Ratsfraktionen: Nicht die Zeit für das politische Tagesgeschäft

dzLokalpolitik im Wartestand

Keine Ausschüsse, keine Anträge, kein Wahlkampf – so halten es vier der fünf Ratsfraktionen. Dass die Grünen einen Antrag auf lokale Coronahilfen stellen, sehen die übrigen Fraktionen kritisch.

Holzwickede

, 28.03.2020, 11:55 Uhr / Lesedauer: 1 min

Die Grünen haben unter der Woche einen Antrag an die Verwaltung weitergereicht, der mehrere Hilfsmaßnahmen vorsieht, die auf kommunaler Ebene umgesetzt werden sollen. Die geforderte Aussetzung von Kita- und OGS-Gebühren hat sich dabei überholt, da das mittlerweile landesweit beschlossen wurde.

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Die Vorsitzenden der vier anderen Ratsfraktionen sehen den Antrag der Grünen daher als überwiegend überflüssig an:

Michael Klimziak, SPD: „Das ist natürlich Wahlkampf pur. In der jetzigen Zeit braucht es keine Tipps von Frau Werbinsky für die Verwaltung. Ich denke, da wird momentan gut gearbeitet. Da darf man die Bürgermeisterin auch mal loben. Über die Folgen und nötige Maßnahmen kann man diskutieren, wenn es so weit ist.“

Frank Markowski, CDU: „Momentan geht es um Existenzen und Gesundheit. Die Verwaltung arbeitet und es ist für mich unverhältnismäßig, diese mit zusätzlichen Anträgen zu belasten. Sollten auf politischer Ebene wichtige Entscheidungen anstehen, gibt es immer noch die Möglichkeit von Dringlichkeitsbeschlüssen.

Michael Laux, BBL: Politische Anträge sind momentan unwichtig. Wichtig ist nachbarschaftliche Hilfe. Da hatten die Grünen mit ihrer Einkaufshilfe eine gute und löbliche Idee. Als Bürgermeisterin ist Ulrike Drossel natürlich momentan präsent, da sind die anderen Kandidaten in einer anderen Position. Dennoch ist das Thema Wahlkampf für uns momentan weit weg.

Jochen Hake, FDP: „Ich sehe in dem Antrag nur unnötige Arbeit für die Verwaltung. Die Fraktionen werden regelmäßig und ausführlich auf dem Laufenden gehalten. Und wenn ich beispielsweise die Aufstockung des Etats für Sport und Kultur fordere, sollte ich vorher klären, ob überhaupt Bedarf herrscht. Wenn Veranstaltungen nachgeholt werden können, entsteht Vereinen möglicherweise kein finanzieller Schaden. Der Antrag ist für mich zu schnell geschossen.“

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