CDU sieht Befürchtungen bestätigt: „Wir geben in Holzwickede zu viel Geld aus“

dzHaushaltsentwurf 2020

Der Entwurf der Gemeindeverwaltung sieht momentan keinen ausgeglichenen Haushalt für 2020 vor. Das kann sich noch ändern, doch sieht sich die CDU in ihren Befürchtungen bestätigt.

Holzwickede

, 14.10.2019, 13:13 Uhr / Lesedauer: 1 min

Der Entwurf für den Haushalt 2020, der in der Vorwoche im Gemeinderat vorgestellt wurde, alarmiert die CDU-Fraktion. Für die eigene Klausurgespräche zum Haushalt, die in den kommenden Wochen anstehen, hält die Fraktion bereits den Rotstift parat.

Gewarnt ist man in der CDU nicht nur wegen des momentan noch auszugleichenden Haushalts-Defizit von 780.000 Euro. Auch die Prognosen der Kämmerei für die Jahre bis 2023 sorgen für Sorgenfalten.

Die Prognosen sehen vor, dass die aktuelle Ausgleichsrücklage, die seit der 2014 beendeten Haushaltssicherung auf rund 3,8 Millionen Euro angewachsen ist, bis 2023 aufgebraucht ist.

Auf keinen Fall zurück in die Haushaltssicherung

Ein möglicher Rückfall in die Haushaltssicherung, wie zwischen 2010 und 2014, müsse unbedingt verhindert werden. „Die bittere Erfahrung haben wir gemacht. Wir wollen keinesfalls die Gestaltungshoheit im Rat abgeben“, sagt CDU-Fraktionschef Frank Markowski.

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CDU sieht Befürchtungen bestätigt: „Wir geben in Holzwickede zu viel Geld aus“

© Michael Heimsath

„Wir wollen keinesfalls die Gestaltungshoheit im Rat abgeben“
Frank Markowski, Vorsitzender der Holzwickeder CDU-Fraktion

Im Rahmen der Haushaltsklausurberatung werde die CDU-Fraktion alle geplanten und beschlossenen Maßnahmen einer umfangreichen Prüfung unterziehen, um Einsparpotenziale aufzuzeigen. „Wir werden auch nicht vor eigenen Beschlüssen zurückstecken“, kündigt Markowski an.

Zudem wolle man alle Kontakte auf Kreis-, Landes- sowie Bundesebene nutzen, um für eine Entlastung des Gemeindehaushaltes zu werben. Die CDU fordert in dem Zuge auch die anderen Ratsfraktionen auf, sich mit geplanten und beschlossenen Maßnahmen auseinanderzusetzen, um einen ausgeglichenen Haushalt 2020 zu erreichen – ohne dabei auf Rücklagen der Gemeinde zugreifen zu müssen.

Bei einem Nothaushalt drohen Steuererhöhungen

„Wir geben in Holzwickede offensichtlich zu viel Geld aus“, warnt Markowski. Es gelte im Namen der Holzwickeder Bürgerinnen und Bürger die Gefahren von Steuererhöhungen und zusätzliche Abgaben zu verhindern, die im Zuge von Haushaltssicherungsmaßnahmen zu befürchten sind.

„Ein Nothaushalt ist erfahrungsgemäß auf fünf Jahre angelegt. Wir haben zuletzt viel Geld in die Hand genommen, um die Gemeinde attraktiv zu gestalten. Das wollen wir alteingesessenen und neu zugezogenen Holzwickedern auch in Zukunft bieten“, sagt Frank Markowski.

PROGNOSE 2020

DIE WICHTIGSTEN ZAHLEN ZUR FINANZLAGE

  • Erträge: 49.550.000 Euro
  • Aufwendungen: 50.330.000 Euro
  • Aktuelles Defizit: 778.000 Euro
  • Schulden, Stand 31.12.2019: 35 Millionen Euro
  • Neue Kredite 2020: 13,5 Millionen Euro
  • Einnahmen Gewerbesteuer 2020: 16,8 Millionen Euro

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