Kampf gegen den Lkw-Verkehr: SPD bekommt auch die Sackgasse nicht durchgeboxt

dzVerkehr

Seit Jahren sorgt unter den Anwohnern im Wohngebiet rund um die Mozartstraße Lkw-Verkehr für Unmut. Getan wird dort vorerst nichts: Von fünf Lösungsvorschlägen der SPD wird keiner umgesetzt.

Holzwickede

, 16.01.2020, 17:30 Uhr / Lesedauer: 2 min

Viel Lärm, abgefahrene Spiegel und verärgerte Anwohner: Im Wohngebiet zwischen Natorper Straße und Mozartstraße gibt es noch immer dicke Luft: Die Anwohner klagen seit Jahren über zu viel Verkehr. Vor allem Lkw, die die Firmen im benachbarten Gewerbegebiet beliefern und offenbar Anliegerstraßen als Abkürzung benutzen, stehen im Zentrum des Ärgers.

Die Politik hat am Mittwoch endgültig über den Sachverhalt entschieden: Geändert wird an den Umständen vorerst nichts. Ein von der SPD entwickeltes Verkehrskonzept, das mit fünf Punkten den unerwünschten Verkehr aus dem Wohngebiet verbannen sollte, wurde vom Verkehrsausschuss gänzlich abgelehnt.

Vier Punkte laut Verwaltung, Kreis und Polizei nicht umsetzbar

Die Verwaltung kam in Absprache mit der Kreispolizeibehörde und der Abteilung Verkehrssicherung im Kreis Unna zu der Erkenntnis, dass zumindest vier der fünf Lösungsvorschläge der SPD entweder rechtlich nicht umsetzbar seien, oder sie hat dringend von der Umsetzung abgeraten.

Die SPD hatte unter anderem Stopp-Schilder, Firmenschilder an der Autobahnausfahrt (sie sollten den Lkw-Fahrern zur Orientierung dienen), die Anpassung von Ampelphasen und die Änderung einer Vorfahrtsregelung ins Spiel gebracht.

Kampf gegen den Lkw-Verkehr: SPD bekommt auch die Sackgasse nicht durchgeboxt

Wird gerne mal ignoriert: Die Beschilderung an der Mozartstraße, wo Lkw nicht einfahren dürfen. Nach Aussagen von Anwohnern kommt es offenbar täglich vor, dass Zulieferer des benachbarten Gewerbegebiets die verbotene Abkürzung durch das Wohngebiet nehmen. © Marcel Drawe

Die Beurteilung von Verwaltung, Kreis und Polizei in der Kurzform: Stopp-Schilder sind an den vorgeschlagenen Stellen nicht notwendig, Firmenschilder an der Autobahn würden von Straßen.NRW abgelehnt und die Anpassung der Ampelphasen würde mit einer Ostumgehung obsolet. Von der Änderung der Vorfahrtsregelung sei abzuraten, weil dadurch erfahrungsgemäß in den ersten Jahren mehr Unfälle drohten.

Zur Debatte stand in der Sitzung des Verkehrsausschusses am Mittwoch damit faktisch nur noch ein Punkt: Vorgesehen war darin, die Einbahnstraßenregelung in der Schubertstraße aufzuheben und sie gleichzeitig zur Natorper Straße hin zu schließen. Aus SPD-Sicht das „Kernstück“ der Forderungen, wie Fraktionschef Michael Klimziak betont.

Bittere Pille für die SPD

Doch auch dieser Punkt ist jetzt vom Tisch: Der Ausschuss votierte gegen eine Sackgassenlösung an der Schubertstraße. Für die SPD eine bittere Pille: „Wir finden es schade. An der Beteiligung beim Bürgerdialog war zu erkennen, dass dieses Thema viele Menschen beschäftigt“, sagte Klimziak einen Tag nach der Abstimmung.

Die Resonanz der Anwohner war tatsächlich verhältnismäßig groß: Auch bei der Ausschusssitzung waren mehr als 20 Bürger zu Gast. Als der Tagesordnungspunkt bezüglich des Verkehrskonzeptes abgehandelt war, verließen einige von ihnen kopfschüttelnd den Saal.

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Dabei wurde das Thema eigentlich schon im vergangenen Jahr abgehakt. Dass der Lkw-Lärm rund um das Wohngebiet Mozartpark am Mittwoch noch einmal auf der politischen Tagesordnung stand, ist indes einem denkwürdigen Ereignis geschuldet.

Zweiter Anlauf nach der Abstimmungspanne

Zur Erinnerung: Die SPD-Fraktion, die sich seit Monaten mit dem Thema beschäftigt und nach einem Bürgerdialog in der Nordschule fünf Lösungsvorschläge formuliert hat, leistete sich im Verkehrsausschuss am 13. November eine Abstimmungspanne und stimmte gegen den eigenen Antrag.

Die Partei schaffte das Missverständnis mit Verwaltungsspitze und dem Ausschussvorsitzenden Frank Lausmann aus dem Weg. Sie einigten sich darauf, dass in einer außerordentlichen Sitzung noch einmal abgestimmt wird. Die Verwaltung hatte bis Mittwoch bereits die fünf Punkte der SPD auf ihre Machbarkeit überprüft.

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