Heroin-Ambulanz: Politik will keinen Standort-Populismus – aber die Transparenz fehlt

dzKritik an Bürgermeisterin

Einen politischen Ausschuss vor den Wahlen gab es am Donnerstag noch. Bürgermeisterin Ulrike Drossel wurde mangelnde Transparenz vorgeworfen. Eine populistische Standort-Debatte soll vermieden werden.

Holzwickede

, 11.09.2020, 11:59 Uhr / Lesedauer: 2 min

Dr. Christian Plattner aus Düsseldorf will eine Ambulanz für suchtkranke Menschen an der Wilhelmstraße 3 eröffnen. Der genaue Ort ist mittlerweile bekannt: Am Donnerstagabend gab es einen letzten Fachausschuss vor den Wahlen am Sonntag. Den nutzte nicht nur die CDU, die das Thema Diamorphinambulanz per Antrag auf die Tagesordnung brachte, sondern auch ein Mieter im entsprechenden Gebäude.

Als potenzieller Nachbar machte er den Standort öffentlich, kündigte zudem an, dass er sein Büro vor Ort aufgeben werde, sollte eine Ambulanz kommen, in der drogensüchtige Patienten medizinisches Heroin unter Aufsicht konsumieren. Der Mieter war regelrecht empört, dass es einen Anruf bei seinem Vermieter bedurfte, um sich den möglichen Nachbarn bestätigen zu lassen. Bürgermeisterin Ulrike Drossel (BBL) musste einiges an Erklärungsarbeit leisten, verwies auf den Umstand, dass die Ansiedlung nicht Sache der Gemeinde sei und hier eine Klärung mit dem Vermieter zu empfehlen ist.

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Dem ersten Aufschlag in der Fragerunde für Bürger folgten zehn Fragen zur geplanten Niederlassung der CDU zum Ende der Sitzung, denen sich die Bürgermeisterin stellen musste. Ein Großteil davon wurde bereits durch die Recherchen und Berichterstattung dieser Redaktion beantwortet. Drossel hielt es entsprechend knapp.

Im Anschluss wurde unter den Fraktionen eine Debatte geführt, die auf Grundlage der CDU-Fragen zwei Kernpunkte beinhaltete: Mangelnde Transparenz seitens der Bürgermeisterin gegenüber den Fraktionen sowie die Furcht vor einer nun einsetzenden populistischen Standort-Diskussion.

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Formell richtiges Handeln versus Fingerspitzengefühl

Klar ist: Die Gemeinde hat keinen Einfluss auf ein Genehmigungsverfahren in Arnsberg und auch nicht auf die Standortwahl des Arztes. Die Verwaltung sah demnach keinen Grund, die Ansiedlung zum Thema zu machen – beispielsweise im nicht öffentlichen Teil eines Ausschusses, um mit allen Fraktionen zu beraten, was so eine Praxis für Holzwickede bedeuten würde. Dafür wurde die Verwaltungschefin von SPD, CDU, Grünen und FDP hart kritisiert.

BBL-Fraktionschef Michael Laux versuchte, den Fokus auf die Notwendigkeit eines solchen Hilfsangebotes zu lenken. „Niemand will so eine Praxis im Vorgarten haben, aber es muss getan werden. Und wenn Holzwickede der Standort ist, dann ist das so.“

Am druckreifsten formulierte die Sachlage letztlich Jochen Hake (FDP), erntete von allen Fraktionen vehemente Zustimmung: „Wir sind nicht damit konfrontiert, dass Junkies Holzwickede aufsuchen, sondern Menschen, die in einem kontrollierten Programm behandelt werden. Wir leben in einer weltoffenen, einer Europa-Gemeinde, einer Gemeinde mit Courage. Eine Diskussion um den Standort zu führen, macht mich betroffen.“

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Hake sah bei der Verwaltung keine böse Absicht im Umgang mit der geplanten Praxis – wohl eher Naivität. Er kritisierte die fehlende Transparenz, die nun den Umgang mit einer möglichen Niederlassung erschwere. „Selbst ohne Mitwirkungsrecht, wäre es guter Ton gewesen, den Arzt in einen nicht öffentlichen Teil einzuladen. Kompetenz in politischer Leitung sieht anders aus“, richtete er sein Schlusswort an Drossel.

Nach dem Fachausschuss gab die Bürgermeisterin am Freitag bekannt, dass man Dr. Christian Plattner in die Gemeinde einladen wolle, „damit dieser offene Fragen beantworten kann und zu bestehenden Bedenken ausführliche Informationen gibt, damit diese ausgeräumt werden können.“

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