Die absolute Mehrheit der SPD in Kamen ist nicht in Fels gemeißelt. Die CDU rechnet mit einem Auseinanderbrechen der sozialdemokratischen Hochburg. Erste Signale für eine große Koalition werden gesendet. Eine Analyse.

Kamen

, 10.12.2019, 15:12 Uhr / Lesedauer: 3 min

Als Bürgermeisterin oder Bürgermeister im Kamener Rathaus ist es relativ bequem, eine politische Mehrheit für einen Ratsbeschluss zu bekommen. Denn die SPD regiert den Stadtrat seit Jahrzehnten mit absoluter Mehrheit. Die oder der Ratsvorsitzende muss sich nur mit der größten Fraktion einig sein. So wird in Kamen, der Stadt mit dem sprichwörtlich roten Rathaus, seit vielen Jahren Politik gemacht.

Schlechtestes Ergebnis lag bei 49 Prozent

Doch die Bedingungen für eine Zusammenarbeit zwischen Bürgermeisterin Elke Kappen (SPD) und dem Stadtrat könnten sich schon im nächsten Jahr ändern. Den Sozialdemokraten droht bei der Kommunalwahl der Verlust ihrer absoluten Mehrheit, falls der Bundestrend der Partei auf die SPD-Hochburg durchschlägt. Zur Einordnung: Das schlechteste Kommunalwahlergebnis der Kamener SPD in der jüngeren Geschichte lag im Jahr 2004 bei 49 Prozent, was immer noch für eine Überzahl der Sitze reichte. Beim letzten Wahlgang für den Stadtrat im Jahr 2014 holte die SPD 51,6 Prozent.

Das ist der strategische Hintergrund der neuen GroKo in Kamen

Erstmals seit 25 Jahren stimmte die CDU am 5. Dezember für den Haushalt – vorne als Sitzungsleiterin Bürgermeisterin Elke Kappen (SPD © Carsten Fischer

Die Genossen unter Fraktionschef Daniel Heidler und Stadtverbandschef Denis Aschhoff halten ein Absturzsenario – trotz erzielter Erfolge unter anderem bei der Haushaltssicherung – nicht für unwahrscheinlich. In den vier SPD-Ortsvereinen laufen derzeit nicht nur inhaltliche, sondern auch personelle Vorbereitungen auf die Ratswahl am 13. September 2020. Bis Januar soll klar sein, wer in den 20 Wahlkreisen antritt. Die Absicherung führender Kandidaten über einen vorderen Platz auf der Reserveliste ist diesmal besonders wichtig.

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AfD will in den Stadtrat einziehen

Nicht nicht nur auf der linken Seite der Sitzreihen im Stadtrat könnte es Änderungen geben. Seit der Ankündigung der AfD, mit ihrem neu gegründeten Ortsverband bei der Kommunalwahl anzutreten, ist damit zu rechnen, dass auch die nationalradikale Partei unter Ulrich Lehmann aus dem Stand mehrere Sitze gewinnt. Neben SPD, CDU, Grünen, Linke/GAL, Freien Wähler/FDP könnte es dann eine sechste Fraktion geben. Sofern auch der frühere Bürgermeisterkandidat Jonas Büchel mit seiner Initiative „Kamen spricht“ antritt, käme es zu einer weiteren Zersplitterung der politischen Macht. Bürgermeisterin Kappen kann sich dann nicht mehr allein auf die SPD verlassen, wenn sie einen Beschlussvorschlag der Stadtverwaltung durchbringen möchte.

Plötzlich GroKo

Vor diesem Hintergrund ist es bemerkenswert, dass sich vorige Woche im Stadtrat eine womöglich historische Abstimmung abspielte. Die CDU, die mindestens 25 Jahre lang den Haushalt abgelehnt hatte, stimmte überraschend dafür. Eine Art GroKo wurde sichtbar. Fraktionschef Ralf Eisenhardt sorgte mit dem Ja der Christdemokraten für eine handfeste Überraschung. Aufhorchen ließ auch die Begründung, mit der die CDU ihre Argumentationslinie früherer Haushaltsablehnungen verließ. Eisenhardt begründete das Ja unter anderem mit einem verbesserten Arbeitsklima, seit Elke Kappen 2018 zur Bürgermeisterin gewählt wurde, und einer „Investition in die demokratische Kultur des Hauses“. Zudem erwähnte er die bevorstehende Kommunalwahl.

