Die Rechtslage für ein mögliches Bürgerbegehren gestaltet sich schwierig

dzStädte- und Gemeindebund soll Rat geben

Die Initiative „Pro Park“ strebt ein Bürgerbegehren gegen den Kita-Standort im Emscherpark an. Die rechtliche Zulässigkeit wirft Fragen auf, die die Gemeinde alleine nicht beantworten kann.

Holzwickede

, 23.10.2018, 16:32 Uhr / Lesedauer: 2 min

Am kommenden Dienstag, 30. Oktober, tagt der Rat der Gemeinde außerordentlich. Dann wird der Rat wohl ein neues Bauleitverfahren zur elften Änderung der Bebauungsplans Nummer 8a „Gemeindliche Mitte“ einleiten. Der betrifft den geplanten Standort der Kindertagesstätte im Emscherpark. Eigentlich ist in der Gemeindeordnung unter Paragraf 26, Absatz 5 festgelegt, dass Angelegenheiten im Rahmen eines Planfeststellungsverfahrens durch ein Bürgerbegehren nicht anfechtbar sind.

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Eigentlich. Denn die Gemeindeordnung weist in einem Unterpunkt die Ausnahme für das Einleiten eines Bauleitplanverfahrens aus. Diesen Punkt hat die Gemeindeverwaltung in den vergangenen beiden Tagen zunächst intern geprüft, legt sich aber noch nicht auf ein Ergebnis fest. „Nach einer ersten Prüfung wäre ein Bürgerbegehren zulässig, aber die Lage ist aus rechtlicher Sicht schwierig zu beurteilen“, sagt der Erste Beigeordnete Bernd Kasischke. Laut dem Beigeordneten habe der Gesetzgeber an der Stelle ausdrücklich eine Ausnahme vorgesehen, um eine Entscheidung des Rates angreifbar zu machen.

Die Rechtslage für ein mögliches Bürgerbegehren gestaltet sich schwierig

Die Karte zeigt den geplanten Kita-Standort im Emscherpark Holzwickede. © Stepmap/Kohues

Die Gemeinde hat die Fragestellung an den Städte- und Gemeindebund für eine endgültige Begutachtung gegeben. „Wir wollen das in Ruhe betrachten“, sagt Bernd Kasischke. Auslöser für die Vorab-Prüfung – noch gibt es nur eine Initiative „Pro Park“ und noch ist der Rat der Gemeinde nicht zusammengekommen – war ein Schreiben eines Bürgers an Verwaltung und Landrat. Darin enthalten war der Hinweis, dass ein Bürgerbegehren laut Gemeindeordnung unzulässig sei und man dies gegenüber „Pro Park“ klarstellen müsse. „Der Bürger ist damit grundsätzlich auf der richtigen Fährte, aber die Einleitung des Bauleitverfahrens bildet möglicherweise eine Ausnahme“, sagt Kasischke. Zunächst brauche es eine klärende Aussage des kommunalen Spitzenverbandes.

Kasischke würde sich wünschen, dass man die Planungen für den jetzigen Standort schnellstmöglich vorantreibt. „Dennoch kann ich nicht sagen, ein Gesetz ist nicht gut, nur weil es gerade nicht in den Kram passt. Ich würde mich trotzdem freuen, wenn nun keine weiteren Steine mehr im Weg liegen würden.“ Eine Entscheidung seitens des Städte- und Gemeindebundes zum Thema ist für die kommende Woche zu erwarten.

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