„Bösartige Schein-Argumente“: BBL-Fraktionschef attackiert nach Festplatz-Beschluss die SPD

dzPolitik

Über die Zukunft des Festplatzes von Louviers hat die Politik ausgiebig gestritten. Nach dem jüngsten Beschluss meldet sich BBL-Fraktionschef Michael Laux zu Wort - und erhebt schwere Vorwürfe.

Holzwickede

, 19.05.2020, 13:41 Uhr / Lesedauer: 2 min

„Wutrede Festplatz“ lautet der Titel einer Stellungnahme des Unabhängigen Holzwickeder Bürgerblocks (BBL), in der sich Fraktionschef Michael Laux über das Ergebnis der Abstimmung zum Festplatz ärgert. Konkret attackiert er darin jene Fraktionen, die der kurzfristigen Herrichtung des Platzes zugestimmt haben und wirft ihnen Verantwortungslosigkeit vor.

Zur Erinnerung: Weil es in diesem Jahr keine Fördermöglichkeiten mehr für die sogenannten ISEK-Projekte gibt, war die Politik gezwungen, einige Vorhaben von der Liste zu streichen. Im Falle des Festplatzes sprach sich die Mehrheit des Planungs- und Bauausschusses für eine zeitnahe Umsetzung aus - und verzichtete dadurch auf potenzielle Fördergelder. So das Ergebnis der Abstimmung im Ausschuss.

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Laux wirft anderen Fraktionen nach Festplatz-Beschluss Polemik und Populismus vor

Knapp eine Woche später meldet sich Michael Laux zu dem Sachverhalt noch einmal zu Wort. Er wirft den Fraktionen von SPD, Grünen und FDP in dieser Sache Polemik vor und bezeichnet ihre Argumente als unsachlich.

Im Mittelpunkt seiner Kritik steht die Äußerung von SPD-Fraktionschef Michael Klimziak, der in einer kurzen Ansprache vor dem Ausschuss unter anderem betonte, dass die Eltern und Kinder durch die Pandemie genug gequält worden seien und eine Aufschiebung der Umgestaltung des Festplatzes daher ein falscher Fingerzeig zur völlig falschen Zeit sei.

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Das, so Laux, suggeriere „die Meinung, dass nur ihm das Wohl von Kindern am Herzen liege, anderen dieses hingegen egal wäre. Mit populistisch-pädagogischen oder -ökologischen Argumenten werden hier eigene Ziele Sachzusammenhängen untergeordnet“. Und weiter: „Heraus kommen unsinnige und vielleicht sogar bösartige Schein-Argumente gegen politische Gegner.“

„Haushalt für 2020 ist stark belastet, der für 2021 wird es umso mehr sein“

Neben allen inhaltlichen Argumenten, die der BBL in der gesamten Historie rund um Diskussionen zum Kita-Bau und der Umgestaltung des Festplatzes im Emscherpark bisher vorgetragen habe, konnten laut Laux am Ende „auch die finanziellen nicht überzeugen. Durch die Coronakrise werden auf die Gemeinde erhebliche Kosten zukommen, verbunden mit erheblichen Steuerausfällen. Der Haushalt 2020 ist stark belastet, der für 2021 wird es umso mehr sein. Diese Bedenken mit dem Argument ‚Wir lieben Kinder und ihr nicht‘ abzutun ist populistisch“, sagt er.

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Der Bürgerblock halte die Maßnahme für aufschiebbar und hält sie zum jetzigen Zeitpunkt ohne finanzielle Förderung „haushaltspolitisch für verantwortungslos“.

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