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Der Kamener Stadtrat

Wer ist wer im Kamener Stadtrat: Die SPD verfügt seit der Kommunalwahl 2014 über 22 von 40 Sitzen. Die CDU hat 10 Sitze, die Grünen haben 4 Sitze, die Linke 2 Sitze und FDP und Freie Wähler haben je einen Sitz. Von 40 Ratsmitgliedern sind 11 Frauen und 29 Männer (Stand: Mai 2019).
18.03.2019
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Joachim Eckardt (SPD), Jahrgang 1950, Hauptschuldirektor, seit 1989 im Stadtrat© Stefan Milk
Carsten Diete (SPD), Jahrgang 1971, Verw.-Beamter, seit 2015 im Kamener Stadtrat
Thomas Blaschke (SPD), Jahrgang 1972, Schornsteinfegermeister, seit 2009 im Kamener Stadtrat© Klaus Pollkläsener
Petra Hartig (SPD), Jahrgang 1956, Medizinische Fachangestellte, seit 1999 im Kamener Stadtrat© Stefan Milk
Hans-Dieter Heidenreich (SPD), Jahrgang 1947, Sparkassenbetriebswirt, seit 2009 im Kamener Stadtrat© Marcel Drawe
Daniel Heidler (SPD), Jahrgang 1983, Studienrat Land NRW, seit 2009 im Kamener Stadtrat© J.Stipke/archivWest
Peter Holtmann (SPD), Jahrgang 1954, Bergmechaniker i.R., seit 2007 im Kamener Stadtrat© Stefan Milk
Renate Jung (SPD), Jahrgang 1947, Kinderpflegerin i.R., seit 1995 im Kamener Stadtrat© Stefan Milk
Klaus Kasperidus (SPD), Jahrgang 1962, Dipl.-Mathematiker, seit 2007 im Stadtrat
Christiane Klanke (SPD), Jahrgang 1981. Kreisoberinspektorin Kreis Unna, seit 2014 im Kamener Stadtrat© Borys Sarad
Martin Köhler (SPD), Jahrgang 1952, Kfm.-Angestellter, seit 2016 im Kamener Stadtrat© privat
Gökcen Kuru (SPD), Jahrgang 1986, Student, seit 2014 im Kamener Stadtrat© Marcel Drawe
Friedhelm Lipinski
(SPD), Jahrgang 1950, Studienrektor a.D., seit 1994 im Kamener Stadtrat© Stefan Milk
Jutta Maeder (SPD), Jahrgang 1949, Rentnerin, seit 2017 im Kamener Stadtrat© Marcel Drawe
Ulrich Marc (SPD), Jahrgang 1960, Energieanlagenelektroniker, seit 2009 im Kamener Stadtrat© Klaus Pollkläsener
Ursula Müller (SPD), Jahrgang 1956, Bankkauffrau, seit 1994 im Kamener Stadtrat© Klaus Pollkläsener
Volker Sekunde (SPD), seit 2017 im Kamener Stadtrat© Marcel Drawe
Ulrike Sodd (SPD), Jahrgang1981, Angestellte, seit 2016 im Kamener Stadtrat© Marcel Drawe
Udo Theimann (SPD), Jahrgang 1946, Rentner, seit 2017 im Kamener Stadtrat, zuvor von 2009 bis 2014© Roman Grzelak
Theo Wältermann (SPD), Jahrgang 1951, Bergvermessungsingenieur i.R., seit 2009 im Kamener Stadtrat© Stefan Milk
Manfred Wiedemann (SPD), Jahrgang 1949, PS-Direktor i.R., seit 2004 im Kamener Stadtrat© Stefan Milk
Bastian Nickel (SPD), Jahrgang 1983, selbstständiger Versicherungsmakler und Finanzierungsberater© Bastian Nickel (SPD), Jahrgang 1983,
Karsten Diederichs-Späh
(CDU), Jahrgang 1960, Bauingenieur, seit 2014 im Kamener Stadtrat
Ralf Eisenhardt (CDU), Jahrgang 1966, Berufssoldat, seit1994 im Kamener Stadtrat
Rainer Fuhrmann (CDU), Jahrgang 1960, Kriminalbeamter NRW, seit 2007 im Kamener Stadtrat
Wilhelm Kemna (CDU), Jahrgang 1955, Kriminalbeamter NRW, seit 2004 im Kamener Stadtrat© Stefan Milk
Rosemarie Gerdes (CDU), Jahrgang 1947, Hausfrau, seit 1999 im Kamener Stadtrat© Stefan Milk
Helmut Krause (CDU), Jahrgang 1958, Geschäftsführer, seit 2017 im Kamener Stadtrat, zuvor von 1987 bis 1999.© Roman Grzelak
Ralf Langner (
CDU), Jahrgang 1971, Arbeitserzieher, seit 2014 im Kamener Stadtrat
Susanne Middendorf (CDU), Jahrgang 1960, Hörakkustikmeisterin, seit 1999 im Kamener Stadtrat© Marcel Drawe

