Endlich Wahlkampf – aber bitte mit Inhalt und klarer Haltung

dzKommunalwahlen in Holzwickede

Bei den Kommunalwahlen in Holzwickede stehen im September das Amt der Bürgermeisterin sowie die Sitzverteilung im Gemeinderat auf dem Spiel. Dass der Wahlkampf anläuft, merken wir im Redaktionspostfach. Eine kommentierende Analyse.

Holzwickede

, 30.05.2020, 17:55 Uhr / Lesedauer: 2 min

So langsam nimmt der Wahlkampf für die Kommunalwahlen am 13. September an Fahrt auf. Ein neuer Spielplatz im Norden der Gemeinde; ein Bauvorhaben, für das Kleingärten weichen müssten; die Kostenfrage um einen teilweise entsiegelten Platz von Louviers – drei Themen, zu denen sich die Lokalpolitik in diversen Stellungnahmen an diese Redaktion wandte.

Kommunalwahlen

Drei Aufstellungsversammlungen noch offen

  • SPD, Die PARTEI und CDU haben ihre Listenplätze bereits vergeben. In Peter Wehlack und Frank Lausmann stellen Sozial- und Christdemokraten zudem einen Bürgermeisterkandidaten.
  • Am Dienstag, 2. Juni, stellt die FDP ihre Wahlkandidaten für die 16 Wahlbezirke auf. Einen Kandidaten fürs Bürgermeisteramt stellt sie nicht.
  • Die Grünen folgen am Freitag, 5. Juni. Susanne Werbinsky ist als Kandidatin fürs Rathaus bereits bestätigt.
  • Der BBL vergibt seine Listenplätze am Mittwoch, 10. Juni. Dann will sich Amtsinhaberin Ulrike Drossel als Kandidatin für eine mögliche Wiederwahl als Bürgermeisterin bestätigen lassen.

Als Medium sind wir gewillt und gefordert, solche Informationen aufzugreifen und aufzubereiten, um den demokratischen Meinungsprozess zu fördern. Und wir haben den Anspruch, die Parteien in Länge und Form gleichwertig zu behandeln.

Wahlkampf um des Wahlkampfs Willen nicht fördern

Wenn von den Fraktionsspitzen der Grünen und des Bürgerblocks aber Informationen ohne Mehrwert für den Leser eingereicht werden; ein Veröffentlichen nur der eigenen Präsenz wegen erfolgt, ist das problematisch.

Dass die Fraktionen gerne die Lorbeeren für einen Spielplatz ernten wollten, obwohl die ursprüngliche Idee auf einem Bürgerantrag beruht – das hat diese Redaktion nach der Entscheidung zur Umgestaltung im Fachausschuss bereits vermerkt.

Wenn BBL-Fraktionschef Michael Laux das Thema nun nochmals in einer Stellungnahme aufgreift, um sich bei Bürgermeisterin (BBL) und Verwaltung für die gefundene Lösung zu bedanken und mit dem Finger auf die anderen Fraktionen zu zeigen, ist unserer Redaktion das zu plump.

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Wie es zum nun geplanten Spielplatz auf dem Gelände des TuS Elch gekommen ist, haben wir Mitte Mai berichtet. Auch das müssen wir unseren Lesern nicht noch einmal über eine aktuelle Stellungnahme aus BBL-Sicht präsentieren.

Klare Kante für den Wähler zeigen

Dass die Grünen um Fraktionschef Friedhelm Klemp die Berichterstattung über die geplanten Wohnbauten des Holzwickeder Bauvereins an der Montanhydraulikstraße zum Anlass nehmen, den Anwohnern ein Besuch abzustatten, ist ehrenwert. Im Nachgang eine Pressemitteilung zu verfassen, die den Besuch hervorhebt und den Anwohnern sanfte Solidarität verspricht – das ist für uns keine Nachricht. Sondern Wahlwerbung und dafür sind wir keine Litfaßsäule. Klare Kante zeigen und für eine anstehende Abstimmung im Fachausschuss vorab eine Position beziehen – das wäre eine Nachricht gewesen.

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Bleiben alle fünf Ratsfraktionen bei ihrer Haltung, wird der Antrag der CDU auf eine Rücknahme des Beschlusses zur Entsiegelung des Festplatzes von Louviers keinen Erfolg haben.

Die Begründung im Antrag bietet aber zumindest nachvollziehbare Argumente, die im Ausschuss für eine Debatte sorgen sollten.

Was man den Christdemokraten lassen muss: Mit den Aussagen des öffentlich sonst kaum in Erscheinung tretenden Ratsherren Manfred Mischke haben sie vorab Staub aufgewirbelt, Reaktionen provoziert, Öffentlichkeit generiert.

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Bei einem streitbaren Thema wie der Entsiegelung ist das durchaus legitim. Im Unterschied übrigens zu einem neuen Spielplatz, über dessen Notwendigkeit Konsens herrscht und sich die Diskussion nur darum dreht, wer sich dafür auf die Schulter klopfen darf. Aus Sicht dieser Redaktion sind das übrigens die Eltern, die mit ihrem Antrag bewiesen haben, dass bürgerschaftliches Engagement sehr wohl etwas bewirken kann.

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