Mitarbeiter des Holzwickeder Ordnungsamtes sind tagsüber in Partnerschaft mit Polizeibeamten stichprobenartig auf Kontrollgang, um die Einhaltung der Coronaschutzverordnung zu überprüfen. © Udo Hennes
Bundestagswahl

Wahlwerbung ist jetzt weg – AfD bekommt trotz Verstoß kein Bußgeld

Bis Ende der vergangenen Woche hingen in Holzwickede noch Wahlplakate der AfD. Inzwischen sind sie weg. Aus Sicht des Ordnungsamtes ist eine Ahndung des Verstoßes damit endgültig vom Tisch.

Kahle Laternen findet man am Montag auf der südlichen Seite der Chaussee in Holzwickede. Das war in der vergangenen Woche noch anders. Mehrere Wahlplakate der AfD, die bis zum Wochenende noch regelwidrig dort hingen, sind am Montag verschwunden.

Es scheint so, als sei der Kreisverband der AfD der Bitte des Ordnungsamtes in Holzwickede nachgekommen: Nachdem die Wahlwerbung für die Bundestagswahl, die seit dem 29. September nicht mehr erlaubt war, in der vergangenen Woche aufgefallen war, kündigte Holzwickedes stellvertretender Ordnungsamtsleiter bereits an, dass die Partei kein Bußgeld erwarten müsse. Er begründete dies zuletzt damit, dass man mit anderen Parteien in der Regel ähnlich verfahren würde, wenn es zu entsprechenden Verstößen komme.

Das Ordnungsamt hat noch ein weiteres Wahlplakat gefunden, das nicht mehr hätte hängen dürfen

Nun seien die AfD-Plakate eben weg und das Thema aus Sicht der Ordnungsbehörde erledigt. „Ich habe das heute morgen überprüfen lassen. Dabei wurde festgestellt, dass die Standorte alle geräumt sind“, sagte Torsten Doennges am Montagnachmittag.

„Bei einer Überprüfung haben wir aber auch noch ein anderes Plakat gefunden, das wir mitgenommen haben“, so Doennges weiter. Es handelt sich um ein Plakat der Partei Volt, die ebenfalls bei der Bundestagswahl angetreten ist. Auch in diesem Fall wird das Ordnungsamt kein Bußgeld ausstellen – obwohl Mitarbeiter fürs Abhängen des Plakates ausgerückt sind.

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Redaktion Unna
1993 in Hagen geboren. Erste journalistische Schritte im Märkischen Sauerland, dann beim Westfälischen Anzeiger in Werne. Spielt in seiner Freizeit gerne Handball und hört Musik.
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Carlo Czichowski

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