Es war in den vergangenen Jahren nicht einfach und wird in den kommenden fünf Jahren nicht leichter, im Gemeinderat eine Mehrheit zu bekommen. Ein Faktor könnte aber doch für mehr Effizienz sorgen.

Holzwickede

, 14.09.2020, 16:23 Uhr / Lesedauer: 3 min

Nur noch 32 plus Bürgermeisterin oder Bürgermeister: Weil die SPD massiv direkte Sitze in den 16 Wahlbezirken verloren hat, fallen Überhangmandate weg, die bei den Kommunalwahlen vor sechs Jahren dazu führten, dass der Rat mit 41 Mitglieder im Prinzip überladen für eine Gemeinde der Größe Holzwickedes war.

Der verschlankte Rat könnte die Fraktionsarbeit letztlich aber effektiver machen – in jedem Fall dürften Ratssitzungen künftig aber übersichtlicher ablaufen. Schon vor Corona und der Übergangslösung in der Rausinger Halle waren Sitzungen mit 41 Ratsmitgliedern plus Verwaltung im Forum am Schulzentrum insbesondere für Bürger, die diese verfolgen wollten, meist kein Genuss.

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Entschädigung und Sitzungsgeld

Kleinerer Rat entlastet den Haushalt der Gemeinde

  • Ratsmandate in der Gemeinde sind Ehrenämter. Die Mitglieder werden aber abhängig von der Größe einer Kommune über eine NRW-weite Verordnung entschädigt.
  • In Holzwickede bekommen Ratsmitglieder demnach eine monatliche Aufwandsentschädigung über 117,90 Euro. Hinzu kommen für maximal 20 Sitzungen im Jahr je ein Sitzungsgeld über 20,30 Euro.
  • „Für uns bedeutet ein kleinerer Rat deutlich weniger Verwaltungsaufwand und auch Geld, das eingespart wird“, sagt Holzwickedes Erster Beigeordneter Bernd Kasischke.

Die Sitzverteilung ist durch die Verluste der SPD natürlich hochspannend. Holten die Sozialdemokraten 2014 noch 14 von 16 Wahlbezirken per Direktsieg, sind es nun nur noch sechs. Insgesamt schrumpft die Fraktion auf neun Sitze zusammen. Für den jetzigen SPD-Fraktionschef Michael Klimziak ein schwerer Schlag. An feste Bündnisse über Fraktionen hinweg glaubt er aber nicht: „Ich gehe davon aus, dass wir uns wie bisher Mehrheiten suchen werden, je nach Thema. Feste Konstellationen mit anderen Parteien können nämlich sehr nervenaufreibend sein.“

Kleinerer Rat bietet eine Chance

Dass der Rat künftig kleiner wird, hält CDU-Fraktionschef Frank Markowski für eine Chance. Nach seiner Auffassung werde den Fraktionen viel Kompromissbereitschaft abverlangt – was in einer Demokratie sehr wichtig sei: „Man ist gewissermaßen dazu verdammt, im Sinne des Allgemeinwohls vernünftige Entscheidungen herbeizuführen.“ Markowski will in seiner Partei dafür werben, auch weiterhin ohne feste Fraktionsbündnisse zu arbeiten.

Auch beim Bürgerblock sind feste Partnerschaften unwahrscheinlich. „Wir haben immer sachbezogen entschieden und wenn eine Fraktion eine gute Idee hat, unterstützen wir das“, sagt Fraktionschef Michael Laux. Nach dem zurückliegenden Wahlkampf glaubt er aber auch, dass es der BBL vor allem gegenüber den anderen beiden großen Fraktionen schwer haben könnte.

Hemdsärmelig verfolgten die PARTEI-Mitglieder am Sonntag die Auszählung im Fässchen an der Nordstraße. Bis der neue Rat im November seine Arbeit aufnimmt, haben die beiden künftigen Ratsmitglieder Lukas Kaldenbach und Jan Brückhändler nun Zeit, sich an ihre neuen Rollen zu gewöhnen.

