SPD-Verkehrskonzept fällt bei den Behörden durch – Fraktion will um eine Maßnahme kämpfen

dzVerkehrsberuhigung

Mitte Januar befasst sich ein gesonderter Ausschuss nochmals mit SPD-Vorschlägen zur Verkehrsberuhigung im Bereich Mozartstraße. Auch wenn die Chancen auf eine Umsetzung schwinden – aufgeben will man in der SPD nicht.

Holzwickede

, 21.12.2019, 04:55 Uhr / Lesedauer: 2 min

Rückblick: Im November brachte die SPD-Fraktion im Verkehrsausschuss einen Antrag ein, der fünf Punkte umfasst, die rund um die Mozartstraße den Verkehr beruhigen sollten. Einige der Ideen in dem Antrag hatten die Genossen einem eigens veranstalteten Bürgerdialog entnommen.
Letztlich passierte der Fraktion dann im Ausschuss ein Lapsus, als es zu einem Missverständnis kam und man versehentlich gegen den eigenen Antrag votierte. Die SPD beantragte im Anschluss eine Sondersitzung, die Verwaltung gab dem statt und so kommt die Thematik am 15. Januar erneut auf den Tisch.

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Im November waren zwar Vertreter übergeordneter Behörden anwesend, konnten ad hoc aber keine Aussage dazu treffen, ob die von der SPD vorgeschlagenen Maßnahmen umsetzbar sind.

Mittlerweile haben sich sowohl Straßenverkehrsbehörde als auch Kreispolizeibehörde geäußert und kommen in allen fünf Punkten zur Erkenntnis, dass eine Umsetzung rechtlich nicht möglich oder nicht zu empfehlen ist. Die Verwaltung will dem folgen, woraus sich für die Fraktionen letztlich eine Kenntnisnahme ergeben würde.

SPD-Fraktion will sich nicht vorschnell ergeben

Zur Kenntnis wird die SPD die Ausführungen der Verwaltung zumindest in einem Punkt nicht nehmen. Die Umwidmung der Schubertstraße von einer Einbahn- in eine Stichstraße. Plan der SPD wäre, die Schubertstraße an der Kreuzung zur Natorper Straße abzupollern. Die Hoffnung: Dann würde dem Schwerverkehr, der die Schubertstraße schon jetzt nicht befahren darf, dennoch passiert das oft, der Weg in die Natoper Straße baulich genommen.

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„Das ist unsere Kernforderung und Bürgerwille“, sagt SPD-Geschäftsführer Thomas Bergermann, der einst den Bürgerdialog mitorganisierte. Dabei habe es ein eindeutiges Votum für diese Maßnahme gegeben und daher sei man zumindest in dem Punkt nicht bereit, sich von einer Stellungnahme abspeisen zu lassen.

Gibt es in vier der fünf Punkte von den übergeordneten Behörden klare Ansagen, so ist zumindest beim Thema Sackgasse eine Hintertür offen: Die Entscheidungsgewalt liege hier alleine bei der Gemeinde. Die wiederum bezieht sich auf eine Richtlinie, die für Stichstraßen eine Wendemöglichkeit vorsieht – und dafür sei vor Ort schlicht kein Platz.

Auf die Aussage will man sich bei der SPD nicht verlassen. Als Fraktions-Vize und Sprecher im Verkehrsausschuss springt Manfred Matysik seinem Parteigenossen bei: „Wir werden uns nicht gegen geltendes Recht stellen, aber wir werden bis 15. Januar recherchieren und wenn es eine Möglichkeit zur Umsetzung gibt, suchen wir die und bringen sie in die Debatte ein“, so Matysik.

Den Standpunkt der Verwaltung untermauert indes Bürgermeisterin Ulrike Drossel: „Keine der Maßnahmen ist umsetzbar. Also lehnen wir sie ab.“

Verkehrsberuhigung

Fünf Vorschläge der SPD und die behördlichen Gegenargumente

  • Sackgasse am Ende der Schubertstraße zur Einmündung Natorper Straße: Wendemöglichkeit aus Platzgründen nicht umsetzbar.
  • Anpassung der Ampelphasen an der Kreuzung Nord-, Rausinger- und Stehfenstraße: Taktung der Lichtanlage ist ausgereizt; kein Platz für Linksabbiegerspur gen Stehfenstraße.
  • Einmündung Mozart- und Friedrichstraße – Schilder „Vorfahrt gewähren“ durch Stop-Schilder ersetzen: Keine Unfallhäufungsstellen; vorhandene Schilder und Markierungen sind ausreichend; einzelne Markierungen müssen zwecks Sichtbarkeit erneuert werden.
  • Hinweisschilder an B1-Abfahrten mit Verweis auf LKW-Durchfahrtverbote im Bereich Mozartstraße: Das wären nicht amtliche Beschilderungen, denen Straßen NRW als Baulastträger nicht zustimmt.
  • Abknickende Vorfahrtstraße Stehfen/Oelpfad (bisher Vorfahrt Natorper/Oelpfad): Keine Unfallhäufungsstelle, funktionierender Kreuzungsbereich – von Änderung wird dringend abgeraten, da solche Neuerungen in der Folge zunächst zu mehr Unfällen führen

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