Zum Ausbau der B1 zur A40 gehört auch eine neue Autobahn-Anschlussstelle auf Höhe Oelpfad. Die soll mit der Umgehungsstraße L677n verbunden werden. Ob die so kommt, wie geplant, hängt am Verwaltungsgericht Gelsenkirchen.

Holzwickede

, 17.10.2019, 04:55 Uhr / Lesedauer: 2 min

Bereits vor knapp zwei Jahren hat die Bezirksregierung Arnsberg durch den Planfeststellungsbeschluss den Neubau der Umgehungsstraße L677n legitimiert. Eigentlich. Denn auch ein solcher Beschluss darf beklagt werden. Das haben in der Folge vier Holzwickeder getan, die durch die Trassenführung beeinflusst werden.

Vertreten werden sie vom Unnaer Anwalt Joachim Wastl. Der hat aber seit Einreichen der Klagen am Verwaltungsgericht Gelsenkirchen vor knapp zwei Jahren nichts mehr zum Thema vernommen. „Es gab bislang weder eine Anhörung noch eine vom Gericht angeordnete Begutachtung vor Ort“, sagt Wastl.

Und auch auf Nachfrage dieser Redaktion beim Verwaltungsgericht erklärt ein Sprecher, dass es zur L677n nichts zu vermelden gibt. Für Rechtsanwalt Wastl ist das nicht ungewöhnlich. Mitunter arbeite das Gericht noch Klagen aus 2016 ab. Entsprechend könne es noch dauern, bis die Umgehungsstraße an der Reihe sei.

Eine Gerichtsentscheidung zur L677n kann noch dauern

Vor allem Klagen mit Bezug zu Asylverfahren haben in den vergangenen Jahren dazu geführt, dass die Gerichte entsprechend ausgelastet sind. Wastl würde sich demnach nicht wundern, wenn gar noch ein bis zwei Jahre vergehen, bis in Gelsenkirchen zu den vier Holzwickeder Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss auch Entscheidungen fallen.

Ein weiterer Aufschub von bis zu zwei Jahren – das wäre für den Zeitplan der Deges, die den Ausbau der A40 koordiniert, sowie für Straßen.NRW, als Landesbetrieb wiederum für den Bau der Landesstraße 677n zuständig, mehr als ungünstig. Ein Deges-Projektleiter nannte das fehlende Planungsrecht für die Ortsumgehung denn auch kürzlich im Planungs- und Bauausschuss mit Blick auf die Anschlussstelle Oelpfad „ein Problem, zu dem wir keine Aussage treffen können.“

Noch steht der A40-Anschluss zum Oelpfad hinten an

Mit den aufzustellenden Lärmschutzwänden sowie dem Brückenabriss und -neubau Kurze Straße stehen zwar in den kommenden anderthalb Jahren zunächst andere Maßnahmen im Vordergrund. Danach aber wird die Anschlussstelle auf Höhe Nordstraße umgebaut. Die Ausfahrten gen Süden in die Gemeindemitte fallen in dem Zuge weg.

Warten auf das Verwaltungsgericht: Urteile zur L677n stehen noch aus

Blick von der Brücke Kurze Straße gen Unna: Gut 500 Meter von hier soll man künftig von der dann zur A40 ausgebauten B1 auf Höhe Oelpfad abfahren können. © Greis

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Hier soll eben die geplante Anschlussstelle Oelpfad dafür sorgen, dass der Verkehr gen Süden über die L677n abgeleitet wird und nur noch Verkehrsteilnehmer gen Gemeindemitte fahren, die auch ein Anliegen in Holzwickede haben. So soll das Verkehrsaufkommen auf Nord- und Hauptstraße verringert werden.

Mit vier Kreiseln, einem zusätzlichen Brückendurchstich am Oelpfad unter den Bahnschienen, einem Regenrückhaltebecken auf einer Fläche neben der Natorper Mühle sowie einem Trassenverlauf parallel zur Massener Straße ist das Unterfangen entsprechend aufwändig.

Zumal die parallele Straßenführung auf Höhe des Umspannwerkes und auf Höhe von Wohnbebauung nahe der Holzwickeder Straße nicht möglich ist. Hier muss die L677n südlich an den „Hindernissen“ vorbeigeführt werden.

Ob das alles am Ende tatsächlich so kommt, ist trotz Planfeststellungsbeschluss aufgrund der vier Klagen nicht sicher. Anwalt Wastl kann sich zwar vorstellen, dass das Verwaltungsgericht die Klagen seiner Mandanten zusammen verhandelt. Es könnten dennoch vier unterschiedliche Urteile fallen.

Anwalt hält Gerichtsentscheidung in jede Richtung für möglich

„Jeder Kläger ist in seinen Rechten ja unterschiedlich durch die Umgehung betroffen“, sagt Wastl. Seiner Meinung nach ist völlig offen, wie das Gericht letztlich entscheidet. „Ein Spagat. Da ist alles möglich. Es kann sein, dass das Gericht heilbare Mängel feststellt. Es könnte aber auch unheilbare feststellen“, so der Anwalt. Von Nachbesserungen bis zurück auf Los und damit einem grundsätzlichen Scheitern des Bauvorhabens ist für Joachim Wastl alles möglich.

Fakt ist: Trotz ausstehender Gerichtsentscheidung treibt Straßen.NRW die Vorbereitungen für den Bau der Umgehungsstraße voran. So hat die Gemeinde bereits bekanntgegeben, dass man wegen des geplanten Kreisels am Oelpfad zehn Bäume am südlichen Ende des Bürgerwaldes umsetzen wird.

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