Seit 2014 konnte die Gemeinde jedes Jahr einen ausgeglichen Haushalt aufstellen. Damit das 2020 klappt, muss gespart werden und braucht es Zugeständnisse vom Kreis Unna.

Holzwickede

, 11.10.2019, 15:23 Uhr / Lesedauer: 3 min

Der Haushaltsentwurf der Gemeinde sieht aktuell ein Defizit über rund 780.000 Euro für das Jahr 2020 vor. Angenommenen Erträgen von 49.550.000 Euro stehen Aufwendungen von 50.330.000 Euro gegenüber. In Vertretung des erkrankten Kämmeres Christian Grimm machte Andreas Heinrich als sein Stellvertreter am Donnerstagabend in der Sitzung des Gemeinderates klar, dass man unter Umständen erstmals seit 2014 die Ausgleichsrücklagen der Gemeinde antasten muss.

Zwei Faktoren könnten das noch verhindern: Zum einen setzt die Verwaltung darauf, dass der Kreis Unna bei den Abgaben zur Kreisumlage einlenkt und die Belastungen für die Kommunen bis zur Verabschiedung des Kreishaushalts Anfang November reduziert. Aktuell sollen die zehn Kommunen im Kreis eine Rekordsumme von 265,5 Millionen Euro abdrücken.

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Eine entsprechende Stellungnahme, abgestimmt mit den anderen Kommunen, liegt dem Kreis vor. Die Fraktionen begrüßten das Vorgehen. „Wir können nicht hinnehmen, dass die Umlage jährlich steigt. Es ist jedes Jahr das gleiche Pokerspiel, aber da müssen wir am Ball bleiben“, fasste SPD-Fraktionchef Michael Klimziak zusammen.

Millionenbeträge gehen an den Kreis Unna

Für Holzwickede würde die Kreisumlage aktuell um rund 1,7 Millionen Euro auf 12,5 Millionen Euro steigen. Zudem müssen gut 7,9 Millionen Euro für die differenzierte Kreisumlage umgelegt werden. Das ist Holzwickedes Anteil, um die Aufgaben der Jugendhilfe im Verbund mit Fröndenberg und Bönen zu sichern.

Prognose 2020

Die wichtigsten Zahlen zur Finanzlage

  • Erträge: 49.550.000 Euro
  • Aufwendungen: 50.330.000 Euro
  • Aktuelles Defizit: 778.000 Euro
  • Schulden, Stand 31.12.2019: 35 Millionen Euro
  • Neue Kredite 2020: 13,5 Millionen Euro
  • Einnahmen Gewerbesteuer 2020: 16,8 Millionen Euro

Um ihre Haushalte zu entlasten fordern die Kommunen, dass der Kreis die größten Kostentreiber nochmals überprüft. So veranschlagt der Kreis aktuell Mehrkosten von 6 Millionen Euro für Personal sowie 7,6 Millionen Euro zusätzlich für den Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL). Zudem fordert die Gemeinde, dass der Kreis einem weiteren Anstieg der Differenzierten Kreisumlage entgegenwirkt.

Finanzielles Puffer für beschlossene Sanierungsarbeiten

Andreas Heinrich machte den Fraktionen für die anstehenden Klausurgespräche auch klar, dass man gemeinsam nach Einsparpotenzialen suchen müsse. Im Gespräch mit dieser Redaktion macht er deutlich, wo die liegen könnten. „Wir verfügen über gut 2 Millionen Euro an Rückstellungen für Gebäude- oder Straßensanierungen. Das belastet den kommenden Haushalt nicht“, sagt Heinrich. Weil im Haushaltsentwurf nochmals gut 600.000 Euro allein für die Gebäudesanierung vorgesehen sind, könnte man hier den Rotstift ansetzen.

Zur Person

Vertreter für den Kämmerer

  • Kämmerer Christian Grimm muss seinen Dienst krankheitsbedingt vorerst ruhen lassen.
  • Offiziell wurde daher Andreas Heinrich am Donnerstag durch Bürgermeisterin Ulrike Drossel zum Stellvertreter ernannt.
  • Unterstützt wird er seit einigen Wochen durch Ex-Kämmerer Rudi Grümme.
  • Zudem ist seit Anfang Oktober eine vakante Stelle im Fachbereich Finanzen durch Katharina Klose besetzt.

