Hilfsforderungen der Grünen-Fraktion: „Kein Windhundrennen der Mildtätigkeit“

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Unter der Woche reichte die Grünen-Fraktion einen Antrag bei der Verwaltung ein, der Hilfsmaßnahmen auf lokaler Ebene fordert. Nur: Ein wesentlicher Punkt ist auf anderer Ebene schon geklärt.

Holzwickede

, 27.03.2020, 17:55 Uhr / Lesedauer: 2 min

Die Gemeindeverwaltung hatte zum Thema bereits am 20. März einen Zwischenstand durchgegeben, der Nachrichtenwert dabei überschaubar: Was eine mögliche Erstattung der Elternbeiträge betrifft, so werde man auf eine einheitliche kreisweite Regelung setzen.

Am Donnerstag nun haben sich Land und kommunale Spitzenverbände darauf geeinigt, dass Eltern sowohl die OGS-Gebühren als auch die Kita-Gebühren für den April erlassen werden, weil die Einrichtungen landesweit geschlossen sind.

Noch vor der Einigung forderte ein Antrag der Grünen-Fraktion, dass die Gemeinde lokal handeln und die Beiträge aussetzen solle.

Was bei den Kita-Gebühren nicht umsetzbar gewesen wäre: „Hier kommt die Vorgabe vom Land und in Abstimmung mit dem Kreisjugendamt“, erläutert Holzwickedes Erster Beigeordneter Bernd Kasischke.

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Bei den OGS-Gebühren hätte die Kommune für sich wohl Spielraum gehabt, für Kasischke wäre ein Alleingang der Gemeinde aber ausgeschlossen gewesen: „Ich hätte es verstanden, wenn andere Kommunen im Kreis dann unter Druck gewesen wären. Absprache war hier wichtig, damit es kein Windhundrennen der Mildtätigkeit gibt.“

Neben einer Aussetzung von Kita- und OGS-Gebühren fordern die Grünen aber auch Unterstützung für lokale Unternehmen, beispielsweise durch eine Stundung der Gewerbesteuer. „Entsprechende Anträge von Unternehmen sind schon eingegangen. Damit werden wir uns auch wohlwollend befassen“, kündigt Kasischke an. Einen Erlass von Stundungszinsen könne die Verwaltung indes nicht ohne vorherigen Ratsbeschluss genehmigen.

Geld für nachbarschaftliche Initiativen nicht zielführend

Auch fordern die Grünen eine Beratung für Unternehmer vor Ort. „Unser Wirtschaftsförderer Stefan Thiel sammelt Infos zu Unterstützungsangeboten. In seinem Verteiler findet sich eine dreistellige Zahl mit Adressaten, die entsprechend informiert werden“, so Kasischke.

Für nicht zielführend hält der Beigeordnete indes die geforderte finanzielle Unterstützung von Nachbarschaftsinitiativen. „Hier geht es ja darum, dass jeder Bürger seine freien Kapazitäten ehrenamtlich einbringen kann. Dafür bezahlt zu werden, ergibt keinen Sinn.“

Inwieweit zudem eine Aufstockung des Haushaltsetats für Sport und Kultur in Höhe von 20.000 Euro den Vereinen vor Ort kurzfristig helfen würde, sei ebenfalls zweifelhaft. „Das Budget könnte man aufstocken. Das kann dann aber erst für 2021 auch politisch beschlossen werden“, erläutert der Beigeordnete.

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Nachtragshaushalt und Haushaltssperre könnten ein Thema werden

Alternativ wäre theoretisch eine kurzfristige Aufstockung innerhalb eines Nachtragshaushaltes zumindest denkbar. Nur könnten dann ganz andere Punkte an Priorität gewinnen: „Das wird sicherlich im April ein Thema, wenn absehbar wird, wie sich Gewerbesteuer sowie Umlagen für Einkommens- und Umsatzsteuer entwickeln.“ Mit einem Einbruch wird hier zu rechnen sein.

Je nachdem wie drastisch die Einbußen sich gestalten, würde dann wohl nicht nur ein nachgearbeiteter Haushalt in den Fokus rücken. „Im ersten Schritt wäre eine Haushaltssperre denkbar“, sagt Kasischke. Dann müsste geprüft werden, auf welche Ausgaben die Gemeinde verzichten kann. Bereits angelaufene Projekte wie Rathausumbau oder Ausbau des Feuerwehrgerätehauses wären davon indes nicht betroffen.

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