Die Königsbornerin Elke Senne traut ihren Augen nicht, als sie Post vom Amtsgericht erhält. Dort ist vergessen worden, Daten zu schwärzen. Der Landesbeauftragte für Datenschutz schaltet sich ein.

Kamen

, 15.11.2019, 14:45 Uhr / Lesedauer: 3 min

Elke Senne traut ihren Augen nicht, als sie die Post vom Amtsgericht Kamen öffnet. Darin enthalten persönliche Daten von fremden Menschen.

Die 61-jährige gebürtige Königsbornerin hatte die Unterlagen aus einem fremden Gerichtsverfahren angefordert, weil sie Fahrtkosten nach Kamen geltend machen wollte und die Hoffnung hatte, dass diese anerkannt und erstattet werden.

Seit anderthalb Jahren besucht Senne, die jetzt in Dortmund lebt, als rechtlich eingesetzte Betreuerin ihre 83-jährige Tante Margret zwei Mal wöchentlich im Perthes-Zentrum.

Weit über tausend Euro Spritgeld vertankt sie dafür jährlich. Als jährliche Aufwandspauschale erhält sie jedoch lediglich 399 Euro. „Das empfinde ich als ungerecht. Meine Tante ist behindert und wartet auch darauf, dass sie besucht wird.“

Peinliche Datenpanne am Amtsgericht Kamen: Persönliche Daten ungeschwärzt verschickt

Behörden haben ihre Vorschriften, wie sie mit persönlichen Daten umgehen müssen. Am Amtsgericht Kamen hat es eine Datenpanne gegeben. Ein bedauerlicher Einzelfall, wie man dort betont. © picture alliance/dpa

In einem Reihenhaus in Königsborn aufgewachsen

Elke Senne, die vor 30 Jahren nach Dortmund zog, ist in einem kleinen Reihenhaus in Königsborn aufgewachsen, ihre behinderte Tante war seit jeher ein Teil der Familie.

Seit 2015 lebt ihre Tante nun im Südkamener Perthes-Zentrum.

Etwa 50 Kilometer stehen auf dem Tacho, wenn Elke Senne nach dem Besuch wieder zuhause ist. Meistens mittwochs und am Wochenende ist die Perthesstraße ihr Ziel.

Dann geht sie mit ihrer Tante, die sie im Rollstuhl schiebt, spazieren, meistens in der benachbarten Kleingartenanlage, manchmal mit Abstecher ins Café. „Ich bin mit ihr aufgewachsen. Ich weiß, was sie will“, sagt Senne über ihren Einsatz.

Dass ihr Engagement nicht anerkannt wird, indem zumindest die Fahrtkosten erstattet werden, findet sie nicht gut. „Ich mache das nicht nur, weil es so schön ist, sondern auch, weil ich das Amt der Betreuerin ausübe.“

Gerichte bewerten die Situation anders

Gerichte sehen das bei Familienmitgliedern aber anders, wie es in einem Urteil nachzulesen ist (Landgericht Lübeck/3. März 2011). „Bei einem zum Betreuer bestellten Familienangehörigen hat nicht jede Besuchsfahrt zwangsläufig einen betreuungsrechtlichen Charakter.

„Was gehen mich die Namen mit Adressen und Geburtsdaten von Menschen an, die ich nicht kenne?“
Elke Senne aus Dortmund

Eine Erstattung von Fahrtkosten kommt bei diesem Personenkreis in der Regel nur dann in Betracht, wenn auch ein familienfremder Betreuer vor Ort erschienen wäre, um so seine Aufgaben als rechtlicher Betreuer wahrzunehmen“, so urteilten die Richter.

Insbesondere bei zu Betreuern eingesetzten Familienmitgliedern würden sich oftmals Schwierigkeiten bei der Differenzierung zwischen privaten Fahrten und Fahrten, die durch die Betreuertätigkeit entstanden sind, ergeben.

