Trotz laufender Klagen: Verkehrsministerium treibt Planungen für Ortsumgehung L677n voran

dzBudget für Umgehungsstraße 2019

2019 soll der Ausbau der B1 zur A40 auf Höhe Holzwickede starten. Eine Abfahrt soll später auf die Ortsumgehung L677n führen. Das Land plant dafür kommendes Jahr einen Millionenbetrag ein.

Holzwickede

, 20.11.2018, 14:35 Uhr / Lesedauer: 2 min

Die Ost-Tangente ist seit Jahrzehnten in der Schwebe, war vor 30 Jahren gar der Auslöser zur Gründung des Unabhängigen Bürgerblocks. BBL-Mitglied Wilfried Brinkmann ist nur einer von mehreren Klägern gegen den Planfeststellungsbeschluss vom Oktober 2017.

Die Klageverfahren liegen aktuell beim Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen, eine Entscheidung ist bislang nicht getroffen, eine Terminierung ist auch noch nicht genannt worden. „Der Landesbetrieb ist aber deswegen nicht untätig und betreibt die Bauvorbereitungen weiter“, sagt eine Sprecherin des NRW-Verkehrsministeriums auf Anfrage. Die Landesregierung plant in 2019 Ausgaben in Höhe von rund 1,3 Millionen Euro für diese Vorbereitungen im Landesstraßenbauprogramm ein. Zum Vergleich die bisherigen Ausgaben, die das Verkehrsministerium aufführt: 100.000 Euro. Die Gesamtkosten für die Umgehung werden mit rund 12,8 Millionen Euro beziffert.

Budget ist für vorbereitende Maßnahmen bestimmt

„Sobald die richterlichen Entscheidungen getroffen sind, gemäß den Vorgaben des Planfeststellungsbeschlusses, soll die Maßnahme unverzüglich beginnen“, sagt die Sprecherin. Das Budget für 2019 ist für erste Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen zur Beachtung des Arten- und Naturschutzes, für weitere Untersuchungen im Rahmen der Bauvorbereitungen sowie für Grunderwerb eingeplant.

Eine Anfrage der Orts-CDU bei der Bezirksregierung hatte ergeben, dass nicht vor Juni 2019 mit einer mündlichen Anhörung der Beteiligten beim Verwaltungsgericht zu rechnen ist. Im zweiten oder dritten Quartal des kommenden Jahres soll indes der Ausbau der A40 auf Höhe Holzwickede beginnen. Der A40-Ausbau erfolgt in drei Etappen und soll bis 2023 abgeschlossen sein. Während die jetzige Auf-/Abfahrt der B1 zur Nordstraße in den ersten Bauabschnitt fällt, gehört die geplante Anschlussstelle am Oelpfad zum zweiten Bauabschnitt und dürfte in 2019 noch keine Rolle spielen. Spatenstich für das Großprojekt war im August auf Höhe Sölde, wo derzeit eine neue Brücke über die Fahrbahn entsteht.

Trotz laufender Klagen: Verkehrsministerium treibt Planungen für Ortsumgehung L677n voran

In den Plänen der Deges wird für den Ausbau der A40 im Bereich Oelpfad vermerkt, dass das Planungsrecht zur Ortsumgehung berücksichtigt werden muss.

„Der sechsspurige Ausbau der A40 wird durch das Verfahren nicht tangiert, da der Straßenbaulastträger Straßen.NRW über den Bau der L677n hinaus auch für den Bau der BAB-Abfahrt Oelpfad zuständig ist“, heißt es in den Haushaltsplanberatungen der CDU. Den sechsspurigen Ausbau der Autobahn an sich verantwortet im Auftrag des Landes NRW wiederum die Deges (Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH). Die Christdemokraten fordern die Verwaltung auf, alle am Ausbau beteiligten Stellen zu Abstimmungsgesprächen zusammenzuführen und der Politik Rechenschaft zum aktuellen Planungsstand zu geben. „Wir wollen die Situation verhindern, dass die Autobahnabfahrt irgendwann fertig ist und die Umgehung noch nicht“, sagt der CDU-Ortsvorsitzende Frank Lausmann. Eine Abfahrt zur Gemeindemitte über die Nordstraße wird dann nämlich nicht mehr möglich sein: Auf- und Abfahrt werden hier künftig nur noch gen Norden in Richtung Eco Port und Flughafen erfolgen.

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Die Befürchtung der CDU: Da die Klageverfahren gegen den Planfeststellungsbeschluss vom Oktober 2017 aufschiebende Wirkung haben, könnte eine kleine Lösung dazu führen, dass der Autobahnverkehr dann zumindest vorerst nicht über eine neue Umgehungsstraße führt, sondern über die Montanhydraulikstraße abgeleitet würde. Auch wenn die Montanhydraulikstraße demnächst ausgebaut und verbreitert werden soll – aktuell prüft die Gemeinde inwieweit hierfür Grundstücke erworben werden müssen – sei das für die CDU keine annehmbare Lösung.

Beim Bürgerblock sieht man das anders. Die BBL-Vorsitzende Barbara Schriek kann sich das mit Blick auf den geplanten Ausbau der Montanhydraulikstraße grundsätzlich vorstellen. Schriek sieht auch in der Bahnunterführung am Oelpfad kein Hindernis. „Dass die Unterführung zu klein sei, das täuscht. Und dahinter ist im Kreuzungsbereich genug Platz, um die Kreuzung für den Verkehr entsprechend auszubauen.“

Statt parallel zur Massener Straße kann sie sich vorstellen, dass der Verkehr von der Autobahn über die Montanhydraulikstraße führt. Die Naturzerstörung durch eine Umgehungsstraße stehe jedenfalls in keinem Verhältnis zum Nutzen. Zumal Schriek befürchtet, dass die Umgehungsstraße schlussendlich zu einer weiteren Abfahrt an der A1 führen würde, um A40 und A1 zu verbinden.

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