es das erste Mandat im Kamener Stadtrat. Er ist bereits seit 1983 Mitglied der Partei.
© privat
Bündnisgrüne: Marian-Rouven Madeja, geboren 1992 in Unna, ist Student. Als sachkundiger Bürger ist er bereits Mitglied mehrerer Ausschüsse.© privat
Die Linke: Klaus-Dieter Grosch, geboren 1959 in Bergkamen, ist stellvertretender Schulleiter an der Gesamtschule Kamen. Er ist Fraktionsvorsitzender der Linke/GAL.© privat
Die Linke: Ruthild Lindemann-Opfermann, geboren 1947 in Warburg, ist Lehrerin im Ruhestand. Sie war in Flüchtlingsinitiativen aktiv und gehört seit 20 Jahren der Bürgerinitiative „Zivilcourage für Kamen“ an. © privat
Freie Wähler: Helmut Stalz, geboren 1953 in Bottrop, war Bergwerksdirektor. Er führt in Kamen die Freien Wähler an.© privat
Freie Wähler: Dennis Kobus, geboren 1980 in Dortmund, ist Vertriebsmanager für Quartierslösungen. Der Familienvater hat zum ersten Mal ein Mandat für den Stadtrat.
© privat
FDP: Heike Schaumann, geboren 1975 in Unna, ist Unternehmerin und führt nicht nur das Hotel Stadt Kamen, sondern auch die örtliche FDP-Fraktion.© Stefan Milk
FDP: Alfred Mallitzky. geboren 1955 in Quedlinburg, ist ehemaliger Lehrer und führt den Stadtverband der FDP.© privat
AfD: Ulrich Lehmann, geboren 1970 in Hamm, ist Architekt. Er war bereits politisch für CDU, die Bürgergemeinschaft und die Freien Wähler tätig.© Stefan Milk

Die Kundgebung soll am Dienstag, 3. November, um 15.30 Uhr auf dem Rathausplatz beginnen – eine halbe Stunde vor der konstituierenden Sitzung des Kamener Stadtrats in der Stadthalle. Die AfD hat bei der Kommunalwahl erstmals einen Sitz im Stadtrat errungen.

Einziges AfD-Ratsmitglied ist Ulrich Lehmann, der in früheren Jahren erst für die CDU, dann für die inzwischen aufgelöste Bürgergemeinschaft im Stadtrat saß, bevor er zu den Freien Wählern und dann zur AfD wechselte.

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Die Veranstalter der Kundgebung haben die Kundgebung angemeldet, „um zu zeigen, dass wir keinen Bock auf die AfD haben und immer noch mehr sind“, wie es in dem Demonstrationsaufruf heißt. Sie appellieren an die Teilnehmer, sich an die „geltenden Corona-Regeln“ zu halten.

Angemeldet wurde die Kundgebung von Friedhelm Schaumann, der den Ortsverband Die Linke Kamen/Bergkamen leitet. Die Linke unterstützt den Demonstrationsaufruf. „Wir unterstützen die Bürgerinnen und Bürger, die sich gegen Rechtsextremismus und Faschismus einsetzen. Die AfD ist keine normale Partei“, heißt es auf der Internetseite des Ortsverbands.

Weitere Unterstützer sind nach Angaben der Initiative „BürgerInnen gegen Rechts“ die Grün-Alternative Liste und die Bürgerinitiative „Zivilcourage für Kamen“. Auch die Kamener Jusos sowie das „Bündnis gegen Rechts“ aus Schwerte hätten Interesse bekundet. Eingeladen seien weitere Jugendorganisationen, die Kirchengemeinden, die Alevitische Gemeinde, die Jüdische Gemeinde und die Flüchtlingshilfe-Organisation Pro Mensch.

Kundgebung unter Corona-Auflagen

Die Kundgebung findet unter Corona-Auflagen statt, dazu zählt ein Mindestabstand zwischen den Teilnehmern und eine Maskenpflicht. Die Veranstalter planen mit 30 Teilnehmern und wollen sich eng mit Polizei und Ordnungsamt abstimmen, wie sie auf Anfrage mitteilten. Die Initiative gibt als Verantwortlichen ihrer Facebookseite eine Person oder ein Pseudonym namens Emil Nolde an. Eine Anfrage mit Details zur Demonstration wurde durch Tobias Reimann beantwortet, der sich als Sprecher vorstellt. „Bei der AfD handelt es sich nicht um eine ,normale‘ Partei, sondern um eine Partei, die mit Antidemokrat*innen, Faschist*innen und anderen Menschenfeinden paktiert“, heißt es in der Stellungnahme.

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Zunächst war unklar, ob die Ratssitzung wie geplant am kommenden Dienstag stattfinden kann. Bund und Länder haben einen „Lockdown light“ beschlossen. Politische Gremien dürfen zwar tagen, dennoch hatte sich Bürgermeisterin Elke Kappen (SPD) mit Vertretern der Ratsparteien in Verbindung gesetzt, um die Situation zu beraten. Am Donnerstag war dann klar: Die Ratssitzung am 3. November und auch die folgende am 12. November findet statt.

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Wir haben diesen Text mit Informationen aus einer zwischenzeitlich eingegangenen Stellungnahme der Demo-Veranstalter aktualisiert.
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