BBL pocht auf beschlossene Investitionen und hat dennoch die „Schwarze Null“ im Blick

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„Die Schwarze Null muss stehen“, lautet die zentrale Forderung des Unabhängigen Bürgerblocks für den Haushalt 2020. Nicht darunter leiden sollen aber bereits beschlossene Investitionen.

Holzwickede

, 09.11.2019, 04:55 Uhr / Lesedauer: 2 min

Die Ausgangslage für den Haushalt der Gemeinde 2020 ist klar: Der Entwurf der Verwaltung sieht ein Defizit von 780.000 Euro vor, auch weil die Kreisumlage kräftig steigen wird – unabhängig davon, inwieweit der Kreis Unna seinen Kommunen in dem Punkt noch entgegenkommen wird.

Optimistisch ist man nach den Klausurgesprächen zum Haushalt mit der Verwaltung dennoch, dass auch im kommenden Jahr die „Schwarze Null“ steht. BBL-Fraktionschef Michael Laux macht aber auch klar, dass insbesondere Investitionen im Bereich Bildung sowie beim Rathausumbau auf dem beschlossenen Niveau „durchgezogen werden“.

An Investitionen in die Bildung darf nicht gespart werden

„Die großen Herausforderungen der kommenden Jahre dürfen darunter in keinem Fall leiden“, so Laux. Schul- (SEP) und den Medienentwicklungsplan (MEP) sollen „dringend“ wie beschlossen umgesetzt werden. Ebenso verhält es sich mit den Investitionen im Bereich der OGS und den Raumbedarfen des Schulzentrums.

Sollten sich der Raumbedarf am Schulzentrum gen Gemeindebibliothek verlagern, lehnt der BBL eine Übergangslösung ab. Sollte sich die Standortfrage tatsächlich stellen, ist für den BBL nur ein endgültiger neuer Bibliotheksstandort denkbar.

Bei den Investitionen für das neue Rat- und Bürgerhaus sieht der Bürgerblock kein weiteres Einsparpotenzial. „Wir gehen davon aus, dass die geplante finanzielle Reserve für das Bauvorhaben ausreicht“, so Laux.

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Beim Thema Verkehr legt der Bürgerblock einen Schwerpunkt auf Radfahrer und nennt Schutzstreifen als Alternative zu separaten Radwegen. „Die wären zwar besser, aber realistisch betrachtet, bekommen wir das nicht durch“, sagt Laux.

Schutzstreifen für Radfahrer nach Vorbild der Nachbarstädte

Nach Unnaer oder Dortmunder Vorbild sei es aber sinnvoll, zu prüfen, welche Gemeindestraßen die gesetzlichen Anforderungen erfüllen, um Schutzstreifen aufzubringen. Laux denkt beispielsweise an die Rausinger Straße – ein angedachter Radweg ist hier vorerst vom Tisch, hier wäre ein Schutzstreifen eine akzeptable Alternative. „Zumal das die Anwohner schonen würde, die sonst über KAG-Beiträge belastet würden“, so Laux.

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Grundsätzlich sei die verkehrliche Situation in Holzwickede nicht immer zufriedenstellend. „Änderungen lassen sich aber punktuell erreichen. So hat die Sanierung der Straßen in Holzwickede endlich Fahrt aufgenommen. Wir bestehen auf der Einhaltung der geplanten Verbesserungen nach der von der Gemeindeverwaltung erstellten Prioritätenliste“, heißt es in den BBL-Klausurergebnissen.

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