CDU will Abschaffung von Aufwandsentschädigung nun doch nicht beanstanden

dzNach Ratsbeschluss

Bürgermeisterin Elke Kappen (SPD) muss nicht mehr mit der Beanstandung eines Ratsbeschlusses durch die CDU rechnen. Die Christdemokraten ziehen ihre entsprechende Ankündigung zurück.

Kamen

, 11.10.2018, 14:30 Uhr / Lesedauer: 2 min

Als der Stadtrat Ende September mehrheitlich beschloss, dass die erhöhte Aufwandsentschädigung für Ausschussvorsitzende im Sinne eines Antrags von SPD und Linke/GAL abgeschafft wird, stimmte die CDU dagegen. Bereits im Vorfeld hatten die Christdemokraten erklärt: Falls der Antrag beschlossen wird, werde Fraktionschef Ralf Eisenhardt die Bürgermeisterin auffordern, den Antrag zu beanstanden, „denn er wäre rechtswidrig“.

Inzwischen sind mehr als zwei Wochen seit dem Ratsbeschluss vergangen, und eine Beanstandung oder Aufforderung müsste längst bei Bürgermeisterin Elke Kappen eingegangen sein. Ist sie aber nicht, wie Fraktionschef Eisenhardt bestätigt. Seine überraschende Begründung: „So wie der Beschluss gefasst ist, wäre er nicht zu beanstanden.“

Tatsächlich hatte der Stadtrat wörtlich genau das beschlossen, was SPD und Linke beantragt hatten. Der Beschluss lautete bei Gegenstimmen der CDU und Enthaltungen der Bündnisgrünen: „Der Rat beschließt die Änderung des §13(3)f der Hauptsatzung der Stadt Kamen. Ab 1. Oktober erhalten Vorsitzende von Ausschüssen des Rates keine zusätzliche Aufwandsentschädigung.“ Die Stadtverwaltung legte dazu noch eine Mitteilungsvorlage mit der Begründung der Zulässigkeit des Beschlusses vor sowie einen konkreten Satzungsentwurf. Dieser wurde ebenfalls gegen die Stimmen der CDU beschlossen.

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Warum die CDU den Beschluss trotz Androhung im Vorfeld nun doch nicht beanstanden will, erklärt Eisenhardt mit der erfolgten Ergänzung des Antrags durch die Bürgermeisterin: Durch die Mitteilungsvorlage mit rechtlichen Erläuterungen, die die Stadtverwaltung in der Ratssitzung vorgelegt habe, habe sie die Mängel, die aus CDU-Sicht in der Begründung des SPD/Linke/GAL-Antrags lagen, „geheilt“.

Das Papier mit der mutmaßlich heilenden Wirkung enthielt unter anderem folgenden Wortlaut: „Die Verwaltung vertritt daher die Auffassung, dass nach dem aktuellen Erlass des Ministeriums (...) mit Blick auf die geplante Novellierung der Gemeindeordnung, der Rat die Möglichkeit hat, durch Änderung der Hauptsatzung sämtliche Ausschüsse von der Gewährung der zusätzlichen Aufwandsentschädigung für Ausschussvorsitzende herauszunehmen.“

Ein pauschaler Ausschluss aller Ausschüsse sei jedoch nicht möglich, heißt es in der Vorlage. Gleichwohl könne eine Entscheidung über den Ausschluss aller Ausschüsse im Einzelfall durch eine Ermessensentscheidung getroffen werden. Wesentliche Kriterien für die Prüfung seien dabei Kompetenzen und Aufgaben und die Tagungsfrequenz der einzelnen Ausschüsse. Zum Nachweis einer solchen Prüfung legte die Verwaltung die Daten von insgesamt zehn Ausschüssen vor.

SPD-Fraktionsvorsitzender Daniel Heidler kommentierte die aktuelle Wende bei der CDU so: „Wenn sich die CDU-Fraktion rechtzeitig und umfassend über die aktuelle Erlasslage auf Landesebene informiert hätte – Herr Eisenhardt also Rat bei seiner Vorgängerin Ina Scharrenbach eingeholt hätte – dann hätte sie die Drohung einer Beanstandung gar nicht einlassen müssen. Hier ist alles eindeutig.“ Die SPD hätte sich ohnehin gewünscht, ein Zeichen im Konsens aller Fraktionen zu setzen. Dieses scheine im Moment mit der Kamener CDU-Fraktion nicht möglich zu sein.

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