Ingolf Pätzold (CDU), Jahrgang 1961, Selbständig, seit 2017 im Kamener Stadtrat© Roman Grzelak
Dietmar Wünnemann (CDU), Jahrgang 1958, Kriminalbeamter NRW, seit 2014 im Kamener Stadtrat© Stefan Milk Stefan Milk
Anke Dörlemann (Bündnis 90/Die Grünen), Jahrgang 1968, Lehrerin, seit 2014 im Kamener Stadtrat© Stefan Milk

Stefan Helmken (Bündnis 90/Die Grünen), Jahrgang 1966, Dipl.-Ing.-Elektrotechnik, seit 2014 im Kamener Stadtrat© Stefan Milk
Manuela Laßen (Bündnis 90/Die Grünen), Jahrgang 1966, Erzieherin, seit 2017 im Kamener Stadtrat© Grüne
Timon Lütschen (Bündnis 90/Die Grünen), Jahrgang 1974, Energieanlagen-Elektroniker, seit 2016 im Kamener Stadtrat
Gunther Heuchel (Linke/GAL), Jahrgang 1946, Dipl.- Mathematiker, seit 2014 im Kamener Stadtrat© xxx
Klaus-Dieter Grosch (Die Linke/GAL), Jahrgang 1959, Lehrer, seit 2009 im Kamener Stadtrat© Borys Sarad
Heike Schaumann (Freie Wähler/FDP), Jahrgang 1975, Immobilienverwalterin, seit 2009 im Kamener Stadtrat
Helmut Stalz (Freie Wähler/FDP), Jahrgang 1953, Bergdirektor, seit 2014 im Kamener Stadtrat

Gelungene Überraschung

Die Sozialdemokraten sind baff über die plötzliche GroKo. Mit dem Ja der CDU zum Haushalt sei eingetreten, worauf die SPD in den vergangenen Jahren hingearbeitet habe, heißt es in Fraktionskreisen. Das Ja der CDU sei auch auf das vertrauensvolle Verhältnis zwischen den Fraktionschefs zurückzuführen. „Der Ralf legt einen Stil des Miteinanders an den Tag“, ist bei den Sozialdemokraten zu vernehmen. Unter der ehemaligen Fraktionschefin Ina Scharrenbach, jetzt Landesministerin, galt das Verhältnis als angespannt. CDU-Leute betonen, dass die neue Bürgermeisterin Elke Kappen offener mit den anderen Fraktionen umgehe, anders als ihr Vorgänger Hermann Hupe (SPD). „Die Kultur eines Rats wird geprägt von dem, der ihm vorsitzt. Da hat sich jetzt einiges gedreht“, so ein CDU-Fraktionsmitglied. „Anträge werden jetzt konstruktiver behandelt, es wird eher eine Kompromisslinie gesucht.“

Konflikte übertüncht

Gründe für eine Ablehnung des Haushalts hätte es auch jetzt gegeben, wenn die CDU auf ihrer inhaltlichen Argumentationslinie der vergangen Jahre geblieben wäre. Viele Streitpunkte bestehen weiter, etwa beim Bürgerhaushalt, bei der Zukunft des Sportplatzes an der Heimstraße und beim Feuerwehrhaus in Heeren-Werve. Die Grundsteuererhöhung hält die CDU nach wie vor für falsch. Und so ist das überraschende Ja zum Haushalt wohl vor allem mit strategischen Gründen zu erklären.

Das ist der strategische Hintergrund der neuen GroKo in Kamen

Im sprichwörtlich roten Rathaus von Kamen wird unter der neuen Bürgermeisterin Elke Kappen (SPD) ein offenerer Umgang mit den Oppositionsparteien gepflegt. © Stefan Milk

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Rot und Grün zerrüttet

Strategisch gesehen, ergibt es für die CDU einen Sinn, die ausgestreckte Hand der SPD zu nehmen. Die CDU rechnet damit, dass die SPD ihre absolute Mehrheit verlieren wird, kann sich aber auch nicht sicher sein, dass sie davon profitiert . Wenn sich der Stadtrat nach der Kommunalwahl anders zusammensetzt, könnte eine Zusammenarbeit der beiden großen Fraktionen wichtiger werden als bisher. Durch ihren Annäherungskurs zur SPD schafft die CDU eine Ausgangsbasis für eine mögliche große Koalition ab 2020. Auf die Grünen kann die SPD nicht mehr zählen, weil das Verhältnis als zerrüttet gilt, nicht nur wegen der Differenzen beim Klimaschutz, sondern auch seit dem Personal-Flop mit der zweiten Vizebürgermeisterin. Bettina Werning (damals Grüne) erklärten ihren Rücktritt, weil sie in ihrem Hauptberuf als Buchhalterin Geld veruntreut hatte.

Opposition muss Opposition sein

Ganz unkritisch wird der Trend zur großen Koalition in Kamen aber nicht gesehen. „Opposition muss Opposition sein“, sagt ein früheres CDU-Ratsmitglied. Aber neue Zeiten erfordern eben eine neue Strategie.

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