Rutschiges Pflaster: Landgericht spricht gestürzter Postbotin ein Schmerzensgeld zu

dzKlage gegen Gemeinde

Vor vier Jahren stürzte eine Postbotin in der Allee. Den Grund dafür sah sie im rutschigen Pflaster. Sie verklagte die Gemeinde. Das Landgericht Dortmund hat nun ein Urteil gefällt – und gibt der Botin recht.

Holzwickede

, 14.06.2020, 04:55 Uhr / Lesedauer: 2 min

Dass Straßen im Winter glatt sein können, damit muss man rechnen. Nicht aber, dass sie im Hochsommer ebenso rutschig sein können. In Holzwickede kann das passieren, wenn sich abgeworfene Lindenblüten, das Sekret von Blattläusen und Regenwasser entlang der Allee mischen. Das dort verlegte rote Pflaster wird dadurch spiegelglatt.

Die Erfahrung machte Vera Tellermann am 2. August 2016, als der Arbeitstag der damaligen Postbotin vorzeitig endete: Als sie vor der Rathausapotheke auf ihr E-Lastenrad stieg und anfahren wollte, rutschte das Rad unter ihr weg. Die Dortmunderin kam mit Prellungen ins Krankenhaus, war acht Wochen krank geschrieben.

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Tellermann verklagte in der Folge die Gemeinde, weil die ihrer Verkehrssicherungspflicht nicht nachgekommen sei. Die Rechtsvertretung der Gemeinde bestritt das, verwies auf die Gemeindesatzung, in der steht, dass Hauseigentümer grundsätzlich für die Reinigung der Gehwege zuständig sind. Einen Vergleich lehnte der Rechtsbeistand der Gemeinde ab.

Nach zwei Terminen am Landgericht im Juni und September des vergangenen Jahres, hat die zuständige Richterin nun ein Urteil gefällt. Das wiederum hat Tellermanns Holzwickeder Anwalt gefreut, besagt es doch: „Die Beklagte hat ihre Verkehrssicherheit verletzt“, zitiert Udo Speer aus dem Schreiben des Gerichts, das ihn in den vergangenen Tagen erreicht hat.

1000 Euro Schmerzensgeld für Klägerin

Speer sieht einen Erfolg auf ganzer Linie. Nicht nur, dass das Landgericht seiner Mandantin ein Schmerzensgeld über 1000 Euro zugesprochen hat, das Urteil macht auch klar: Anlieger können per Satzung maximal ein Mal in der Woche zur Reinigung der Gehwege verpflichtet werden.

Das Gericht glaubte der Darstellung Tellermanns, die von der seifigen Glätte auf dem Pflaster überrascht wurde. Auch weil man mindestens einen Hochdruckreiniger brauche, um die Läuse-Linden-Lauge vom Pflaster zu bekommen, sei es unzulässig, die Reinigungspflicht hier auf Anlieger umzulegen.

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Zwar bekam der Baubetriebshof in Folge von Tellermanns Unfall die Anweisung aus dem Rathaus, die Allee besonders im Blick zu haben. Die Schuld am Unfall der Postbotin sah man aber nicht bei sich. Das Gericht sah das nun anders und machte zudem deutlich, dass ein entsprechendes Hinweisschild ausgereicht hätte, um sich rechtlich gegen den nun eingetretenen Fall abzusichern. Gegen das Urteil des Landesgerichts kann die Gemeinde noch Berufung einlegen.

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