Die Initiative „Pro Park“ hatte angekündigt, gegen einen Ratsbeschluss vorzugehen, der eine Kita im Emscherpark befürwortet. Noch immer ist aber offen, ob ein Bürgerbegehren zulässig wäre.

Holzwickede

, 08.11.2018, 05:00 Uhr / Lesedauer: 2 min

Die Gemeindeverwaltung hatte sich bereits vor gut drei Wochen an den Städte- und Gemeindebund gewandt. Die Anfrage behandelt zwei Aspekte: Zum einen soll geprüft werden, inwieweit ein Bürgerbegehren gegen den Aufstellungsbeschluss des Gemeinderates vom 30. Oktober zulässig ist. Der Rat hatte beschlossen, ein Änderungsverfahren der Bauleitpläne einzuleiten. So kann der Flächennutzungsplan angepasst werden, um damit die planungsrechtlichen Voraussetzungen zum Bau der Kita vorzubereiten.

Gegen dieses eingeleitete Änderungsverfahren könnte die Initiative „Pro Park“ ein Bürgerbegehren durchbringen, da die Gemeindeordnung für diesen Fall möglicherweise eine Ausnahme bietet. Bürgerbegehren zu Aufstellungen, Änderungen, Ergänzungen und Aufhebungen von Bauleitplänen sind nämlich nicht zulässig. Ein Begehren, das Bezug auf die Einleitung eines Bauleitplanverfahrens nimmt, ist es aber.

Der zweite Aspekt bezieht sich auf die zeitlichen Abläufe: „Pro Park“ hat sechs Wochen Zeit, um Unterschriften im Rahmen des Bürgerbegehrens zu sammeln. Zwar seien laut Mit-Initiator Peter Steckel bereits einige eifrige „Pro Park“-Unterstützer unterwegs gewesen, ob die gesammelten Unterschriften aber gültig sind, ist fraglich. Begehren und damit auch die Unterschriftenaktion seien zwar bei der Verwaltung angemeldet, noch fehlt aber eine Kostenschätzung der Gemeinde. Die bezieht sich auf mögliche Kosten einer Kita an einem anderen Standort und muss laut Steckel auf dem zu unterzeichnenden Formular stehen.

Bis die Aussage der Gemeinde da ist, ruht auch die Sechs-Wochen-Frist. Daher ist die zweite Anfrage der Gemeinde an den Städte- und Gemeindebund interessant. Am 13. Dezember tagt der Rat der Gemeinde erneut und kann den Satzungsbeschluss zum Bau der Kita fassen. Die Frist für die Bürgerinitiative wird dann aber noch nicht abgelaufen sein. Die Frage der Verwaltung: Ist der Beschluss vom 30. Oktober angreifbar, wenn der Rat dann eigentlich schon einen Schritt weiter ist?

Keine Unterstützung für „Pro Park“

Die Politik will endlich bauen

Auf Unterstützung der Politik kann die Bürgerinitiative „Pro Park“ nicht setzen. SPD, FDP und Grüne sind sowieso für den Kita-Standort im Emscherpark. Vertreter von CDU und BBL haben am Rande der letzten Ratssitzung am 30. Oktober bekräftigt, dass man den Ratsentscheid akzeptiere und den Bau der Kita zum Wohle der Kinder nicht weiter verzögern wolle.

Dass der Rat am 13. Dezember über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens entscheidet, ist ausgeschlossen, weil es dann noch nicht beendet ist. „Das Begehren muss unverzüglich geprüft werden. Aber die Unterschriften zu zählen und zu prüfen – das geht nicht mal eben in der Mittagspause“, sagt der Erste Beigeordnete Bernd Kasischke. Zudem müssen auch Form und Inhalt des Begehrens durch die Verwaltung geprüft werden. Je nach Ausgang der Prüfung empfiehlt die Verwaltung dann dem Rat, das Begehren zuzulassen oder abzulehnen. Bei Zulässigkeit folgt Schritt zwei: Dann würde eine Abstimmung der Bürger zum Kita-Standort im Park erfolgen – der Bürgerentscheid. Während die Initiative „Pro Park“ die Kosten rund um das Bürgerbegehren selbst tragen muss, ginge ein Bürgerentscheid auf Kosten der Gemeindekasse.

Weitere Beratungen

Initiative trifft sich am Montag

Die Bürgerinitiative „Pro Park“ trifft sich das nächste Mal am Montag, 12. November, um 18 Uhr im Logistik Ausbildungszentrum NRW an der Schäferkampstraße 20. Wer spenden möchte, kann das über folgendes Konto tun: Sparkasse Unna, IBAN DE75 4435 0060 1000 4737 34

So lange Steckel und seine Mitstreiter auf die Aussage der Gemeinde warten, bereiten sie die Unterschriftensammlung vor. Rund 1300 Unterschriften braucht das Begehren. „Wir haben eine Homepage in den Startlöchern, es gibt ein Spendenkonto, ein offizielles Formular“, sagt Steckel. Aktuell lote man aus, inwieweit man Unterschriftenlisten in Unternehmen und Geschäften auslegen kann. Auch während der Marktzeit am 16. November will „Pro Park“ Präsenz zeigen.

Auch wenn „Pro Park“ seine Unterschriftenaktion wie angekündigt durchzieht, wird die Verwaltung dem Rat für die Sitzung am 13. Dezember die Empfehlung geben, den Beschluss zum Bau der Kita zu fassen. „Ich persönlich lasse mich davon genauso wenig beeindrucken, wie von angekündigten Klagen“, sagt Bernd Kasischke. Peter Steckel kündigt derweil an, dass man alle überschüssigen Spenden einer Kindertagesstätte spenden werde – unabhängig vom Ausgang eines Begehren beziehungsweise eines späteren Entscheids.

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Für den Städte- und Gemeindebund gehören Anfragen von Kommunen zu Bürgerbegehren zum Tagesgeschäft. „Das ist absolut üblich“, sagt der zuständige Dezernatsbeigeordnete Andreas Wohland auf Anfrage. Zur Anfrage der Gemeinde Holzwickede konnte er am Mittwoch keine Auskunft geben, da die zuständige Mitarbeiterin nicht im Haus war. Grundsätzlich sei eine Bearbeitungszeit solcher Anfragen innerhalb von drei Wochen aber realistisch. Gerade der Holzwickeder Fall, dass eine Kommune erörtern möchte, ob ein Begehren in den Ausschlusskatalog der Gemeindeordnung fällt oder nicht, kämen laut Wohland recht häufig vor.
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