Warnung vor rutschigen Gehwegen in der Gemeindemitte – Das steckt hinter dem Hinweis

dzVerkehr

Mitten im Sommer hängt an mehreren Straßenschildern in der Gemeindemitte ein Zusatzschild mit dem Hinweis auf Rutschgefahr. Einer der Gründe ist ein komplizierter Rechtsstreit.

Holzwickede

, 28.07.2020, 12:21 Uhr / Lesedauer: 2 min

Seit einigen Tagen sieht man im Bereich der Straße Allee in der Ortsmitte auf mehreren Straßenschildern einen zusätzlichen Hinweis mit der Aufschrift: „Achtung rutschige Gehwege“. Die Gemeinde hat die Hinweisschilder aber nicht etwa zur Vorbereitung auf den Winter angebracht. Dahinter steckt eine andere Motivation.

„Wir haben in dem Bereich bei einer ungünstigen Wetterlage teilweise keine guten Bedingungen für Fußgänger“, sagt Bernd Kasischke, Erster Beigeordneter der Gemeinde, auf Nachfrage. Die am Straßenrand stehenden Linden sonderten ein Sekret ab, das in Verbindung mit Regen an manchen Stellen für einen „schmierigen Untergrund“ sorge.

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Eine der Ursachen für die Beschilderung ist ein laufendes Klageverfahren

Mit anderen Worten: Bei nassem Wetter kann es dort durchaus etwas rutschig werden. Im schlimmsten Fall kann es beim Spaziergang zu einem Sturz kommen. In der Vergangenheit gab es in der Ortsmitte mindestens einen unschönen Zwischenfall, der die Gemeinde noch heute beschäftigt.

Zum Hintergrund: Im August 2016 ist eine Postbotin auf der Allee gestürzt. Daraufhin verklagte sie die Gemeinde auf Schadensersatz. In diesem Klageverfahren, so erläutert Kasischke, gehe es unter anderem um die Frage, ob das teils rutschige Pflaster in dem Maße die Gesundheit gefährdet, dass ein Schadensersatzanspruch gegenüber der Gemeinde entstehen könnte.

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Das Verfahren sei allerdings noch nicht abgeschlossen. In der ersten Instanz hat die inzwischen pensionierte Postbotin ein Schmerzensgeld zugesprochen bekommen. Die Gemeinde hat gegen diese Entscheidung Revision eingelegt, weil sie die ihr zugesprochene Teilschuld von sich weist.

Rutschiges Pflaster: Die Beschilderung ist kein Eingeständnis der Gemeinde

Die Beschilderung, so erklärt Kasischke ausdrücklich, sei kein Eingeständnis, dass sich die Klägerin im Recht befinde, sondern lediglich eine erste Maßnahme die Situation der Fußgänger zu verbessern. Die Beschilderung stehe daher – zumindest in juristischer Hinsicht – nicht im Zusammenhang mit dem Gerichtsverfahren.

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Im ersten Schritt wurden neun entsprechende Hinweise, darunter an der Beschilderung der Karlstraße, Goethestraße und Allee, angebracht. Ob die Standorte genauso bleiben werden, Schilder vertauscht oder weitere angebracht werden, sei unklar: „Wir schauen jetzt, ob die Fußgänger dadurch genügend informiert sind und reagieren bei Bedarf“, sagt Kasischke.

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