„Pro Park“ bittet Politik um Verschiebung des Ratsbeschlusses zur Kita

dzMehr Ruhe für das Bürgerbegehren

Am 13. Dezember, soll in der Ratssitzung die Bebauung des südlichen Emscherparks beschlossen werden. Die Bürgerinitiative „Pro Park“ bittet die Politik nun darum, den Beschluss zu verschieben.

Holzwickede

, 11.12.2018, 05:36 Uhr / Lesedauer: 2 min

Die Bürgerinitiative „Pro Park“, die sich für den Erhalt des Baumbestandes im Emscherpark einsetzt, lässt nicht locker. Während die Unterschriftensammlung für ein Bürgerbegehren läuft, bittet der Sprecher der Initiative, Peter Steckel, in einem Schreiben an die Bürgermeisterin, alle Fraktionsvorsitzenden darum, den Beschluss zur Bebauung des südlichen Emscherparks, „auf einen Termin nach dem 27.12.2018 zu vertagen, um dem Holzwickeder Bürgerbegehren nicht vorzugreifen.“ Das Schreiben an Ulrike Drossel, das sie an die Fraktionsvorsitzenden weiterleiten möge, liegt auch der Redaktion vor.

Der Satzungsbeschluss ist für die Ratssitzung am 13. Dezember vorgesehen.

Politische Fairness eingefordert

„Politische Fairness, aber auch die aus dem Beschluss und seiner Vorgeschichte mittlerweile immer deutlicher werdende Spaltung der Bevölkerung unserer Gemeinde gebieten es, zunächst die Stimmabgabe und Zulässigkeit des Bürgerbegehrens abzuwarten“, argumentiert Peter Steckel und fügt als Beispiel die Nachbarstadt Unna an. Dort werde ein Bürgerbegehren abgewartet, „bevor ihm vorgegriffen wird und unumkehrbare Tatsachen geschaffen werden. Hier agiert Bürgermeister Kolter vorbildlich“, so Steckel.

Zehn Fragen an den Rat

In einem zweiten Schreiben formuliert der Holzwickeder „Pro Park“-Sprecher einen Antrag für die Ratssitzung am 13. Dezember. Zehn Fragen hat Steckel notiert, auf die er umfassend Antwort erhalten möchte. Dabei geht es um die Zahl für Kinder, für die die Kita errichtet werden soll, um die Frage, ob diese Zahl noch dem aktuellen Bedarf entspreche. Steckel möchte unter anderem auch wissen, ob der Baukörper ein- oder zweigeschossig sein wird, und welche Garantien für den restlichen Baumbestand gegeben werden.

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Der Erste Beigeordnete Bernd Kasischke, der ebenfalls Empfänger dieses Antrages ist, schaute in die Geschäftsordnung der Gemeinde und verweist auf den Paragrafen 18. Dabei geht es um das „Fragerecht von Einwohnern“.

Verwiesen wird dort auf die Einwohnerfragestunde, die in der Ratssitzung als Tagesordnungspunkt 2 aufgeführt ist. Der Einwohner darf sich zu Wort melden und ist berechtigt, „höchstens zwei Zusatzfragen zu stellen. Die Beantwortung der Anfrage erfolgt im Regelfall mündlich durch den Bürgermeister. Ist eine

sofortige Beantwortung nicht möglich, so kann der Fragesteller auf schriftliche Beantwortung verwiesen werden. Die Höchstdauer einer Fragestunde wird auf 30 Minuten festgesetzt. Eine Aussprache findet nicht statt.“

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