Die Kita kommt in den Emscherpark

dzRat entscheidet über Standort

Am Dienstag hatten SPD und FDP im Planungs- und Bauausschuss die bisherigen Pläne zu einer Kindertageseinrichtung auf dem Platz von Louviers gekippt. Stattdessen bekam der Rat der Gemeinde für seine letzte Sitzung vor der Sommerpause, den Beschlussvorschlag mit auf den Weg, einen Bauplatz im Emscherpark abzusegnen. In einer denkwürdigen Ratssitzung im Schulforum wurde der Standort am Platz von Louviers am Donnerstagabend endgültig gekippt. Jetzt soll im Emscherpark gebaut werden.

Holzwickede

, 12.07.2018, 21:47 Uhr / Lesedauer: 3 min

Knapp zwei Stunden hatte der Rat bereits getagt, harrten Eltern und Anwohner auf ihren Plätzen aus, dann stand fest: keine Kindertagesstätte am Platz von Louviers. Stattdessen hat sich der von SPD und FDP favorisierte Standort im Süden des Emscherparks durchgesetzt.

Die Verwaltung wollte zunächst den anwesenden Bürgern einen Gefallen tun und verlegte die Tagesordnungspunkte rund um die Standortfrage an den Anfang der Sitzung. Der Rat musste darüber abstimmen, den eigenen Beschluss aus dem März 2017 aufzuheben. Damals setzte sich mit knapper Mehrheit der Platz von Louviers als Bauplatz vor dem Emscherpark durch. Die Rücknahme des alten Ratsbeschlusses geschah durch 21 Ja-Stimmen aus den Fraktionen der SPD, FDP und der Grünen. Wegen Befangenheit, da Anwohnerin am Platz von Louviers, verzichtete die stellvertretende Bürgermeisterin Monika Mölle (SPD) auf ihr Stimmrecht.

Darüber, ob sie auch in den folgenden Abstimmungen zum Thema befangen sei, entwickelte sich vorab ein mehrminütiges Wortgefecht zwischen ihr und dem Ersten Beigeordneten Bernd Kasischke. Beratungen der Fraktionen folgten – mit dem Ergebnis, dass Mölle nicht als befangen galt und abstimmen konnte. Durch die Aufhebung des Ratsbeschlusses war der Weg frei, über die beiden alternativen Standortvorschläge der Grünen und der SPD abzustimmen. Die Grünen votierten mit ihren fünf Stimmen für einen Bauplatz im Nordwesten vom Platz von Louviers, kassierten 21 Gegenstimmen von CDU, BBL und der FDP sowie 14 Enthaltungen der SPD.

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Spannend wurde es im Anschluss bei der Abstimmung über einen möglichen Standort im Emscherpark. SPD und FDP benötigten die Stimmen der Grünen, die das bislang immer abgelehnt hatten, weil sie keine zusätzlichen Flächen versiegeln wollten. Noch am Dienstag sagte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Friedhelm Klemp, dass man dadurch die „eigene Identität“ verlieren würde. Klemp machte aber auch klar, dass man beide Standorte nicht als optimal betrachte. „Ich habe mir die Entscheidung nie so schwer gemacht“, sagte Klemp. Nachdem alle Fraktionen in ausführlichen Statements ihre Beweggründe darlegten und den bisherigen Planungsprozess mit dem einhelligen Tenor kritisierten, dass sich sowohl Politik als auch Verwaltung nicht mit Ruhm bekleckert haben, zog der SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Klimziak seinen Joker und beantragte eine geheime Wahl statt der üblichen Handzeichen.

Das machte den Weg frei für die Grünen. Bei Enthaltung der Grünen hätte das zu einer Kita am Platz von Louviers geführt, wie es CDU, BBL und Verwaltung befürwortet hätten. Durch die geheime Abstimmung wahrten alle Beteiligten ihr Gesicht – sofern das noch möglich war, ob der gegenseitigen Anschuldigungen zuvor. 22 Stimmen pro Emscherpark, 17 Gegenstimmen und eine Enthaltung bedeuteten, dass eine Kita auf dem Platz von Louviers vom Tisch war. In der Folge war die Abstimmung über den geänderten Bebauungsplan „Gemeindliche Mitte“ hinfällig. Der hätte bei einem Standort auf dem Platz von Louviers nochmals überarbeitet und öffentlich ausgelegt werden müssen, weil man auf die bis dato eingeplante und umstrittene Hol- und Bringzone verzichtet hätte. Nach Meinung der Verwaltung wäre der Bebauungsplan dann erst juristisch wasserdicht, was seitens der FDP und der SPD weiter angezweifelt wurde.

Zeitverlust so oder so

Bernd Kasischke musste einräumen, dass frühestens zur nächsten Ratssitzung am 11. Oktober über einen erneut geänderten Bebauungsplan abgestimmt worden wäre. Ein Bauantrag wäre erst im Anschluss möglich gewesen. Ein Zeitverlust, den SPD, FDP und schließlich wohl auch die Grünen mit dem Standort im Emscherpark vereinbaren können. Hier widersprach wiederum die Verwaltung strikt Michael Klimziak, der von bestehendem Baurecht ausgeht. Der Bebauungsplan müsste demnach nicht geändert werden.

Die Hol- und Bringzone, die Kasischke „als vor ein, zwei Jahren irgendwie übernommen“ bezeichnete, dürfte entscheidenden Anteil daran haben, dass der Standort Platz von Louviers gekippt wurde. „Damit hat sich der Erste Beigeordnete selbst ein Ei gelegt“, sagte Klimziak im Vorfeld der Ratssitzung. Befragt danach, was passiere, wenn der Rat für den Emscherpark als Standort votiert, sagte indes Kasischke im Vorlauf der Sitzung: „Dann stürzen wir uns auf die Arbeit.“ Ein erster wichtiger Arbeitsschritt steht kommende Woche an, wenn sich Gemeinde, Kreisjugendamt, die Awo als Träger der Kita und zuständige Wohnungsbaugesellschaft UKBS treffen. Dann geht es darum, wie eine Kita im Emscherpark schnellstmöglich realisiert werden kann. Ob Platz von Louviers oder Emscherpark: Spielende Kinder in einer Kita in der Gemeindemitte ab August 2019 – das ist mehr als fraglich.

41 Mitglieder sind im Rat der Gemeinde Holzwickede vertreten. Davon stellt die SPD 14, die CDU 9, der BBL 8, die Grünen 5 und die FDP 4. Bürgermeisterin Ulrike Drossel (BBL) ist das 41. stimmberechtigte Mitglied. Ein Ratsmitglied der FDP fehlte in der Sitzung vom 12. Juli, sodass 40 stimmberechtigte Mitglieder zugegen waren.
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