Klausurgespräche: Grüne sehen keinen Sparzwang und stellen überschaubare Forderungen

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Der Gemeinde droht 2020 ein defizitärer Haushalt. Möglicherweise müssen Rücklagen angezapft werden, um ihn auszugleichen. Sparzwänge sehen die Grünen deshalb aber nicht.

Holzwickede

, 07.11.2019, 14:55 Uhr / Lesedauer: 2 min

Forderungen stellen die Grünen nach ihren Klausurgesprächen am vergangenen Wochenende für die Haushaltsplanung der Gemeinde zwar durchaus. Die kommen oftmals aber weniger als konkrete Projekte daher, sondern vielmehr als Handlungsanweisungen für die Verwaltungsspitze.

Klar ist, dass der im Oktober vorgestellte Haushaltsentwurf der Verwaltung sowieso keine großen Sprünge erlaubt. Im Gegenteil: Bei errechneten Erträgen von 49.550.000 Euro gegenüber Aufwendungen von 50.330.000 Euro und dem daraus folgenden Defizit von 780.000 Euro wären eher Sparmaßnahmen nötig. Andernfalls muss die Ausgleichsrücklage angezapft werden, die momentan bei gut 3,8 Millionen Euro liegt.

Kreis Unna soll den Kommunen finanziell entgegen kommen

Grünen-Fraktionschef Friedhelm Klemp hätte damit im Bedarfsfall kein Problem. Er setzt darauf, dass der Kreis Unna den Kommunen bei der Kreisumlage entgegen kommt. Kreisdirektor Mike-Sebastian Janke hatte kürzlich bereits entsprechende Zugeständnisse angekündigt.

Die Grünen fordern unter anderem, dass die Energienetze Holzwickede GmbH künftig zum Energieerzeuger wird. Bislang hat das kommunale Energieunternehmen lediglich das Strom- und Gasnetz übernommen. „Das kann beispielsweise über Fotovoltaikanlagen auf den Grundschuldächern und auf dem Rathausanbau erfolgen“, sagt Klemp. Klemp denkt dabei nicht nur an die Energiegewinnung: „Solche Anlagen auf den Schulen hätten auch pädagogischen Mehrwert.“

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Zudem solle die Gemeinde bei künftigen Bauvorhaben darauf pochen, dass Bauherren vermehrt Dachbegrünungen und eben Solaranlagen in ihren Planungen berücksichtigen. Auch Wohnungen auf Discounter-Flachbauten können sich die Grünen vorstellen.

Wunsch der Fraktion ist auch, in Opherdicke eine E-Bike-Servicestation zu installieren. Bevorzugter Standort wäre hierfür Haus Opherdicke. Als kreiseigenes Gut müsste hier der Kreis Unna mitspielen. „Hier kann man auf die Kooperation mit Innogy setzen. So würden kaum Kosten für Gemeinde oder Kreis entstehen“, so Klemp. Alternativ wäre auch ein Standort auf Gemeindegebiet an der Heimatstube denkbar.

Personell unterbesetzt sehen die Grünen das Bauamt und fordern eine zusätzliche Stelle, um Entwässerungskonzepte, Kanalbau und Straßensanierung voranzubringen.

Aufgefordert wird die Verwaltung außerdem, „verantwortungsbewusst mit Flüchtlingsunterkünften“ umzugehen. „Es kann immer passieren, dass die Zahl der Flüchtlinge wieder steigt“, sagt Klemp mit Blick auf Bauschäden in den Unterkünften an der Bahnhofstraße.

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