Senne ist enttäuscht über diese Auffassung. „Ich setze dafür viel ein, wasche sogar die Wäsche meiner Tante zuhause. Dass ich auch noch auf den Fahrtkosten sitzen bleibe, das finde ich nicht richtig.“

Alle Details über Fremde per Post - mit Adressen und Geburtsdaten

Weil das Amtsgericht Kamen ihre Forderung, zusätzliches Fahrtgeld zu erhalten mit Verweis auf das Urteil des Landesgerichts Lübeck ablehnte, forderte Senne dieses Urteil an, das sie als Abschrift erhielt - mit allen Details zu den betroffenen Personen. Ungeschwärzt.

„Als dann die Post kam mit dem Urteil, war ich doch sehr erschüttert. Wie kann man mir ein Urteil zusenden, ohne die Daten der Menschen zu schwärzen“, fragt sie sich. „Was gehen mich die Namen mit Adressen und Geburtsdaten von Menschen an, die ich nicht kenne? Fehlt ja nur noch die Kontonummer!“

Jetzt lesen

Den Landesbeauftragten für Datenschutz angeschrieben

Das schrieb sie auch an den Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Sebastian Lottkus, der sein Büro an der Kavalleriestraße in Düsseldorf hat. Der antwortete zwar, dass seine Behörde nicht zuständig sei für die Aufsicht personenbezogener Daten, die von Gerichten im Rahmen ihrer justiziellen Tätigkeit versandt werden.

„Das hätte so nicht passieren dürfen.“
Amtsgerichtsdirektor Martin Vervoort

Dennoch kontaktierte er die Richter vor Ort, um auf die Datenpanne hinzuweisen. Dort traf er auf Einsicht. „Bei der fehlenden Anonymisierung“, so schrieb Lottkus an Senne zurück, „handelte es sich um ein bedauerliches Versehen in einem Einzelfall.“ Das Gericht habe ihm versichert, zwischenzeitlich die notwendigen Sensibilisierungsmaßnahmen getroffen zu haben, um Wiederholungen zu vermeiden.

Am Amtsgericht Kamen ist der Fall bekannt

Martin Vervoort, Direktor des örtlichen Amtsgerichts, ist der Fall bekannt. „Er ist mir vorgelegt worden“, bestätigte er. „Das hätte so nicht passieren dürfen. Aber wo viel gearbeitet wird, da werden auch Fehler gemacht.“

Weitere Fälle seien ihm nicht bekannt. Egal, ob Urteilsabschriften, Beschlüsse oder andere Verfahren - es gebe die Anordnung, die persönlichen Daten zu schwärzen. „Es hat noch einmal Gespräche gegeben“, sagte er.

Grundsätzlich sei es gelebte Praxis, derlei Daten unkenntlich zu machen. Das gelte auch für Informationen, die in die elektronischen Datenbanken wie „Juris Das Rechtsportal“ oder „beck.online“ fließen, auf die Anwälte zurückgreifen, um sich für ihre Verfahren schlau zu machen. Täglich kommt es im Übrigen nicht vor, dass das Amtsgericht derlei Urteilsabschriften, wie von Senne angefordert, verschickt. „Das ist kein Massengeschäft.“

Für Senne ist wichtig, dass dieses Geschäft richtig ausgeführt wird. „Selbst beim Arzt muss man ja mittlerweile eine Nummer ziehen, weil der Name nicht mehr ausgerufen wird.“

Lesen Sie jetzt
Hellweger Anzeiger Kriminalität
Untreue-Prozess gegen Ex-Vizebürgermeisterin: Ein Fünftel des Schadens wiedergutgemacht
Hellweger Anzeiger Betrugsprozess am Landgericht
Kamener Ex-Vizebürgermeisterin gesteht unter Tränen: „Das Geld war immer einfach so weg“
Hellweger Anzeiger Gericht
Über Fuß gerollt: Junger Mann ohne Führerschein und mit falschem Nummernschild erwischt