Beim Festplatz Steuergeld verschwendet: Kritik der CDU steht auf wackeligen Beinen

dzPlatz von Louviers

Die CDU hat die für dieses Jahr geplante Umgestaltung des Platzes von Louviers als Steuerverschwendung bezeichnet. Aber wären Fördergelder im nächsten Jahr realistisch gewesen?

Holzwickede

, 22.07.2020, 13:10 Uhr / Lesedauer: 2 min

Die Politik hat entschieden, dass der Platz von Louviers noch in diesem Jahr teilweise umgestaltet werden soll. Die jüngst von der CDU geäußerte Kritik, dass die zeitnahe Umsetzung dieses Vorhabens eine Steuerverschwendung sei, wiesen Vertreter von SPD und Grünen jetzt entschieden zurück.

Wie SPD-Fraktionschef Michael Klimziak erläutert, hält er die Kritik der CDU für sachlich falsch. „Sie tun so, als wenn Fördermittel im nächsten Jahr wahrscheinlich gewesen wären. Dem ist mitnichten so.“ Nach seinem Kenntnisstand sei eine Förderung vonseiten der Gemeinde als „eher aussichtslos – und nicht als aussichtsreich“ dargestellt worden. Auf dieser Grundlage habe seine Fraktion für eine zeitnahe Umgestaltung gestimmt.

Jetzt lesen

CDU hat selbst beantragt, in Infrastruktur zu investieren

Zustimmung bekommt er von Grünen-Fraktionschef Friedhelm Klemp. Er geht noch einen Schritt weiter, versteht den Appell, den die CDU an die übrigen Ratsfraktionen richtete, in keinster Weise: „Die CDU hat selbst beantragt, bedingt durch die Corona-Krise in Infrastrukturmaßnahmen zu investieren. Diese ist eine solche Maßnahme: Attraktive Gestaltung und ökologischer Effekt“, so Klemp.

Zur Einordnung: Weil für dieses Jahr alle Fördermöglichkeiten für die sogenannten ISEK-Projekte ausgeschöpft waren, musste die Politik eine Priorisierung aller auf der Liste stehenden Projekte, zu denen auch die Umgestaltung des Festplatzes zählte, vornehmen. Eine Mehrheit aus SPD, Grünen und FDP stimmte für eine zeitnahe Umgestaltung – ohne etwaige Fördermöglichkeiten – gleichzeitig aber auch für die Streichung des Projektes von der ISEK-Liste.

Festplatz: Eine Förderung wäre auch im nächsten Jahr unwahrscheinlich gewesen

Die Voraussetzung für eine fundierte Diskussion über die Frage, ob es sich dabei um eine Steuergeldverschwendung handeln könnte, ist gleichzeitig auch die Frage nach der Wahrscheinlichkeit von Fördermöglichkeiten, die sich im nächsten Jahr hätten ergeben können.

Jetzt lesen

Holzwickedes Erster Beigeordneter Bernd Kasischke stand wegen der ISEK-Projekte im Austausch zur Bezirksregierung, aber auch zu Vertretern des NRW-Bauministeriums. Die Signale deutet er so: „Mein Eindruck aus den Gesprächen war, dass eine Förderung auch im nächsten Jahr eher unwahrscheinlich gewesen wäre.“

Bei der Entscheidung werde immer berücksichtigt, ob das jeweilige Projekt den Zielen der Förderung entspricht. Aus Sicht der Gemeinde stehe der Festplatz jedenfalls nicht ganz oben auf der Liste.

Schlagworte:
Lesen Sie jetzt
Hellweger Anzeiger Landratswahl
Susanne Schneider (FDP) will aus dem „Elfenbeinturm Kreishaus“ eine Service-Behörde machen
Hellweger Anzeiger Bürgermeisterwahl Holzwickede
Mit Video: Susanne Werbinsky (Grüne) will Radwege ausbauen und Car-Sharing etablieren
Hellweger Anzeiger Ausbildungsstart 2020
Bewerber können hoffen: In Holzwickede gibt es noch freie Stellen für Auszubildende
Meistgelesen