Bürgermeisterin fordert ein Ende der Diskussion ein

dzKita-Neubau

Mit einer langen Stellungnahme schaltet sich die Bürgermeisterin in die Diskussionen zur neuen Kindertageseinrichtung ein. Sie fordert ein Ende der Diskussionen und eine Entscheidung ein.

Holzwickede

, 05.10.2018, 18:00 Uhr / Lesedauer: 2 min

Ein Gespräch mit der Politik zum Thema Kita-Neubau führen zu wollen, das hatte Bürgermeisterin Ulrike Drossel bereits beim Jahresempfang am 3. Oktober angekündigt (wir berichteten). Nun aber hat sie eine lange Stellungnahme verfasst. Drossel begründet ihre schriftliche Stellungnahme mit „verschiedenen und teilweise unrichtigen öffentlichen Berichten in Bezug auf die Auswahl des Standortes“. Sie fordert die Politik nun auf, Diskussionen zu beenden und „mit gutem Willen“ in der kommenden Woche eine Lösung zu erreichen. Dann tagen der Fachausschuss und der Gemeinderat.

Die zwei DIN-A-4-Seiten umfassende Pressemitteilung wurde am Freitagvormittag auf der Homepage der Gemeinde und in den sozialen Netzen veröffentlicht.

Ulrike Drossel nimmt Bezug auf die Vorschläge von Bürgerseite, das Kita-Gebäude im Emscherpark zu drehen und auch die von Friedhelm Klemp (Fraktionsvorsitzender der Grünen), in die Diskussion eingebrachte Idee, die Kita auf dem Platz von Louviers um 90 Grad zu drehen und so mehr Außenfläche für die Kinder zu schaffen und Bäume erhalten zu können.

Drossel dazu: „Die Kita im Emscherpark auf einer anderen Position als zuletzt im Umweltausschuss beraten zu planen, bedürfte eines aufwändigen, teuren und im Gesamtverfahren bis zu einem Jahr dauernden Umweltgutachtens, so die eindeutige Aussage des Kreises Unna als beteiligtem Träger. Vage Vermutungen oder Aussagen über die mögliche Lage und Ausdehnung der Altlastenfläche aufgrund eines alten Müllabladeplatzes ändern daran nichts. Im Interesse der Kinder, die nicht auf möglicherweise belastetem Boden spielen sollen, und der Dringlichkeit eines Planungsabschlusses besteht diese Option nicht mehr.“

Die Planung, die Kita auf den Festplatz zu setzen und auf die Hol- und Bringzone zu verzichten, unterliege einer juristischen Prüfung und beinhalte daher „größtmögliche Rechtssicherheit. „Eine Klage kann natürlich gegen den aufzustellenden Bebauungsplan eingereicht werden. Diese hätte jedoch keine aufschiebende Wirkung. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung, die die Gültigkeit des Bebauungsplanes hemmen würde, kommt nur zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen in Frage. Dass das zuständige Gericht jedoch den Bau einer Kindertagesstätte als ‚schweren Nachteil‘ ansieht, ist äußerst unwahrscheinlich.“

Drossel appelliert an die Lokalpolitiker, die „Diskussion mit eindeutigen Beschlüssen zum Standort Festplatz und zum dazu aufzustellenden Bebauungsplan“ zu beenden. Die Verzögerung belaste nicht nur betroffene Familien und Erzieherinnen.

„Die nachfolgende, teils unsachliche Diskussion hat auch das Vertrauen der Holzwickeder Bürger in die Arbeit von Politik und Verwaltung beeinträchtigt“.

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