Die Kindertagesstätte nimmt die nächste Hürde

Entscheidungen im Ausschuss und Rat

Die Politik ist sich einig, dass die Kita für die Gemeindemitte in den Emscherpark kommt – auch wenn die Bezeichnung plötzlich irritierte. Die Frage nach einem Bürgerbegehren bleibt offen.

Holzwickede

, 30.10.2018, 20:51 Uhr / Lesedauer: 2 min
Die Kindertagesstätte nimmt die nächste Hürde

Die Politik ist sich einig, zumindest stellen sich CDU und BBL den Plänen zur Kita im Park nicht in den Weg, die Verwaltung begrüßt die aktuelle Baufläche ebenfalls. Ein mögliches Bürgerbegehren, das den Standort kippen oder den Baustart zumindest verzögern kann, ist aber noch nicht vom Tisch. archiv © Greis

Sowohl im Planungs- und Bauausschuss als auch in der folgenden Sitzung des Gemeinderates wurde der aktualisierte Bebauungsplan für eine Kindertagesstätte im südlichen Teil des Emscherparks am Dienstagabend abgesegnet. Die Änderung beinhaltet zudem eine formale Änderung des Flächennutzungsplanes, auf dem der Bebauungsplan Nummer 8a „Gemeindliche Mitte“ basiert.

Wie erwartet enthielten sich CDU und Bürgerblock in Ausschuss und Rat ihrer Stimmen. SPD, FDP und die Bündnisgrünen votierten jeweils dafür. Damit kann der aktualisierte Bebauungsplan in den kommenden Wochen öffentlich ausgelegt werden, die Bürger erhalten Einsicht und können Stellung beziehen.

Uneinigkeit herrschte nur über die genaue Bezeichnung. „Die Baufläche liegt genau genommen nicht im Park, sondern auf der Fläche des ehemaligen Haus Dudenroth“, sagte der Grünenvorsitzende Friedhelm Klemp. Ob man die Baufläche künftig nicht auch so benennen wolle, um Irritationen zu vermeiden, wandte er in beiden Sitzungen ein. Formal sei das korrekt, bekam Klemp Unterstützung von Jochen Hake (FDP). Die anderen Fraktionen empfanden die Diskussion als leidlich. „Ich würde jetzt gerne einfach darüber abstimmen“, beendete Winfried Hardung (CDU) schließlich die Diskussion. In den Planunterlagen der Gemeinde ist es eine öffentliche Grünfläche, mehr zähle laut Verwaltung an der Stelle nicht.

Ein berechtigter Einwand

Unisono begrüßten die Fraktionen, dass man endlich den Eltern gerecht werde und den Bau der Kita vorantreiben kann. Einen berechtigten Einwand hatte Manfred Matysik (SPD): „Ist dieser Beschluss angreifbar?“, fragte er allgemein und doch wusste jeder, dass sich die Frage auf ein mögliches Bürgerbegehren bezieht.

„Da muss ich Sie vertrösten. Wir warten immer noch auf die Stellungnahme des Städte- und Gemeindebundes“, sagte der Erste Beigeordnete Bernd Kasischke. Im Vorfeld der Sitzungen hatte Peter Steckel, Mit-Initiator der Bürgerinitiative „Pro Park“ gesagt, dass man nach Beratung bei der Gemeinde mündlich in Aussicht gestellt bekam, dass ein Begehren rechtlich denkbar sei und man noch auf die schriftliche Bestätigung warte. Die Initiative hatte angekündigt, den Entscheid des Rates abzuwarten, um dann ein mögliches Bürgerbegehren zu beantragen. Ziel von „Pro Park“: Über ein Bürgerbegehren zu einem Bürgerentscheid zu kommen und den jetzigen Standort verhindern, um eine neue Standort-Suche zu erzwingen.

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Kommt es nicht zum Bürgerbegehren und ergeben sich aus der Planauslegung keine schwerwiegenden Einwände, könnte der Rat in seiner Sitzung im Dezember den Baubeschluss fassen, der Kreis Unna in der Folge eine Baugenehmigung erteilen. Bauträger ist die UKBS, Träger der Einrichtung die Awo.

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