Drei gut vorbereitete Fraktionen düpieren die Verwaltung im Ausschuss

dzKita kommt wohl doch in den Park

Der Rat der Gemeinde bekommt eine Empfehlung, die einen Kita-Standort im Emscherpark vorsieht. Die Rückkehr auf den Platz von Louviers ist gescheitert. Die Verwaltung muss sich hinterfragen.

Holzwickede

, 10.10.2018, 05:00 Uhr / Lesedauer: 3 min

Der Planungs- und Bauausschuss musste im Bezug auf eine Kita in der Gemeindemitte am Dienstag elementare Entscheidungen fällen.

Zunächst sollte der Bauleitplan für das ursprüngliche Baufeld im Süden des Emscherparks aufgehoben werden. Zur Erinnerung: Die Fläche, für die elf Bäume hätten fallen müssen, was der Umweltausschuss im September verhinderte. Das geschah mit neun Ja-Stimmen, sechs Gegenstimmen und zwei Enthaltungen.

Im Anschluss stand der Antrag von CDU und Bürgerblock zur Debatte, zum Standort auf dem Platz von Louviers zurückzukehren. Im Vorfeld der Sitzung war bei einer erneuten Begehung im Park abzusehen, dass die beiden Fraktionen von SPD, Grünen und FDP keine Zustimmung bekommen würden. Vor Ort war nicht nur der Gebäudekorpus auf dem Platz von Louviers, sondern auch eine weitere Fläche im Park abgeflattert – nahezu identisch mit der von Anwohner Reinhard Gerlings, die er bei der Begehung durch den Historischen Verein Anfang September vorgeschlagen hatte. Damals sagte der Ausschussvorsitzende Wilfried Brinkmann (BBL): „Das gibt der Bebauungsplan nicht her.“ Wenige Tage später erklärte die Verwaltung, mögliche Altlasten könnten eine zeitaufwendige Untersuchung des Kreisumweltamtes und das Ende des beschleunigten Verfahrens bedeuten.

Und der Park als Standort funktioniert doch

Der Antrag von CDU und BBL wurde mit den zehn Stimmen von SPD, Grünen und FDP abgelehnt. Dann schlug die Stunde des SPD-Fraktionsvorsitzenden Michael Klimziak. Per Tischvorlage beantragte er, den Kita-Korpus um 90 Grad zu drehen und über das vermeintlich nicht machbare Baufeld im Park abzustimmen. Die Begründung, warum die Fläche machbar ist, lieferte er hinterher: „Da spreche ich mit dem Bauamt in Unna und bekomme die Bestätigung, dass die Altlastenverdachtsfläche gar kein Problem darstellt.“ Die für den Platz von Louviers gültige Zeitachse könne man mit dem Standort im Park ebenfalls einhalten.

Zustimmung kam von Friedhelm Klemp (Grüne) und Friedrich-Wilhelm Bernhardt (FDP). „Beim Platz von Louviers spricht die Verwaltung immer von ungefähr 2000 Quadratmetern Gesamtfläche, die gefordert sind. Ungefähr. Es ist beschämend, dass keine konkrete Angabe zur Größe gemacht werden kann“, sagte Klemp. Bei der Begehung zuvor habe man klar gesehen, dass die Fläche zu klein, pädagogisch nicht wertvoll, schlicht Kita-feindlich sei.

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Rund 900 Quadratmeter Außenfläche stünden auf dem Festplatz laut Uwe Nettlenbusch, Leiter Technische Dienste, zur Verfügung. Für eine vierzügige Kita brauche man 1200 Quadratmeter entgegnete Klimziak. „Der Platz von Louviers reicht nicht, um eine Kita wie wir sie haben wollen, zu bauen. Wir können uns nicht erlauben, ein zweigeschossiges Gebäude in diese Lücke zu setzen“, sagte Bernhardt.

Die Ausführungen des Ausschussvorsitzenden Brinkmann, dass man auf dem Platz von Louviers jederzeit Quadratmeter gen Norden, also Richtung Edeka-Supermarkt, für den Außenbereich hinzunehmen könne – sie verpufften. Ob das der Schützenverein auch so locker sehe, war nur ein Gegenargument. Die Vertreter von SPD, Grünen und FDP waren vorbereitet und klare Debattensieger. CDU und BBL hielten auch dann noch am Platz von Louviers fest, als eine Frage offensichtlich im Raum stand, die die Abstimmung zum Fällen von elf Bäumen im Umweltausschuss am 17. September in ein fahles Licht rückt:

Eine Frage steht im Raum

War die Verwaltung zuvor nicht fähig oder gar vorsätzlich nicht Willens, beim Kreis Unna nachzufragen, ob die vermeintlichen Altlasten für das nun vorgeschlagene Baufenster zum Problem werden können? Egal, wie die Antwort ausfällt: Die Verwaltung wurde düpiert und mit ihr Bürgermeisterin Ulrike Drossel, die noch am Freitag in einer Stellungnahme den Platz von Louviers als Standort verteidigte und ein Ende der Diskussion forderte.

CDU und BBL votierten mit sieben Stimmen gegen das von der SPD vorgeschlagene Baufeld und wurden von den zehn Händen der anderen drei Fraktionen überstimmt. In der Folge wurde der Antrag über eine erneute Bebauungsplanänderung zum Festplatz hinfällig und abgesetzt.

Wie geht es weiter? Am Donnerstag tagt der Rat. Bleiben SPD, Grüne und FDP bei ihrer Linie, reichen ihre Stimmen, um das aktuelle Baufeld im Park zu bestätigen. Für die Kita müssten dann gesichert zwei Birken und ein weiterer kleiner Baum fallen, möglicherweise auch zwei Nadelbäume am Westrand der Wiesenfläche. Die Spielfläche wäre im südlichen Teil des Parks verortet. Die Unterlagen zu den Bebauungsplänen müssten in der Folge nochmals für vier Wochen ausgelegt werden. Zudem muss ein Aufstellungsbeschluss erstellt werden. Beides könnte in einer außerordentlichen Sitzung des Planungs- und Bauausschusses Ende des Monats abgehandelt werden. Nach der übernächsten Ratssitzung im Dezember könnte dann die Baugenehmigung durch den Kreis Unna erfolgen.

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Wer sich ein Bild machen möchte: Laut Verwaltung sollen beide Standorte bis Donnerstag abgeflattert bleiben.
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