Hemdsärmelig verfolgten die PARTEI-Mitglieder am Sonntag die Auszählung im Fässchen an der Nordstraße. Bis der neue Rat im November seine Arbeit aufnimmt, haben die beiden künftigen Ratsmitglieder Lukas Kaldenbach und Jan Brückhändler nun Zeit, sich an ihre neuen Rollen zu gewöhnen. © Marcel Drawe

„Aber das Gute ist, dass neue Menschen und Fraktionen in den Rat einziehen. Und da bin ich guter Hoffnung, dass eine Zusammenarbeit möglich ist“, so Laux. Zumindest deutet er an, dass man die beiden jungen Ratsherren der PARTEI einbeziehen möchte und man gespannt sei, ob hier Themen über den Spaß hinaus auch ernsthaft angegangen werden.

Der Vorsitzende des PARTEI-Ortsverbandes, Justus Scherding, hat auf Listenplatz drei den Einzug in den Rat knapp verpasst. Für Unmut sorgt das aber nicht bei ihm – im Gegenteil. Die zwei gewonnenen Sitze sind für den Ortsverband ein Erfolg. Man schaue nun zuversichtlich auf das, was kommt und das bedarf noch einiger interner Abstimmung: Wir waren halt noch nie im Rat“, sagt Scherding einen Tag nach der Wahl. Ob die PARTEI ein Bündnis suchen wird, ist noch offen: „Wir sind aber für Gespräche mit allen Parteien offen und nehmen jeden, der sich als Steigbügelhalter zur Macht anbietet.“

Grüne halten sich mit künftiger Ausrichtung noch zurück

Zwei Sitze wie die PARTEI hat künftig auch die FDP im Rat: „Wo wir uns künftig orientieren, kann ich noch nicht vorhersehen. Ich gehe davon aus, dass es keine festen Koalitionsbündnisse geben wird. Wir wollen sachbezogen arbeiten und uns diese Freiheit auch erhalten“, so Lars Berger, der künftig mit Edda Schneider die Fraktionsspitze bilden wird. Immerhin: Beide haben vor Jahre schon als Duo in der Wählergemeinschaft Junge Liste zusammengearbeitet.

Sachbezogen entscheiden oder doch ein festes Bündnis suchen? Darüber waren sich die Grünen kurz nach der Wahl, die sie am Sonntag im Garten des künftigen Ratsherren Dietmar Appel verfolgten, noch nicht klar.

Sachbezogen entscheiden oder doch ein festes Bündnis suchen? Darüber waren sich die Grünen kurz nach der Wahl, die sie am Sonntag im Garten des künftigen Ratsherren Dietmar Appel verfolgten, noch nicht klar. © Marcel Drawe

Noch keine Tendenzen wollten am Montag die Grünen preisgeben. Bündnisse ja oder nein? Ratsfrau Susanne Werbinsky verwies auf Anfrage dieser Redaktion auf eine Sitzung im Laufe des Tages. Erst danach wolle man sich zur Richtung der Grünen äußern – übrigens auch dazu, wie man sich zu den beiden Kandidaten mit Blick auf die Bürgermeisterstichwahl positionieren möchte.

Peter Wehlack oder Ulrike Drossel – der neue Mann oder die bewährte Frau im Bürgermeisteramt könnten übrigens künftig Zünglein an der Waage bei kniffligen Entscheidungen werden: Stehen beispielsweise SPD und CDU bei einer Abstimmung auf einer Seite und die anderen Fraktionen auf der anderen, dann ergibt sich bei 32 Ratsmitgliedern ein 16-zu-16-Patt.

In solchen Fällen käme es auf die Stimme der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters an. Und ob offiziell neutral oder nicht – die Zugehörigkeit zu SPD und BBL wird sich nicht gänzlich ausklammern lassen – zumindest nicht, ohne bei den eigenen Parteifreunden für Unmut zu sorgen.

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