Eingeteilte Wahlbezirke müssen nochmals auf den Prüfstand

dzKommunalwahl 2020

Eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes NRW zur Kommunalwahl 2020 sorgt für Mehrarbeit im Rathaus: Einige Wahlbezirke müssen nun nochmals neu eingeteilt werden.

Holzwickede

, 11.01.2020, 04:55 Uhr / Lesedauer: 2 min

Noch vor Weihnachten war eigentlich eine Entscheidung des Landesverwaltungsgerichtes in Münster zum Thema Stichwahlen erwartet worden. Die wurden von der schwarz-gelben Landesregierung abgeschafft; dagegen gingen SPD und Grüne auf die Barrikaden.

Letztlich entschieden die Verfassungsrichter am 20. Dezember: Die Abschaffung der Stichwahl ist verfassungswidrig; bekommt ein Bürgermeisterkandidat im Herbst im ersten Wahlgang nicht mindestens 50 Prozent der Stimmen, dann muss ein zweiter Wahlgang her.

Die Verfassungsrichter äußerten sich zudem zu einem weiteren Punkt, der für Rechnerei im Rathaus und eine zusätzliche Sitzung des Wahlausschusses sorgt. Für die Berechnung der Einwohnerzahl eines Wahlbezirkes werden künftig nur Deutsche und EU-Ausländer berücksichtigt.

Laut Verfassungsgericht vereinfache diese Regelung die Einteilung der Wahlgebiete in gleich große Bezirke. Ergo müsse aber auch die Abweichungstoleranz der Bezirke untereinander von 25 auf 15 Prozent gesenkt werden.

Vier Wahlbezirke weichen von neuer Toleranzgrenze ab

Problem: Der Wahlausschuss hat die 16 Wahlbezirke für die Gemeinde bereits im November abgesegnet. Für 16.676 Holzwickeder EU-Bürger wurden Wahlbezirke mit einer durchschnittlichen Einwohnerzahl von 1042 errechnet.

Durch die neue Toleranzgrenze weichen nun jedoch vier Bezirke von der erlaubten Größe ab. „Jetzt müssen wir nachsteuern, denn ohne sachliche Begründung können wir die Bezirke nicht so belassen. Das ist wichtig, damit die Wahl im Nachgang nicht anfechtbar wird“, sagt der Erste Beigeordnete Bernd Kasischke.

Andererseits wolle man die Wahlgebiete nicht drastisch neuordnen, „weil sich zwischen Wahlkreisbewerber und Wahlkreis über Jahre viele Bindungen ergeben haben“, so Kasischke.

Konkret betroffen sind zwei flächenmäßig große Wahlbezirke in Opherdicke und Hengsen. Weil die Bezirke durch die A1 von nördlichen Bezirken getrennt sind, wolle man diese Wahlbezirke trotz Abweichung von der 15-Prozent-Grenze so belassen und dies sachlich durch die räumlichen Gegebenheiten begründen.

Zwei weitere Wahlbezirke an der südlichen Grenze zur A1 hingegen wolle man durch Neueinteilung einzelner Straßen unter die gewünschte 15-Prozent-Abweichung bringen.

Der Wahlausschuss muss die Änderungen in einer Sitzung am 30. Januar abnicken. Das gesamte Prozedere muss bis 29. Februar abgeschlossen sein und betrifft auch andere Kommunen in NRW.

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