Nach jahrelanger Verzögerung ist der Bau einer Kita in der Gemeindemitte auf den Weg gebracht. Diskussionen dürfte es künftig zum Umfeld des Kita-Neubaus geben.

Holzwickede

, 17.05.2019, 17:55 Uhr / Lesedauer: 3 min

Ursprünglich sollte das Grundstück am Südende des Emscherparks an die UKBS verkauft werden. Dafür sollte die kommunale Baugesellschaft 190 Euro je Quadratmeter für insgesamt 2200 Quadratmeter zahlen. Weitere 279 Quadratmeter würde die Gemeinde der Einrichtung zur kostenfreien Nutzung überlassen.

Beim Spatenstich am Dienstag wurde bekannt, dass die UKBS das Grundstück nicht gekauft hat, „obwohl wir das gerne getan hätten“, wie UKBS-Geschäftsführer Matthias Fischer sagte. Gemeinde und UKBS konnten sich nicht auf einen Preis einigen. Dabei sagte Bürgermeisterin Ulrike Drossel noch Anfang Februar, dass der Bodenrichtwert von 190 Euro pro Quadratmeter grundsätzlich für solche Projekte in Kommunen gelte, für die das Kreisjugendamt zuständig ist: Holzwickede, Bönen und Fröndenberg.

»Eine erneute politische Diskussion wäre aber nicht vermittelbar gewesen.«
Michael Klimziak, SPD-Fraktionsvorsitzender

Dem war anscheinend nicht so, ein Gutachter des Kreises setzte den Bodenrichtwert auf 150 Euro pro Quadratmeter. Statt rund 420.000 Euro hätte der Verkaufspreis nur noch bei rund 330.000 Euro gelegen. Das war der Gemeinde zu wenig und erklärt, warum das Thema in den vergangenen Monaten nochmals im nicht öffentlichen Teil eines Planungs- und Bauausschusses und ebenfalls unter Ausschluss der Öffentlichkeit im Rat der Gemeinde zur Sprache kam. Der Verhandlungsstand hatte dabei aber anscheinend lediglich informellen Charakter für Rats- und Ausschussmitglieder, denn scheitern durfte das Kita-Projekt keinesfalls. „Die Politik wurde darüber beiläufig informiert“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Klimziak.

SPD und Grüne wollen Rollschuhbahn entsiegeln - CDU und BBL sind dagegen

Die Kinder der Awo-Kindergärten halfen beim Spatenstich. Noch ein Jahr muss die Container-Kita an der Rausinger Halle als Notlösung dienen, dann folgt der Umzug. © Udo Hennes

So wird Bau und Nutzung nun per Erbbaurecht auf 50 Jahre geregelt. Die Gemeinde bleibt Eigentümer, die UKBS zahlt regelmäßig einen Erbbauzins – das Gelände ist quasi verpachtet. Mit Blick auf eine mögliche Entsiegelung der Rollschuhfläche auf dem Platz von Louviers, die man mit dem Verkaufserlös hätte finanzieren können, ist Klimziak mit der Verpachtung eigentlich nicht einverstanden: „Eine erneute politische Diskussion wäre aber nicht vermittelbar gewesen.“

Ähnlich argumentiert der CDU-Fraktionsvorsitzende Frank Markowski: „Unter dem Strich ist wichtig, dass sich alle Seiten geeinigt haben und der Spatenstich geschafft ist.“ Er sieht das Erbaurecht durchaus als gängige Praxis und gute Lösung. „Für die Gestaltung des Umfeldes muss man jetzt auf Fördermöglichkeiten von Land und Bund schauen“, sagt Markowski. Im Gegensatz zu Grünen und SPD will die CDU die Rollschuhfläche unangetastet lassen. Auch beim Bürgerblock sieht man das so. „Für das direkte Umfeld des Kita-Baus ist die UKBS zuständig. Die Rollschuhbahn wollen wir nicht entsiegeln“, sagt BBL-Ratsherr Wilfried Brinkmann.

Konzept zur Entsiegelung der Rollschuhbahn ist in Arbeit

Fakt ist, dass derzeit ein externes Planungsbüro an einem Konzept zur Entsiegelung arbeitet. Den Auftrag dafür hatte die Verwaltung mehrheitlich durch die Fraktionen im Planungs- und Bauausschuss im Februar bekommen - hier standen 14 Ja-Stimmen nur drei Nein-Stimmen gegenüber. „Darauf pochen wir auch. Warum man das für die paar Quadratmeter aber extern vergeben muss, erschließt sich mir nicht“, sagt Grünen-Fraktionschef Friedhelm Klemp.

Absehbar ist, dass das Konzept für Diskussionen sorgen wird. „Nur weil ein Konzept erstellt wird, heißt das ja nicht, dass es auch umgesetzt wird“, verdeutlicht Brinkmann die Position des BBL. Die FDP will indes das fertige Konzept abwarten. „Grundsätzlich stehen wir dem Vorhaben aber offen gegenüber“, sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Friedrich Bernhardt.

SPD und Grüne wollen Rollschuhbahn entsiegeln - CDU und BBL sind dagegen

Nach diesem Entwurf wird die Kindertagesstätte in der Gemeindemitte gebaut. © Architekten weiss-wessel

Auch wenn ein direkter Verkaufserlös durch das Erbbaurecht nun entfällt: Die Finanzierungsoptionen, um einen Teil des Festplatzes und das Umfeld aufzuwerten, sind da. „Wir haben noch zwei ISEK-Projekte, die dazu passen. Zum einen war eine Aufwertung des Festplatzes sowieso geplant. Auch der Bau eines Allee-Platzes ist Teil von ISEK“, sagt Wirtschaftsförderer Stefan Thiel. Man könne beide Aspekte durchaus im Rahmen des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes verknüpfen und an die neuen Begebenheiten anpassen. „ISEK lebt und ist ein dynamischer Prozess“, sagt der Erste Beigeordnete Bernd Kasischke. Für ihn sei es sowieso nur sinnvoll, die Rollschuhbahn zusammen mit der asphaltierten Fläche in Richtung Edeka-Supermarkt zu betrachten.

Für die Gemeindeverwaltung spricht auch nichts dagegen, die Aufwertung des künftigen Kita-Umfeldes zusammen mit dem geplanten Klimaschutzkonzept zu betrachten. Hier verkündete Bauamtsleiter Uwe Nettlenbusch im Haupt-, Finanz- und Personalausschuss am Donnerstag, dass man unter der Woche drei externe Büros zu Gast hatte und man in den kommenden zwei Wochen verkünden möchte, wer innerhalb eines Jahres ein Klimaschutzkonzept für die Gemeinde erarbeitet.

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