Überraschung im Stadtrat: Kamen hat plötzlich eine große Koalition

dzHaushaltsdebatte

Knapp ein Jahr vor der Kommunalwahl weichen im Kamener Stadtrat überraschend alte Fronten zwischen CDU und SPD auf. Die Haushaltsdebatte mündet in eine Abstimmung, die den Kämmerer fast vom Stuhl haut.

Kamen

, 05.12.2019, 18:16 Uhr / Lesedauer: 3 min

Riesenüberraschung im Kamener Stadtrat: Die CDU hat erstmals seit 25 Jahren dem Haushalt zugestimmt. Die Christdemokraten votierten zusammen mit der SPD, die mit ihrer absoluten Mehrheit seit Jahren den Konsolidierungskurs der Stadtverwaltung unterstützt, für das Zahlenwerk. Die Grünen stimmten ebenso wie (Freie Wähler/FDP) dagegen, während die Linke/GAL-Fraktion sich enthielt.

Nach dem Votum richteten sich einige besorgte Blicke auf Kämmerer Ralf Tost, ob der nicht überraschend vom Stuhl gefallen war.

Die Stadt plant im kommenden Jahr Ausgaben in Höhe von 130,7 Millionen Euro. Dem stehen Einnahmen von 136,3 Mio. Euro gegenüber. Unter dem Strich wird ein Jahresdefizit von 5,672 Mio. Euro angepeilt. Die Stadt verschuldet sich neu mit netto 2,5 Mio. Euro – bei einem Gesamtschuldenstand von 128,8 Mio. Euro. Die Gebühren unter anderem für Abfall und Abwasser bleiben stabil.

Überraschung im Stadtrat: Kamen hat plötzlich eine große Koalition

Daniel Heidler (SPD) © J.Stipke/archivWest

„Kamen wird nicht schwimmbadfrei.“
Daniel Heider (SPD)

SPD: Anstrengen ohne neue Schulden

SPD-Fraktionschef Daniel Heidler schilderte, was für ihn der „rote Faden“ ist. Der Haushalt müsse einen Beitrag für ein Stadtleben mit sozialem Miteinander leisten. „Wir wollen uns maximal anstrengen und wollen das in Zukunft schaffen, ohne neue Schulden zu machen“, sagte er. Kamen steht aus seiner Sicht trotz schwieriger Rahmenbedingungen gut da. Als Beispiel nannte Heidler eine erfolgreiche Haushaltssicherung mit 77 Konsolidierungsmaßnahmen, aber auch diverse Investitionen. 4,1 Mio. Euro für Grundschulen, eine Million Euro für Digitalisierung, 17 Mio. Euro mittelfristig für die Sanierung des Gymnasiums. Nicht im Haushalt findet sich der Neubau des geplanten Ganzjahresbads. Dass der Finanzierungsvorschlag noch nicht öffentlich sei, sorge ihn nicht, „denn es beweist vielmehr, mit welcher Seriosität hier alle Beteiligten vorangehen.“

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Ralf Eisenhardt (CDU) © Stefan Milk

„Wir sehen keine Geldverschwendung.“
Ralf Eisenhardt (CDU)

CDU: Gebotene Hand nicht ausschlagen

Ralf Eisenhardt (CDU) will die greifbare schwarze Null nicht als alleinigen Erfolg der SPD gewertet wissen. „Es waren nicht immer die weisen Haushaltsbeschlüsse der SPD, dass wir wahrscheinlich 2022 den Haushaltsausgleich schaffen“, sagte er. Dazu trügen beispielsweise gute Steuereinnahmen bei. Bei der Finanzierung des geplanten Kombibad-Neubaus drängte Eisenhardt auf Klarheit. „Da sind wir nicht so entspannt. Da sind wir gespannt, wie gut wir das mit allen Beteiligten gestemmt kriegen.“ Milder als in den Vorjahren urteilte der Fraktionschef über den Haushalt. Die CDU sehe keine Geldverschwendung, keine unnötigen Projekte und „nicht die riesigen Sparpotenziale“. Das überraschende Ja der CDU zum Haushalt trotz ihres Oppositionsanspruchs begründete Eisenhardt als „Investition in die demokratische Kultur des Hauses, indem wir eine gebotene Hand nicht ausschlagen“.

Grüne: Den Bürgern zu wenig zugetraut

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Anke Dörlemann (Bündnis 90/Die Grünen) © Stefan Milk

„Es gibt aber keinen halben oder gar viertel Klimaschutz.“
Anke Dörlemann (Grüne)

Anke Dörlemann (Bündnis 90/Die Grünen) kritisierte die Abschaffung des Bürgerhaushaltes in der bisherigen Form, jetzt gibt es sogenannte Ortsteilbudgets. „Anscheinend traut man den Bürgerinnen und Bürgern nicht zu, den Haushalt zu verstehen und eigene Vorschläge mit einzubringen“, sagte sie. Beim Klimaschutz unternimmt Kamen trotz eines Klimaschutzkonzepts zu wenig, wie Dörlemann ausführte. „Daher bleibt uns nichts anderes übrig, als den vorgelegten Haushalt abzulehnen. Verbunden mit der Hoffnung, dass sich im

Haushalt 2021 dahingehend grundsätzlich etwas ändert und auch der Klimaschutz endlich in Kamen die Rolle bekommt, die ihm zwingend gebührt.“

Linke/GAL: Mehr gegen soziale Ungleichheit tun

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Klaus-Dieter Grosch (Linke/GAL) © privat

„Die Finanzierung des Kombibads hängt in der Luft.“
Klaus-Dieter Grosch (Linke/GAL)

Klaus-Dieter Grosch (Linke/GAL) sieht drei Herausforderungen auch für den Haushalt: eine stärkere soziale Ungleichheit im Land, den Klimawandel und das Anwachsen undemokratischer Kräfte. Die Stadt stemme sich an vielen Stellen erfolgreich gegen die soziale Ungleichheit, zum Beispiel durch ein Präventionskonzept, Unterstützung von Schule und Kitas und Integration. Probleme gebe es bei der Inklusion. „Das Gymnasium ist da raus.“ Nicht so positiv seien die Anstrengungen beim Klimaschutz zu bewerten. Das künftige Kombibad solle seine Energie aus fossiler Energie beziehe. Kritisch äußerte sich Grosch auch über neue Logistikansiedlungen und zunehmenden Verkehr.

FW/FDP: Geld für Flüchtlinge nicht voll erstattet

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Helmut Stalz (FW/FDP) © Alexander Heine

„Ich glaube immer noch nicht an den Weihnachtsmann.“
Helmut Stalz

Helmut Stalz (FW/FDP) warnte vor sich eintrübenden Konjunkturaussichten und sieht den Haushaltsausgleich noch weit entfernt. „Ich glaube immer noch nicht an den Weihnachtsmann“, sagte der Rats- und Kreistagspolitiker. Er wies auf Fehlentwicklungen hin, die zu steigenden Sozial- und Integrationsaufgaben führen. So werde der Stadt das Geld für Flüchtlinge nicht voll erstattet. Trotz Grundsteuer-Erhöhungen hätten die Kassenkredite nicht zurückgefahren werden können. „Wenn vor Ort die Lichter ausgehen, weil marode kommunale Straßen nicht repariert werden können und Schwimmbäder geschlossen werden müssen, dann gehen auch die Lichter der großen Volksparteien aus.“

In einer früheren Version dieses Artikels spiegelten die Millionenangaben nicht alle Ein- und Ausgaben wider. Wir haben dies korrigiert.

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