Schwedischer Sonderweg bei Ikea: Antidiskriminierungsstelle kritisiert Möbelkette

dzMasken-Ausnahme verweigert

Ikea verweigert behinderten Menschen eine Maskenpflicht-Ausnahme, die laut Coronaschutzverordnung vorgesehen ist. Dazu hat die Antidiskriminierungstelle des Bundes eine klare Haltung.

Kamen

, 10.06.2020, 05:00 Uhr / Lesedauer: 2 min

Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden. So steht es im Grundgesetz und ähnlich auch im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Weil Ikea in Kamen eine behinderte Kundin, die laut laut ärztlichem Attest keinen Mund-Nasen-Schutz tragen kann, an der Tür zurückwies, gerät die schwedische Möbelkette nun ins Visier der Antidiskriminierungsstelle des Bundes.

Die Beschwerdestelle in Berlin erfuhr durch Anfrage der Redaktion von dem Fall von Ursula Pap (69) aus Unna. Die lungenkranke Unnaerin wollte am 25. Mai in Begleitung ihres Mannes bei Ikea in Kamen einkaufen, wurde aber vom Türsteher trotz eines ärztlichen Attests nicht ohne Maske hineingelassen. Ikea bedauerte den Vorfall zunächst, gab dann aber für alle 53 Märkte in Deutschland eine lückenlose Maskenpflicht bekannt, um Kunden und Mitarbeiter „bestmöglich zu schützen“.

Mittelbare Diskriminierung möglich

Sebastian Bickerich, Sprecher der Antidiskriminierungstelle, kritisiert die schwedische Möbelkette. „Die Haltung von Ikea können wir nicht nachvollziehen. Der pauschale Ausschluss von Menschen mit Behinderung, die aufgrund eines ärztlichen Attests von der Verpflichtung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes befreit sind, kann aus unserer Sicht eine mittelbare Diskriminierung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz darstellen“, erklärt er. „Betroffene haben bei einer vor Gericht nachgewiesenen Diskriminierung Anspruch auf Schadensersatz und eine Entschädigung.“

Die Antidiskriminierungsstelle, die am Dienstag ihren Jahresbericht vorstellte, kann eingreifen, wenn sich Menschen über verbotene Benachteiligung im Beruf oder Alltag beschweren, etwa weil Läden nicht barrierefrei sind. Die Frage, ob die Verweigerung des Zutritts ohne Maske eine Diskriminierung darstellt, lässt sich laut Bickerich nicht pauschal beantworten. Es bedürfe stets einer Berücksichtigung der konkreten Situation. Geschäftsinhaber würden im Rahmen ihres Hausrechts grundsätzlich selbst über Sicherheitsvorkehrungen entscheiden. Allerdings seien der Ausübung des Hausrechts durch die Diskriminierungsverbote des AGG Grenzen gesetzt.

Jetzt lesen

Das AGG verbietet auch mittelbare Diskriminierung. Gemeint ist, dass sich scheinbar neutrale Vorschriften, Kriterien oder Verfahren auf eine bestimmte Personengruppe benachteiligend auswirken. Eine ausnahmslose Durchsetzung der Maskenpflicht „hat zunächst eine gegenüber Menschen mit behinderungsbedingten Atemwegserkrankungen mittelbar diskriminierende Wirkung“, erklärt Bickerich. Eine Diskriminierung nach dem AGG liege im Ergebnis nur dann nicht vor, wenn diese Durchsetzung aufgrund der Situation vor Ort und der Interessen aller Beteiligten insgesamt angemessen erscheint. Hier werde man je nach Situation zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen.

Zurückweisung in großem Geschäft nicht angemessen

Dazu nennt er ein Beispiel: Wenn es sich um ein kleines Geschäft handelt und das Verkaufspersonal zur Risikogruppe gehört, erscheine eher angemessen, keine Ausnahme zuzulassen. „Der Umstand, dass eine Landesverordnung Einzelne von der Maskenpflicht befreit, um Menschen mit Behinderungen nicht von der Teilhabe im öffentlichen Leben auszuschließen, spricht allerdings in der Tendenz gegen die Angemessenheit einer ausnahmslosen Durchsetzung der Maskenpflicht in jedenfalls großen Ladengeschäften. Davon würden wir tendenziell auch in dem geschilderten Fall des Möbelhauses ausgehen“, so Sprecher Bickerich.

Ikea bietet alternativ ein Schutzvisier an. „Sofern das Visier nicht die gleichen Probleme für Menschen mit behinderungsbedingten Atemwegserkrankungen verursacht, ist einer Pflicht zum Tragen jedenfalls des Visiers keine mittelbar diskriminierende Wirkung beizumessen“, erklärt Bickerich. Und was rät er Betroffenen, die an der Ladentür scheitern? „Betroffene sollten sich unbedingt beraten lassen. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes bietet eine kostenlose, juristische Erstberatung an.“

Ikea Deutschland ließ die Frage, ob die Zurückweisung eine Diskriminierung darstellt, unbeantwortet.

Lesen Sie jetzt
Hellweger Anzeiger Unfall auf A1
A1 wird am Abend erst später gesperrt: Lkw stürzt Böschung hinab und hängt in Bäumen fest
Hellweger Anzeiger Senkung der Mehrwertsteuer
Kunden und Händler in Kamen profitieren von Steuersenkung: Vor allem Teures ist gefragt