Versöhnliches Fazit für 2019: Politiker tagten in diesem Jahr ein letztes Mal

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Von Straßensanierung bis Flüchtlingsbetreuung: In der letzten Ratssitzung des Jahres war die Stimmung insgesamt besinnlich, aber nicht nur.

Holzwickede

, 17.12.2019, 11:55 Uhr / Lesedauer: 2 min

Zwölf Tage vor Weihnachten kam der Holzwickeder Gemeinderat in diesem Jahr zum letzten Mal zu einer Sitzung zusammen. Die Jahreszeit machte sich auch im provisorischen Ratssaal im Forum des Schulzentrums bemerkbar: Die Stimmung am Donnerstag war eher besinnlich.

Nach einem arbeits- und diskussionsreichen Jahr, großes Reizthema ist etwa der Umbau des Rathauses, standen am vergangenen Donnerstag neben dem Beschluss des Haushaltsentwurfs 24 Punkte auf der Tagesordnung, über die Politik und Verwaltung zuvor in den Fachausschüssen beraten hatten.

CDU will mehr Geld in die Sanierung von Straßen investieren

Einigkeit herrschte unter den Fraktionen trotz der besinnlichen Stimmung aber nicht in jedem Punkt, über den am Donnerstag zu beschließen war: Als es um die umfangreichen Maßnahmen zur Straßensanierung ging, meldete sich CDU-Fraktionschef Frank Markowski zu Wort.

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Die CDU-Fraktion, so erklärte er, lehne den Beschluss ab. Der Vorwurf: Die Summe von 700.000 Euro, die bis 2024 jährlich in die Erneuerung von Gemeindestraßen investiert werden soll, sei zu gering.

Fünf-Jahres-Plan zur Straßensanierung auf den Weg gebracht

Die Christdemokraten, die sich eigentlich vor allem fürs Sparen einsetzen, bekräftigten noch einmal ihren Standpunkt, in Sachen Straßen mehr Geld investieren zu wollen und stimmten daher gegen den entsprechenden Antrag. Durch die Stimmen der übrigen Ratsfraktionen wurde der Fünf-Jahres-Plan der Verwaltung aber dennoch auf den Weg gebracht.

In allen anderen Punkten, sofern man den Beschluss zum Haushalt 2020 ausklammert, zogen die Fraktionen allerdings insgesamt an einem Strang. Viel Diskussionsstoff gab es am Donnerstag nicht mehr. Beschlossen wurden neben mehreren Änderungen in Satzungen für Gebühren, beispielsweise der Abfallentsorgung, Straßenreinigung und für die Friedhofsnutzung, auch die Verlängerung der Zusammenarbeit mit der Caritas in der Flüchtlingsbetreuung um zwei Jahre.

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Zukunftsweisend könnte vor allem der Beschluss zur Initiative „Wasser in der Stadt von morgen“ sein: In Zeiten von regelmäßig geführten Klimadebatten will die Gemeinde gemeinsam mit ihren Nachbarkommunen über eine klimafreundliche Politik beraten.

Bereits im Februar 2019 hatten sich die 16 Kommunen an der Emscher und die Emschergenossenschaft auf ein gemeinsames Vorhaben für eine regionale Klimaanpassungsstrategie verständigt und diese auf den Weg gebracht. Gemäß Verpflichtungserklärung, die vom Rat beschlossen wurde, wird Bürgermeisterin Ulrike Drossel angewiesen, in Holzwickede die Rahmenbedingen für die Umsetzung der Initiative zu schaffen.

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