Erstes Säbelrasseln vor den Kommunalwahlen zwischen SPD und CDU

dzStreitpunkt Verkehrsüberwachung

Im September entscheiden die Bürger: Wer schafft es in den Rat und wer übernimmt das Bürgermeisteramt? Im Verkehrsausschuss gab es in der Vorwoche bereits einen Vorgeschmack auf den Wahlkampf.

Holzwickede

, 15.03.2020, 17:55 Uhr / Lesedauer: 2 min

Als einer der letzten Tagesordnungspunkte stand im Verkehrsausschuss in der Vorwoche ein Antrag der CDU-Fraktion zur Verkehrsüberwachung im Holzwickeder Norden zur Abstimmung.

Kern des Antrags: Auf Stehfenstraße, Kantstraße, Schubertstraße sowie Mozartstraße soll ruhender und fließender Verkehr verstärkt überwacht, die Maßnahmen entsprechend dokumentiert werden.

Der Antrag der CDU darf als Folge auf ein gescheitertes Anliegen der SPD gewertet werden: Nach einer Bürgerdiskussion im Vorjahr entwickelte die Fraktion ein Konzept zur Verkehrsberuhigung. Fünf Punkte führte die SPD an, darunter beispielsweise eine geänderte Vorfahrtsregelung im Bereich Stehfenstraße / Natorper Straße oder Hinweisschilder zu Lkw-Durchfahrtsverboten bereits auf der B1.

Jetzt lesen
Erstes Säbelrasseln vor den Kommunalwahlen zwischen SPD und CDU

© Greis

„Jeder weiß, dass die geforderten Kontrollen personell gar nicht machbar sind. Das ist Augenwischerei.“
JONAS BECKMANN (SPD)

Bis auf eine Einbahnstraßenregelung auf der Schubertstraße gen Natorper Straße fielen die Maßnahmen bei den übergeordneten Behörden durch, waren nicht umsetzbar. Die geplante Sackgasse wiederum fand keine politische Mehrheit.

Um dennoch eine Verkehrsberuhigung zu erzielen, beantragte die CDU verschärfte Kontrollen. Vorweg: Der Antrag der Christdemokraten wurde mit knapper Mehrheit angenommen, sorgte zuvor aber für einen Schlagabtausch zwischen CDU und SPD, der einen Vorgeschmack auf den Kommunalwahlkampf gab.

„Schaufensterantrag“ der CDU

Als vor der Abstimmung die Fraktionen ihre Stellungnahmen abgaben, war Dieter Linke vorbereitet und verlas für die SPD: „Hierbei handelt es sich um einen Schaufensterantrag der CDU, um Vertauen bei der Bevölkerung herzustellen. Der Antrag streut den Bürgern vor der Kommunalwahl Sand in die Augen. Wir lehnen ab.“

Frank Lausmann, zugleich Vorsitzender des Verkehrsausschusses, widersprach für die CDU: „Unser Ansinnen rechtfertigt die Kontrollen.“ Die Attacke der SPD ist auch vor dem Hintergrund interessant, als dass Lausmann im Herbst für die CDU als Bürgermeisterkandidat antritt.

Für die SPD setzte Jonas Beckmann nach: „Sie betreiben hier absolute Symbolpolitik. Jeder weiß, dass die geforderten Kontrollen personell gar nicht machbar sind. Das ist Augenwischerei. Wir hätten ein Verkehrskonzept umsetzen können, aber die Chance wurde vertan.“

Ruhender und fließender Verkehr

Kontrollen von Ordnungsbehörde und Polizei

  • Für den ruhenden Verkehr ist die Ordnungsbehörde der Gemeinde zuständig. Der stellvertetende Leiter des Ordnungsamtes, Torsten Doennges, machte im Ausschuss klar: Auch an und um die Mozartstraße sind die Kontrolleure zwar stichprobenartig unterwegs, nur gebe es kaum etwas zu kontrollieren: Es gibt in dem Bereich im Grunde keine Parkbeschränkungen.
  • Fließenden Verkehr und damit auch Durchfahrtsverbote für Lkw muss die Polizei kontrollieren. Doennges gab an, dass man die Kreispolizeibehörde auf den Bereich aufmerksam gemacht und auch den Wunsch geäußert habe, dass Kontrollen dokumentiert und an die Verwaltung übermittelt werden.

Seitenhieb vom Bürgerblock gegen CDU und SPD

„Was ja so nicht stimmt. Die Vorschläge der SPD waren schlicht nicht umsetzbar“, verwies Lausmann auf die genannten Punkte, von denen nur einer von den Behörden als machbar angesehen wurde.

Bürgermeisterin Ulrike Drossel hielt sich aus der Diskussion raus. Als Gemeindeoberhaupt ist sie an der Stelle zumindest zu parteilicher Zurückhaltung angehalten. Stattdessen ließ sich aber Frank Niehaus für den Unabhängigen Bürgerblock eine Spitze nicht nehmen: „Erstaunlich, dass CDU und SPD bereits einen Wahlbezirk unter sich aufteilen. In der heutigen Situation beider Parteien wäre ich mir da nicht so sicher.“

Fakt ist: Im Bereich ruhender Verkehr hat die Ordnungsbehörde kaum eine Handhabe vor Ort. Ein zu ahndendes Vergehen wäre beispielsweise die Missachtung des 5-Meter-Abstands in Kreuzungsbereichen. Was das Missachten von Durchfahrtsverboten angeht, wird sich zeigen, ob im nächsten Verkehrsausschuss im Juni dazu Angaben gemacht werden.

„Das sind Kontrollen, die personell gar nicht machbar sind. Aber die Union sitzt auf Landesebene in der Regierung. Vielleicht sollte man auf den eigenen Innenminister einwirken, die Stellensituation bei der Polizei zu verbessern“, setzt Jonas Beckmann im Nachgang auf Anfrage noch einen Seitenhieb gen CDU.

Schlagworte:
Lesen Sie jetzt