CDU möchte nun zu allen Sitzungen eine Einladung und so mehr Informationstransparenz

dzArbeitskreis-Diskussion

Wenn Arbeitskreise hinter verschlossenen Türen tagen, dann bekommt der Bürger meist wenig davon mit. Die Holzwickeder CDU-Fraktion verleiht daher ihrer Forderung nach mehr Transparenz noch einmal Nachdruck.

Holzwickede

, 02.06.2019 / Lesedauer: 2 min

Alle Ratsmitglieder und Sachkundige Bürger künftig zu den Sitzungen des Arbeitskreises einzuladen, um diesen Sitzungen einen öffentlicheren Charakter zu verleihen, darum bittet CDU-Fraktionsvorsitzender Frank Markowski in einen Schreiben an Bürgermeisterin Ulrike Drossel.

CDU fürchtet gerade bei populären Themen zu wenig Transparenz

Aufgetickt war das Thema Informationstransparenz bei der Diskussion um den Rathaus-Neubau. Die CDU-Fraktion hatte bekanntlich die Notbremse gezogen, nachdem der Kostenrahmen gesprengt wurde sich am Ende gegen die Neubau-Pläne in der beschlossenen Form gewandt.

Dass dies vielleicht für Bürger nicht transparent geworden sein könnte, weil viele Informationen im nicht öffentlich tagenden Arbeitskreis gegeben wurden, war eine Befürchtung der CDU-Fraktion. Und der Rathaus-Neubau sei nunmal ein Thema, das von großem öffentlichen Interesse sei.

Gerade bei solchen Themen könne beim Bürger der Eindruck von Hinterzimmer-Politik entstehen, wenn die Informationen hinter verschlossenen Türen gegeben werden. Deshalb hatte die CDU den Antrag gestellt, den Arbeitskreis abzuschaffen, die Informationen stattdessen in den öffentlichen Sitzungen der Fachausschüsse zu transportieren. Dieses Ansinnen war jedoch vom Rat mehrheitlich abgelehnt worden.

Sachdienliche Informationen aus erster Hand für alle

Nun also der neuerliche Vorstoß der CDU-Fraktion, mehr Öffentlichkeit in die Arbeitskreis-Sitzungen zu bringen. In seinem Schreiben an Drossel begründet Markowski seine Bitte damit, dass allen Politikern der Gemeinde der Zugang zu sachdienlichen Informationen aus erster Hand ermöglicht werden solle. „Daher bitten wir darum, die Einladungen zu den diversen Arbeitskreisen allen Ratsmitgliedern und gewählten Sachkundigen Bürgern der zuständigen Fachausschüsse der CDU-Fraktion fristgerecht zuzuleiten.“ So wolle man gewährleisten, dass die Entscheidungsträger bestmöglich informiert seien.

Arbeitskreis bedeutet weniger Aufwand

Bereits in der Ratssitzung hatte die Politik wie berichtet mit Unmut auf den Hinterzimmer-Vergleich Markowskis reagiert. Schließlich sei im Arbeitskreis zu keiner Zeit ein Beschluss gefasst worden. Die Informationen in zusätzlichen Sitzungen der Fachausschüsse zu erteilen, binde sehr viel Zeit und Aufwand, den die SPD- ebenso wie die FDP-Fraktion für überflüssig erachten.

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