Anwohner pochen im Kampf gegen Verkehrslärm aufs Grundgesetz

dzKörperliche Unversehrtheit

„Wir sind am Limit!“ Nach dem Hilferuf verkehrslärmgeplagter Anwohner liegt eine Antwort aus dem Rathaus vor. Damit ist die Wortführerin noch nicht zufrieden – und argumentiert mit dem Grundgesetz.

Kamen

, 09.09.2019, 16:28 Uhr / Lesedauer: 2 min

Verkehrslärm stört Anwohner der viel befahrenen Lünener Straße in Kamen. Ute Dixon, Gudrun Externbrink, Sabine und Siegfried Dahlke hatten deshalb einen öffentlichen Hilferuf gestartet – und Gegenmaßnahmen von der Fahrbahnreparatur bis zur Temporeduzierung verlangt. Nun ist eine Antwort der Stadt Kamen bekannt geworden.

Die Stadtverwaltung meldete sich bereits vor einigen Wochen auf eine E-Mail der Wortführerin Ute Dixon. „Mir wurde mitgeteilt, dass in der zweiten Jahreshälfte der erste Entwurf des Lärmaktionsplanes für die Hauptstraßen in Kamen öffentlich gemacht wird und ich dann dazu weiter Stellung nehmen kann“, berichtet die Hausbesitzerin. Ihre E-Mail werde als „Anregung zum Verfahren“ betrachtet. Zudem werde ihre Beschwerde über Straßenschäden „der zuständigen Straßenbaumeisterei“ weitergeleitet.

Zufrieden ist Dixon mit der Antwort nur teilweise, denn statt Worten wären ihr Taten lieber. „Bisher hat sich nichts getan, das Haus wackelt wie eh und je und die Fenster müssen wegen des Lärms bei der Hitze geschlossen bleiben. Man konnte sich nicht einmal durchringen, die Straßenschäden wenigstens notdürftig zu beheben“, kritisiert sie.

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Straßenmeisterei Unna soll Straßenschäden beheben

Zuständig für die Behebung der Straßenschäden ist der Landesbetrieb Straßen NRW mit seiner Straßenmeisterei Unna in Bönen. Den Anwohnern ist daran gelegen, dass zumindest die geräuschintensiven Schadstellen verschwinden, eine davon in Höhe des Hauses Nr. 105. „Die Straßenbaumeisterei weiß laut Mail der Stadt Bescheid, dass es hier Schäden gibt, und ich frage mich, ob da mal irgendwer für eine Überprüfung geschickt wurde“, erklärt Dixon.

Mittlerweile sprechen die Anwohner sogar von „Lärmterror“ durch den Verkehr. Die Lünener Straße führt westlich aus der Stadt heraus und dient als Umleitungsstrecke fürs Kamener Kreuz. Als Maßnahmen haben die Anwohner u.a. eine durchgehende Tempo-30-Regelung und ein LKW-Durchfahrtverbot gefordert – Punkte, die teilweise bei Ratspolitikern auf offene Ohren stoßen. Die SPD hält ein mögliches LKW-Nachtfahrverbot nicht für ausreichend, die CDU will ein LKW-Lenkungskonzept und die Freien Wähler/FDP fordern eine Verbannung des LKW-Durchgangsverkehrs, der auf A1 und A2 bleiben könne. Der Ausgang der Diskussion ist offen.

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Mit Tempo 30 würde der Verkehr nicht kollabieren

Die Anwohner lassen mit ihrem Protest nicht locker. Dixon begrüßt es, dass einzelne Parteien sich in der Presse für Schutzmaßnahmen aussprechen, bedauert aber, dass sich noch kein Ratsvertreter persönlich bei ihr gemeldet habe. „Falls beispielsweise befürchtet wird, durch Tempo 30 würde hier der Verkehr kollabieren, dann stimmt etwas in der Wurzel nicht“, meint Dixon. „Dann hat da irgendwer seit Jahren den Sessel platt gesessen. Ich rede hier ja nicht von einer plötzlichen Umweltkatastrophe, sondern von einer vorhersehbaren Verkehrsentwicklung. Oder waren bei allen Planungsgesprächen und Beschlüssen die Bedürfnisse der Anwohner kein wichtiges Thema? Diese Vorstellung finde ich schlimm.“

Die Anwohner sehen durch den Verkehrslärm ihr Recht auf körperliche Unversehrtheit berührt. Das sei im Grundgesetz verankert. „Von dem Recht auf freie Durchfahrt auf Kosten anderer steht da nichts. Vielleicht wäre das mal ein kleiner Gedankenanstoß für die nächsten Sitzungen der Verantwortlichen.“ In der deutschen Verfassung heißt es in Artikel 2: „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.“

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