Grundsätzlich profitiert die Gemeinde von jährlichen Überschüssen, seitdem 2014 die Haushaltssperre aufgehoben wurde. Die Ausgleichsrücklage liegt mittlerweile bei 3,8 Millionen Euro, ist aber von den angestrebten gut 6,8 Millionen Euro aus 2008, der Zeit vor der Sperre, noch weit entfernt. Für 2018 legte die Kämmerei im Rat einen Überschuss von 800.000 Euro vor – 350.000 Euro mehr als erwartet. Auch für 2019 wird mit einem Überschuss von gut 300.000 Euro gerechnet.

Für 2020 kann Andreas Heinrich das nicht versprechen. Neben den Abgaben an den Kreis sticht der Kreditbedarf von 13,5 Millionen Euro heraus. Davon entfallen gut 9,5 Millionen Euro auf das neue Rathaus; weitere 2 Millionen Euro werden benötigt, um das Eigenkapital der Energienetze Holzwickede aufzustocken.

Holzwickeder Haushalt: Umlagen und Kredite fressen Gewerbesteuer auf

Ende Oktober sollen die Arbeiten für den Anbau des Rathauses beginnen. Einen Kredit über rund 9,5 Millionen Euro sieht der Haushalt 2020 für das Rathaus vor. Damit soll der Eigenanteil der Gemeinde an der Gesamtinvestition von geplant rund 19,5 Millionen Euro gedeckt werden. © Greis

Schulden der Gemeinde stehen aktuell bei 35 Millionen Euro

Momentan beläuft sich der gemeindliche Schuldenstand auf 35 Millionen Euro. 1,6 Millionen Euro davon sollen getilgt werden. 2020 wird sich der Schuldenstand durch genannte Kredite auf rund 45 Millionen Euro summieren. „Das hört sich nach viel an, aber durch das Rathaus steht dem ja ein Eigenwert entgegen“, sagt Heinrich.

Holzwickeder Haushalt: Umlagen und Kredite fressen Gewerbesteuer auf

Andreas Heinrich stellv. Kämmerer Holzwickede © Greis

„Wir müssen künftig bei jeder Ausgabe genau überlegen, ob das wirklich notwendig ist. “
Andreas Heinrich, stellvertretender Kämmerer

Für die kommenden drei Jahre sind indes keine oder nur geringe Neukredite geplant. Kassenkredite für laufende Verwaltungsausgaben belasten den Haushalt dabei gar nicht mehr. „Das kann kaum eine Kommune von sich behaupten“, weiß Heinrich.

Das größte Pfund, das Holzwickede in der Hinterhand hat, verspricht zudem auch 2020 einen Millionenbetrag: die Gewerbesteuer. 2019 waren hier 15,1 Millionen Euro veranschlagt, man liegt aktuell aber schon bei 17,6 Millionen Euro. „Das ist der höchste Stand, den wir je hatten“, sagt Heinrich. Auch die Prognose für 2020 ist mit 16,8 Millionen Euro daher vorsichtig optimistisch.

Mit Blick auf einen möglichen wirtschaftlichen Abschwung sowie den hohen Abgaben durch die Kreisumlagen warnen die Prognosen der Kämmerei aber: Es dürfte in den kommenden Jahren stetig schwerer werden, den Haushalt auszugleichen, ohne die eigenen Rücklagen anzutasten.

Am Ende soll die Schwarze Null im Haushalt stehen

„Wir müssen künftig bei jeder Ausgabe genau überlegen, ob das wirklich notwendig ist. Sonst ist 2023 unsere Rücklage weg und wir sind schnell wieder in der Haushaltssicherung“, so Heinrich, der trotz Mehrausgaben auf eine Schwarze Null setzt – ohne die Rücklagen abzuschöpfen.

Nach den Klausurgesprächen der Fraktionen wird der dann aktualisierte Haushaltsentwurf Anfang Dezember im Finanzausschuss beraten und bestenfalls am 12. Dezember im Rat verabschiedet.

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