Ein Bürgerbegehren gegen den Aufstellungsbeschluss zur Kita wäre zulässig

dzInitiative „Pro Park“

Der Städte- und Gemeindebund hat seine Empfehlung zum Thema Bürgerbegehren abgegeben und wertet es als rechtmäßig. Der Initiative „Pro Park“ kann damit sein Begehren in Angriff nehmen.

Holzwickede

, 16.11.2018, 13:53 Uhr / Lesedauer: 1 min

Ein Bürgerbegehren gegen den Ratsbeschluss vom 30. Oktober zur Aufstellung der Änderung des entsprechenden Bebauungsplans ist über ein kassatorisches Bürgerbegehren angreifbar, kann also einkassiert werden. Das regelt ein Unterpunkt in Paragraf 26 der Gemeindeordnung NRW. „Die Vorprüfung des Städte- und Gemeindebundes hat ergeben, dass ein Bürgerbegehren zulässig wäre“, sagt der Erste Beigeordnete Bernd Kasischke.

Damit die Initiative „Pro Park“ im Rahmen des Bürgerbegehrens aber die nötigen Unterschriften für einen etwaigen Bürgerentscheid sammeln kann, braucht es noch eine Kostenschätzung der Gemeinde. Die bezieht sich auf mögliche Kosten der Kita an einem anderen Standort und muss auf den Unterschriftsformularen der Initiative vermerkt sein. Kasischke kündigt die Schätzung im Laufe der kommenden Woche an.

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„Sobald die Schätzung da ist, fangen wir an“, sagt „Pro Park“-Mitinitiator Peter Steckel. Erst dann beginnt für die Initiative eine sechswöchige Frist, um rund 1300 Unterschriften gegen den Aufstellungsbeschluss zu sammeln. Zur nächsten Ratssitzung wird die Frist noch laufen, es ist nahezu ausgeschlossen, dass bis dahin das Bürgerbegehren bereits geprüft sein wird. Der Gemeinderat kann vorab bereits den Satzungsbeschluss zum Bau der Kita am Südende des Emscherparks fassen – der wäre nicht angreifbar. Das wird die Verwaltung der Politik auch für die Sitzung am 13. Dezember empfehlen.

„Wir prüfen, inwiefern eine einstweilige Verfügung gegen die Abstimmung des Rates möglich ist“, sagt Peter Steckel. Er vergleicht die Situation mit dem Hambacher Forst. Hier habe schließlich ein ausstehendes Gerichtsurteil die Rodungen des Waldes vorerst verhindert. „Ich habe für alle Positionen Verständnis und sehe uns nicht als Buhmann für die Eltern. Eine Kita muss kommen, das ist klar. Aber für Verzögerungen sind wir nicht verantwortlich. Die Kita könnte längst woanders im Bau sein“, sagt Steckel.

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