Bürgermeisterin schneidet zwei Wahlkreise in Kamen gerechter zu

dzMethler und Kamen-Mitte

Das Gewicht der Wählerstimmen ist nicht in Balance: Zwei Wahlkreise in Kamen müssen neu eingeteilt werden. Ihre Größe weicht so stark vom Durchschnitt ab, dass Zweifel an einer ordnungsgemäßen Kommunalwahl aufgekommen sind.

Kamen

, 29.01.2020, 17:30 Uhr / Lesedauer: 2 min

In den Wohngebieten am Mersch in Kamen-Mitte und im Dorf Methler sind die Wahlkreise für die Kommunalwahl viel kleiner bzw. viel größer als im Durchschnitt – und damit möglicherweise nicht verfassungsgemäß. Die Stadtverwaltung hat die insgesamt 20 Wahlkreise in Kamen erst im vorigen Jahr eingeteilt, der Stadtrat hat sie beschlossen, doch durch ein Urteil des NRW-Verfassungsgerichtshofs sind in zwei Fällen Zweifel an dem bisherigen Zuschnitt aufgekommen. Bürgermeisterin und Wahlleiterin Elke Kappen (SPD) geht auf Nummer sicher und will die Wahlkreise anpassen.

Die Stadtverwaltung zieht damit die Konsequenzen aus einem Urteil des NRW-Verfassungsgerichtshofs sowie Erlassen des Landeswahlleiters. Die Richter in Münster hatten kurz vor Weihnachten festgestellt, dass die von der schwarz-gelben Landesregierung beschlossene Abschaffung der Bürgermeister-Stichwahl nicht mit der Landesverfassung vereinbar ist. Damit folgten sie der Sichtweise von SPD und Grünen, die gegen die Veränderung geklagt hatten. Hingegen stützten die Richter eine Neuregelung, die nur Deutsche und EU-Ausländer bei der Berechnung der Einwohnerzahl der Wahlbezirke berücksichtigt. In diesem Zusammenhang äußerten sich die Richter auch zur Frage, wie stark die Wahlkreise sich bei der Einwohnerzahl unterscheiden dürfen.

Diese Anmerkungen der Richter sowie die weitergehenden Empfehlungen des Landeswahlleiters und des Städte- und Gemeindebunds veranlassten die Stadtverwaltung jetzt zur Nachbesserung. Zwar dürfen Wahlkreise um bis zu 25 Prozent voneinander abweichen, doch ab einer Abweichung von 15 Prozent bedarf dies laut den Richtern einer verfassungskonformen Rechtfertigung. Die Wahlorganisatoren im Rathaus rechneten daraufhin alle 20 Kamener Wahlkreise durch und stellten Abweichungen von 21 Prozent bzw. 23 Prozent bei der Zahl der Einwohner in den Wahlbezirken am Mersch (Nr. 7) bzw. in Alt-Methler (Nr. 17) fest. Sie kamen zu dem Schluss, dass diese Bezirke neu eingeteilt werden müssen. „Aus Gründen der Rechtssicherheit“, wie es in einer Vorlage für den Wahlausschuss des Stadtrats heißt.

Der Hintergrund der verfassungsrechtlichen Bedenken: Jede Stimme zählt bei einer Wahl gleich viel. Es muss gewährleistet sind, dass die Wählerinnen und Wähler eines Wahlbezirks im Verhältnis zu denen eines anderen Wahlbezirks die gleiche Stimmkraft haben und damit den gleichen Einfluss bei der Bestimmung des Direktkandidaten des Wahlkreises ausüben.

Bürgermeisterin schneidet zwei Wahlkreise in Kamen gerechter zu

Die Stadt Kamen geht derzeit von insgesamt 35.653 Wahlberechtigten für die Kommunalwahl am 13. September aus. © Carsten Fischer

Die Lösung sieht jetzt so aus: Ein Teil der Bahnhofstraße mit den Hausnummern 16a bis 27, Gerberweg und Stiller Weg werden dem Wahlbezirk Nr. 7 (rund um den Mersch) zugeschlagen. Dort sind nun 1776 Einwohner (+163) und 1584 Wahlberechtigte (+141) gemeldet. Die Straßen An Schelkmanns Hof und Meckeweg wandern in den Wahlbezirk Nr. 17. Dort wohnen nun 2245 Einwohner (-278) und 1979 Wahlberechtigte (-212). Die Abweichung beträgt damit nur noch jeweils 13 Prozent bzw minus zehn Prozent vom Durchschnitt, bezogen auf die Einwohnerzahl.

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Der Wahlausschuss des Stadtrats soll die Neueinteilung an diesem Donnerstag, 30. Januar, beschließen (18 Uhr, Rathaus). Damit wird Klarheit geschaffen für die Parteien und Wählervereinigungen, die ihre Kandidatennominierung teilweise verschieben mussten. Die Stadt Kamen geht derzeit von insgesamt 35.653 Wahlberechtigten für die Kommunalwahl am 13. September aus. Der kleinste Wahlkreis liegt mit 1577 Einwohnern im Bereich Südfeld in Heeren-Werve, der größte mit 2018 Einwohnern im Bereich Westick in Methler.

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