Darauf müssen Laubfeger achten, damit sie nicht für Ausrutscher haften

dzVerbrauchertipp

Laub ist unverzüglich zu beseitigen, wenn es eine Gefahr darstellt. So hat es die Stadt Kamen geregelt. Doch was bedeutet das konkret? Tipps der örtlichen Verbraucherzentrale liefern Antworten.

Kamen

, 03.11.2019, 11:00 Uhr / Lesedauer: 2 min

Das bunte Blätterkleid der herbstlichen Bäume ist schön anzusehen. Wenn das Laub den Boden erreicht, macht das Wegfegen jedoch weniger Freude. Für Mieter oder Hausbesitzer kehrt eine lästige Pflicht alljährlich wieder.

In Kamen müssen die Anlieger Bürgersteige und Fahrbahnen vom Laub befreien, sofern sie laut Straßenreinigungssatzung dort auch zum Kehren verpflichtet sind. „Hat die Gemeinde die Pflicht zum Kehren auf die Hausbesitzer übertragen, sind sie für deren Verkehrssicherheit verantwortlich. Deshalb lasten auf ihnen auch die finanziellen Folgen, wenn Passanten auf glitschigem Herbstlaub ausrutschen und sich verletzen“, erklärt Elvira Roth von der Verbraucherzentrale in Kamen.

Die örtliche Beratungsstelle an der Kirchstraße hat zu Fragen des Versicherungsschutzes einige nützliche Tipps zusammengestellt.

? Wie oft muss gekehrt werden?

Es gibt laut Verbraucherzentrale grundsätzlich keine genauen Regelungen, wie häufig der Besen geschwungen werden muss. Türme sich das Laub zu Bergen, müssten Mieter oder Hausbesitzer häufiger Einsatz zeigen. Andererseits sei es nicht zumutbar, den Blätterwald den ganzen Tag über zu lichten. Das bedeute zugleich: Nicht jeder Unfall auf laubbedecktem Boden ziehe automatisch Schadenersatzansprüche nach sich. Im Streitfall prüften Richter nämlich, ob der Fußgänger den Unfall nicht durch allzu sorgloses Verhalten mitverschuldet habe. In der Straßenreinigungssatzung der Stadt Kamen steht: „Laub ist unverzüglich zu beseitigen, wenn es eine Gefährdung des Verkehrs darstellt.“

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? Wer ist in der Pflicht?

In der Regel vereinbaren Eigentümer mit ihren Mietern, dass diese für den Herbstputz auf dem Bürgersteig zu sorgen haben, so die Verbraucherzentrale. Doch selbst wenn dies im Mietvertrag schriftlich festgehalten sei, bleibe der Eigentümer in der Pflicht, die regelmäßige und ordnungsgemäße Reinigung zu kontrollieren. Für den Fall, dass ein Vermieter seinen Mieter schadenersatzpflichtig machen wolle, weil dieser es mit der Laubbeseitigung nicht so genau genommen hat, trete in der Regel die Privathaftpflicht des Mieters ein. In Anlagen mit Eigentumswohnungen seien alle Wohnungseigentümer gemeinsam in der Pflicht, dass Passanten durch Herbstlaub nichts Schlimmes passiere.

? Welche Versicherung springt bei Schäden ein?

Besitzer von selbst genutzten Eigenheimen, Eigentums- und Ferienwohnungen schützt die Privathaftpflichtversicherung vor Schadenersatzforderungen von Fußgängern, die sich durch glitschiges Herbstlaub verletzt haben. „Bei Besitzern von Mehrfamilienhäusern oder Vermietern von Einfamilienhäusern tritt deren Haus- und Grundeigentümer-Haftpflicht ein, wenn Passanten durch herbstliche Rutschpartien Blessuren davongetragen haben“, so der Tipp der Verbraucherzentrale. Verunglücke ein Fußgänger in Wohnanlagen mit Eigentumswohnungen, könne dieser sich mit berechtigten Ansprüchen an allen Eigentümern schadlos halten. „Auch denkbar, dass sich der Verunglückte dann einen Eigentümer zwecks Haftung aussucht – und dieser das Geld dann von den übrigen Miteigentümern wieder eintreiben muss“, so der Rat. Die Haftung der Eigentümer gelte auch dann, wenn die Eigentumswohnung vermietet wurde.

? Welche Geräte und Betriebszeiten sind erlaubt?

Laubbläser dürfen laut den Verbraucherschützern nur zwischen 9 und 13 Uhr und zwischen 15 und 17 Uhr betrieben werden, an Sonn- und Feiertagen gar nicht. Manche Kommunen regeln dies in ihren Satzungen anders. Über die Lautstärke des Laubbläsers informiere das Energielabel auf dem Gerät. Mit Lautstärken zwischen 85 und 110 Dezibel entspricht der Pegel eines Benzin-Laubsaugers dem Lärm an einer stark befahrenen Straße. „Billiger und Nerven schonender ist der gute alte Rechen, der auch nach Feierabend zum Einsatz kommen darf“, rät die Verbraucherzentrale.

Informationen zur Laubkompostierung und einen aktuellen Flyer dazu gibt es in der Beratungsstelle der Verbraucherzentrale NRW an der Kirchstraße 7 in Kamen bei Umweltberaterin Jutta Eickelpasch. Die Stadt Kamen hat auf ihrer Internetseite kamen.de die Straßenreinigungssatzung hinterlegt.
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