Bürgermeisterin Elke Kappen hat Nebeneinkünfte in fünfstelliger Höhe

dzNebentätigkeiten offengelegt

Als Bürgermeisterin führt Elke Kappen nicht nur die Kamener Stadtverwaltung, sondern sitzt auch in verschiedenen Aufsichtsräten und ähnlichen Gremien. Dadurch verdient sie ein erkleckliches Sümmchen nebenher.

Kamen

, 17.08.2020, 17:00 Uhr / Lesedauer: 2 min

Wie viel Gehalt ein hauptamtlicher Bürgermeister in NRW bekommt, legt das Land fest und orientiert sich dabei an der Einwohnerzahl der Städte und Gemeinden. Elke Kappen fällt als Bürgermeisterin der 44.000-Einwohner-Stadt Kamen in die Besoldungsgruppe B6 und erhält damit ein Grundgehalt von monatlich derzeit 9857,60 Euro.

Das ist ein fraglos ordentliches Gehalt, das freilich deutlich unter dem Salär etwa von Sparkassen-Vorständen oder manch eines Geschäftsführers in der freien Wirtschaft liegt – von Fußballprofis ganz zu schweigen. Es ist allerdings auch deutlich mehr, als „Ottonormalverdiener“ zur Verfügung hat. Um ein Stadtoberhaupt möglichst wenig anfällig für Korruption zu machen und außerdem der Verantwortung und dem hohen zeitlichen Einsatz gerecht zu werden, den ein Bürgermeister-Amt mit sich bringt, bedarf es ebenso fraglos auch einer gewissen Höhe des Gehalts.

Gesetz schreibt nur die Veröffentlichung der Tätigkeiten vor

In NRW gibt es zudem das Korruptionsbekämpfungsgesetz, das den Bürgermeistern vorschreibt, jedes Jahr bis zum 31. März den Stadtrat über die Höhe ihrer Nebeneinkünfte zu informieren. Dies geschieht freilich in nichtöffentlicher Sitzung. Öffentlich einsehbar auf der Webseite der Stadt Kamen ist den gesetzlichen Anforderungen entsprechend lediglich eine Liste der Nebentätigkeiten aller Ratsmitglieder und sachkundigen Bürger inklusive der Bürgermeisterin.

Elke Kappen übt insgesamt 19 Nebentätigkeiten aus

Für Elke Kappen sind darin insgesamt 19 Tätigkeiten aufgeführt, von der Mitgliedschaft im Aufsichtsrat der Gemeinschaftsstadtwerke über den Verwaltungsrat der Sparkasse Unna-Kamen bis zur Mitgliedschaft in der Konferenz „Alter und Pflege“.

Auf Anfrage unserer Redaktion teilt die Stadt Kamen mit, dass die Bürgermeisterin aus den Nebentätigkeiten im Jahr 2019 insgesamt 20.913,60 Euro an Einkünften erzielt habe. In der Antwort der Stadt heißt es weiter: „Wo es möglich ist, verzichtet die Bürgermeisterin auf eine Auszahlung. In einem Fall wird der Betrag beispielsweise von der Institution verdoppelt und an einen gemeinnützigen Zweck gespendet.“

Nebeneinkünfte in Höhe von insgesamt 20.913,60 Euro

Von dem Gesamtbetrag in Höhe von 20.913,60 Euro sei der Bürgermeisterin der vom Gesetz vorgesehene Freibetrag in Höhe von 15.033,17 Euro verblieben, der ganz normal der Besteuerung unterliege. Die Differenz in Höhe von 5.880,43 Euro führte sie an die Stadt Kamen ab.

Die Bürgermeisterin, so heißt es weiter, spende wie viele andere Bürgerinnen und Bürger an unterschiedliche Zwecke und Organisationen. Dies habe sie bereits in der Vergangenheit getan und werde sie auch weiterhin tun. Der Bürgermeisterin sei wichtig, dass sie dies als Privatperson tue. „Entsprechend möchte sie über diesen Punkt keine Auskunft erteilen“, teilt Stadtsprecher Peter Büttner stellvertretend für die Bürgermeisterin mit.

Elke Kappen veröffentlicht mehr, als sie laut Gesetz müsste

Eine Pflicht, die Einnahmen aus Nebentätigkeiten öffentlich zu machen, besteht für Bürgermeister in NRW nicht. Elke Kappen veröffentlicht also mehr, als sie laut dem Gesetz müsste. Andere Stadtoberhäupter gehen sogar noch einen Schritt weiter und veröffentlichen die Nebeneinkünfte sogar ungefragt. Der Lüner Bürgermeister Jürgen Kleine-Frauns etwa gibt auf der Homepage der Stadt Lünen an, im vergangenen Jahr 8430 Euro erhalten zu haben. Beim Selmer Bürgermeister Mario Löhr, der sich für die SPD gerade als Landrat im Kreis Unna bewirbt, waren es 8680 Euro.

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Elke Kappen hatte also im Vergleich höhere Nebeneinkünfte, doch der Bürgermeister der benachbarten Großstadt Dortmund toppt diese noch um ein Zehnfaches. Ullrich Sierau kam 2019 auf 217.455 Euro aus Nebentätigkeiten.

Sierau gehört zu den Politikern, die ihre Nebeneinkünfte Jahr für Jahr öffentlich machen, um nach eigener Auskunft seiner „Auffassung von Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit Rechnung zu tragen“. Wichtig ist dem Dortmunder OB freilich zu betonen, dass er einen Großteil der Einkünfte an die Stadtkasse abführt (168.824 Euro) und sein Gehalt damit refinanziert.

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