„Oberstes Gebot ist sparen“: CDU ist wegen Defizit besorgt

dzHaushalt 2020

In Sachen Haushalt ist die Haltung der CDU unverändert. Die Christdemokraten möchten beim Portemonnaie der Gemeinde die Hand draufhalten - und auch das Kleingeldfach nicht aus den Augen verlieren.

Holzwickede

, 28.11.2019, 04:55 Uhr / Lesedauer: 2 min

Mit der CDU hat nun auch die letzte Ratsfraktion ihre Klausur-Ergebnisse zum Haushalt des kommenden Jahres vorgestellt. Es ist zu erwarten, dass die Gemeinde in den kommenden vier Jahren mit einem Defizit zu kämpfen hat. An der Maxime der CDU soll sich daher nichts ändern: Die Christdemokraten wollen weiterhin mehr sparen. Angesichts des aktuellen Entwurfs eine durchaus anspruchsvolle Aufgabe.

Bei der Betrachtungssweise legen Fraktionschef Frank Markowski und Parteivorsitzender Frank Lausmann eine Messlatte an, so erzählen sie, die auch bei privaten Haushalten gelte. Es sei wichtig, dass man auch bei vermeintlich kleinen Beträgen hinterfrage, ob diese Investition auch zwingend notwendig sei, finden sie.

Logos für 4000 Euro auf Briefköpfen nicht zwingend nötig

Als Beispiel führten sie die 4000 Euro an, die in diesem Jahr in die Wiederaufnahme des Logos „Gemeinde ohne Rassismus“ auf den Briefkopfbogen der Gemeinde investiert wurden. An sich eine gute Sache, befand die CDU-Fraktion in einer Sitzung des Finanzaussschusses im September. Mit Blick auf die angespannte Haushaltslage lehnten sie den Antrag aber ab.

„Wir möchten solider und verantwortungsvoller mit dem Geld umgehen“, sagt Lausmann, für den das Sparen das oberste Gebot ist: „In diesem Punkt (gemeint sind die Logos auf den Briefköpfen, Anm. d. Red.) stelle ich den Mitgliedern der anderen Fraktionen die Frage: Hättet ihr die Hand privat auch so locker am Portemonnaie gehabt?“.

Viel zu sparen gibt es im kommenden Haushalt dem Vernehmen nach nicht. Dennoch hat die CDU einige Punkte zusammengefasst, bei denen sie investieren möchte. Im Zentrum der CDU-Forderungen steht unter anderem die Sanierung von Straßen und Kanälen: „Das sind Dinge, die der Bürger nicht so sehr wahrnimmt, die ihm aber nützen“, findet Markowski. Um das steigende Verkehrsaufkommen aus der Gemeindemitte zu verlagern, schlägt sie darüber hinaus vor, die Montanhydraulikstraße auszubauen.

Wenige Einsparungspotenziale nutzen

Außerdem sieht die CDU an zwei Punkten Einsparungspotenziale: Als erste Maßnahme schlagen sie vor, an der Massener Straße 71 Sozialwohnungen zu schaffen, die unter anderem von Asylbewerbern genutzt werden könnten, deren Flüchtlingsstatus anerkannt wurde.

Mit dieser Bedingung sollte das Haus einer gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft zum Verkauf angeboten werden. Die Gemeinde bekäme durch den Verkauf Geld, die Wohnungen würden den Bedarf an Sozialwohnungen abdecken.

Des weiteren könne man dafür sorgen, dass der Radweg an der Holzwickeder Straße als verkehrssicher eingestuft wird. Wenn mehr Schüler mit dem Fahrrad zur Schule kämen, würde man einiges an Schülerbeförderungskosten sparen.

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