CDU: Initiative „Kamen spricht“ ist schlecht informiert und sollte „Kamen chillt“ heißen

dzEx-Bürgermeisterkandidat in der Kritik

Die Initiative „Kamen spricht“ um Ex-Bürgermeisterkandidat Büchel steht mit ihrer Kritik an der 100-Tage-Bilanz von Bürgermeisterin Kappen allein da. Auch die CDU teilt die Kritik so nicht.

Kamen

, 05.12.2018 / Lesedauer: 3 min

Schlechte Kommunikationspolitik, eine „Zapp, Zapp, Zapp“-Beförderung von Uwe Liedtke zum Ersten Beigeordneten und fehlende Transparenz beim VHS-Hausverkauf – das waren Kritikpunkte der „Kamen spricht“-Aktivisten Jonas Büchel und Olaf Treutler an Bürgermeisterin Elke Kappen (SPD). Die CDU ist zwar für ihre kritische Haltung zur Verwaltung bekannt, doch in die gleiche Kerbe wie Büchel wollen die Christdemokraten nicht schlagen. Bürgermeisterin Kappen kommt von ihnen unerwartete Unterstützung.

CDU-Fraktionschef Ralf Eisenhardt erklärt sich Teile der Kritik der Initiative „Kamen spricht“ mit einem Informationsdefizit. Selbst als Oppositionsfraktion müsse man anmerken, dass die angebrachte Kritik in einigen Punkten „einfach nicht gerechtfertigt“ sei. Das sagte Eisenhardt auf Anfrage des Hellweger Anzeigers. Zuvor hatte bereits die SPD die Kritik Büchels an der Bürgermeisterin scharf zurückgewiesen. Auch die Freien Wähler wollten Büchel nicht beipflichten, wenngleich sie die Bürgermeisterin für einen mutmaßlich laschen Umgang mit dem Kämmerer wegen dessen sogenannter Wutrede kritisierten.

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Kommunikationskultur des Rathauses hat sich „verbessert“

Eisenhardt hält auch einen weiteren Kritikpunkt von „Kamen spricht“ für nicht gerechtfertigt. Die Bestellung eines neuen Ersten Beigeordneten, die von der Initiative „als politisches Vorgehen der Bürgermeisterin“ gewertet worden sei, sei eine rechtliche Verpflichtung aus der Gemeindeordnung. Und was den Punkt der schlechten Kommunikationspolitik angeht, findet Eisenhardt, dass sich die Kommunikationskultur des Rathauses durchaus verbessere. Auch „die Kommunikation in die politischen Gremien“ habe sich verändert. Die Verwaltungsleitung argumentiere „sachlicher und deutlich weniger politisch wertend“. Zudem würden Vorgänge wie die Veränderungen beim Technopark, die Schwimmbaddiskussion und einige andere Punkte frühzeitiger in die politischen Gremien eingetragen und es werde „mehr Zeit zur Beratung und Möglichkeiten der politischen Einflussnahme“ zugelassen.

Die CDU gehörte im Bürgermeisterwahlkampf zur erweiterten Jamaika-Koalition hinter der gemeinsamen Kandidatin Tanja Brückel (parteilos). Wenn Fraktionschef Eisenhardt sich jetzt zur Kritik Büchels an der Bürgermeisterin äußert, dann spricht er also auch über einen ehemaligen Gegner aus dem Wahlkampf.

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Informationsdefizit bei Bürgerinitiative

Der CDU-Fraktionschef findet es gut, wenn Impulse aus der Bürgerschaft oder auch aus einer sich bildenden Initiative kommen. „Aber ich erwarte schon, dass zumindest eine Gruppe um einen ehemaligen Bürgermeisterkandidaten sich wenigstens bemüht, die politischen Dinge auch richtig einzuordnen. Von mir aus sollen sie mich einfach anrufen“, sagt er.

Als Beispiel für ein Informationsdefizit der Initiative nennt Eisenhardt die Kritik, die personelle Aufstockung der Wirtschaftsförderung sei noch nicht zu sehen. Hätten Büchel und Treutler den Haushalts- und Stellenplan gelesen, „dann wäre erkannt worden, dass für den Bereich der Wirtschaftsförderung eine Stellenerweiterung vorgesehen ist“, was die CDU begrüße.

Ex-Kandidat Jonas Büchel und seine ehemaligen Unterstützer hatten nach der Bürgermeister-Stichwahl im Juli angekündigt, als lockere Bürgerinitiative weiterzumachen und schlossen nicht aus, bei der Kommunalwahl 2020 als Wählervereinigung anzutreten. Dann hörte man lange nichts mehr von dem selbst ernannten Kamen-Sprachrohr, was Büchel mit einer Auszeit zum Luftholen nach dem anstrengenden Wahlkampf erklärte. Erst nach den ersten 100 Amtstagen von Elke Kappen meldeten sich Büchel und sein Mitstreiter Olaf Treutler mit scharfer Kritik an der Bürgermeisterin zurück.

Zum jüngsten Auftreten der Initiative spottet der CDU-Fraktionschef Eisenhardt, dass der Titel „Kamen spricht“ ohnehin etwas anmaßend sei und die Initiative eigentlich wegen ihrer Auszeit den Namen „Kamen chillt“ tragen müsse. Besser wäre: „Kamen informiert sich“.

Erwartungsgemäß hatte die SPD das Stadtoberhaupt verteidigt. Aber auch die Freien Wähler gaben Kappen weitgehend Rückendeckung.

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