Bürger sollen nicht für Straßenausbau bezahlen

Unterschriftensammlung

Der Bund der Steuerzahler will für die „Volksinitiative“ zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge auch in Kamen Unterschriften von Bürgern sammeln.

Kamen

26.11.2018, 18:25 Uhr / Lesedauer: 1 min
Bürger sollen nicht für Straßenausbau bezahlen

Die Derner Straße in Kamen nach der Sanierung. Die Kosten wurden teilweise auf die Anlieger umgelegt, entsprechende Beiträge im Jahr 2018 erhoben. © Borys Sarad Borys Sarad

Die Forderung nach einer Abschaffung der Straßenausbau-Beiträge für Anlieger wird derzeit auf landespolitischer Ebene diskutiert. Bürgermeisterin Elke Kappen (SPD) ist skeptisch, was ein entsprechendes Gesetzesvorhaben des Landes anginge. Sie befürchtet, dass den Kommunen finanzielle Nachteile entstehen. Das sagte sie anlässlich der Einbringung des Haushalts im Gespräch mit unserer Zeitung.

In diesen Tagen trommeln die Befürworter der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge für ihr Vorhaben. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) will am Mittwoch, 28. November, in Kamen Unterschriften für die „Volksinitiative Straßenbaubeitrag abschaffen“ sammeln. Die Unterschriftensammler wollen sich zwischen 10.30 und 12 Uhr vor dem Rewe-Markt an der Einsteinstraße in Methler aufstellen.

Mit der Volksinitiative „Straßenbaubeitrag abschaffen“ will der BdSt die Landtagsabgeordneten verpflichten, sich dieses Themas anzunehmen. Die Abgeordneten sollen das Kommunalabgabengesetz NRW (Paragraf 8) so reformieren, dass Straßenbaubeiträge nicht mehr erhoben werden. Stattdessen sollen die Kommunen vom Land zweckgebundene Zuweisungen oder einen höheren Anteil an der Steuerquote erhalten.

Die Argumente des Interessenverbands sind vielfältig: Der wirtschaftliche Vorteil, den die Grundstückseigentümer durch den Straßenausbau haben sollen, sei nicht messbar. Zudem nähmen die Beiträge keine Rücksicht auf die finanzielle Leistungsfähigkeit der Grundstückseigentümer – vier- bis fünfstellige Beiträge sind die Regel. Dies ist auch in einem aktuellen Fall – der Derner Straße in Kamen so.

Der Städte- und Gemeindebund hält solchen Argumenten entgegen, dass ein Ersatz durch Steuermittel für Bürger keinesfalls die bessere Lösung wäre. Dann müssten alle Bürger zahlen, ganz gleich, ob sie von den Baumaßnahmen profitierten oder nicht.

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