FDP: Laufende Projekte in der Gemeinde rechtfertigen einen Haushalt auf Kante

dzHaushalt 2020

Muss die Gemeinde für das Budget 2020 an die eigenen Rücklagen, könnten die Liberalen damit leben. Zu wichtig seien laufende Projekte, um jetzt Rückzieher zu machen, lautet die Erkenntnis der FDP-Haushaltsplanberatungen.

Holzwickede

, 26.11.2019, 14:34 Uhr / Lesedauer: 2 min

In zwei Sitzungen hat sich die FDP-Ratsfraktion zuletzt mit der Verwaltungsspitze zum Haushalt 2020 ausgetauscht und eigene Anregungen eingebracht. Bekanntlich ist die Kassenlage auch in Holzwickede zumindest angespannt. Nicht, weil die Gemeinde wie andere Kommunen im Kreis am Hungertuch nagt, sondern weil Großprojekte wie das neue Rat- und Bürgerhaus gestemmt werden müssen.

Zudem profitieren durch die differenzierte Kreisumlage beispielsweise auch Fröndenberg und Bönen von hohen Gewerbesteuereinnahmen, wie sie Holzwickede vorweisen kann.

Zwar sieht die FDP eine „Schwarze Null“ noch immer als machbar an, wenn der Rat der Gemeine Mitte Dezember den kommenden Haushalt verabschieden muss, die Liberalen könnten aber mit einem überschaubaren Defizitbetrag leben.

Laufende Projekte rechtfertigen Investitionen

Mit dem Rathausan- und -neubau würden wichtige Ziele für die Bürgerschaft verfolgt: verbesserter Service, mehr Effizienz und Bürgernähe, bessere Arbeitsbedingungen für Personal. „Zumindest bislang haben sich die Befürchtungen der Kritiker, dass eine Kostenexplosion bevorstehe, nicht bewahrheitet“, so der Fraktionschef Jochen Hake.

Auch im Schul- und Betreuungsbereich rechnet die FDP mit erheblichen Investitionen. Die angemeldeten Raumbedarfe bedürften einer intensiven Beratung im Fachausschuss und fachlicher Prüfung und Beurteilung durch die Verwaltung.

Bei der Umsetzung des Medienentwicklungsplanes für die Holzwickeder Schulen wünscht sich die FDP auf lange Frist eine höhere Versorgungsquote der Schüler mit mobilen Endgeräten. Zudem müsse der Plan angesichts der schnellen technischen Entwicklung bei den Geräten schneller umgesetzt werden.

Den Planungen der Verwaltung zu Straßensanierungen stimmt die FDP zu, erwartet aber einen noch zu erhöhenden Investitionsbedarf in den nächsten Jahren.

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Zusätzliche Summen im Budget fordern die Liberalen im überschaubaren Maße: Trotz geplanter Sanierung der „Carolinenbrücke“ im kommenden Sommer für vorerst geplante 200.000 Euro soll vorab bereits für 5000 Euro ein Signalsystem an den Aufzügen installiert werden. Ist einer der Körbe außer Betrieb, soll das Nutzern angezeigt werden, damit vor allem ältere und gehbehinderte Menschen keine unnötigen Wege gehen müssen.

Weitere 10.000 Euro fordern die Liberalen für zusätzliche Schautafeln. Hier hätten die Ortsheimatpfleger entsprechende Ideen entwickelt, um attraktive Stellen für Gäste, Radfahrer und Wanderer informativer darzustellen.

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